Größter Konkurs eines Bezirks in der Geschichte der USA

Der größte Konkurs eines US-Bezirks stellt die Glaubwürdigkeit kommunaler Regierungen auf die Probe. Anleger könnten einer der sichersten Geldanlagen der USA ihr Vertrauen entziehen. Dies würde die öffentlichen Finanzen ins Wanken bringen.

In den USA galten kommunale Anleihen bisher als besonders sichere Geldanlage. Die sogenannten General-Obligation Bonds wurden als sicherste Variante gleich nach den US-Staatsanleihen gesehen. Wer solche allgemeinen Anleihen bei einem Bezirk aufgenommen hatte, konnte sicher sein, das Geld zurückgezahlt zu bekommen. Denn die Kommunen, die für die Anleihen garantierten, genossen vollstes Vertrauen und besaßen höchste Kreditwürdigkeit.

Das könnte nun zu Ende sein. Ein Bezirk stellt das Vertrauen der Anleger in kommunale Anleihen auf die Probe. Nachdem Jefferson County in Alabama bankrott gegangen war, stellte es die Rückzahlungen seiner Anleihen ein. Ob dies dem Gesetz entspricht, muss sich erst zeigen. Denn theoretisch müsste der Bezirk mit seinen gesamten Steuereinnahmen für die Anleihen einstehen. Doch genau das will Jefferson County nicht machen.

Jefferson County ist der größte Konkurs eines Bezirks in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Ausgelöst wurde er durch die zusätzliche Verschuldung, die der Ausbau des Kanalnetzes verursachte. Die Erneuerung des Abwassersystems war übrigens von einem Gericht angeordnet worden.

Würde der Fall vor einem Konkurs-Gericht verhandelt, wäre der Ausgang des Verfahrens völlig unklar. Es gibt keinen Präzedenzfall. Denn Bezirke gehen in den USA nur sehr selten in Konkurs und wenn, sind sie meist so klein, dass sie gar keine Anleihen ausgeben haben. Waren doch einmal Counties betroffen, die Anleihen ausgegeben hatten, verzögerten sich die Rückzahlungen lediglich etwas. (Notfalls wurden sogar Renten gekürzt, um Gläubiger zu bezahlen – mehr hier) Niemand weigerte sich bisher, seine Anleihen zurück zu zahlen.

Der Status „volles Vertrauen und höchste Kreditwürdigkeit“ den die US-Bezirke bei General-Obligation-Bonds genießen, hindert Anleger zudem ihre Ansprüche direkt geltend zu machen.

Ein Gericht könnte Jefferson County zwar dazu verurteilen, die Steuern so weit heben zu müssen, das es zumindest seine Anleger bezahlen kann. Der Haken dabei ist, dass der Bezirk kein Recht dazu hat. Nur der Staat kann die Steuern erhöhen.

Nun könnten auch Anleger in anderen Counties das Vertrauen in die so sicher geglaubten Anleihen verlieren.

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  1. isoldekron sagt:

    ach was, ein Gericht wird entscheiden, dass der öffentliche Dienst eingestellt wird, Beerdigungsgebühren angehoben werden, ebenso Immobiliensteuern, Wegezoll, die Pensionen und Renten werden auf NULL runter gefahren und dann geht´s wieder….so lange die Menschen noch arbeiten….