Burkhard Hirsch: ESM wird den europäischen Gedanken zerstören

Der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch hält die Idee, dass eine internationale Troika den europäischen Staaten den Haushalt diktieren darf, für unakzeptabel. In einem Fall wie Griechenland sollte das Land selbst entscheiden können, ob es unter diesen Bedingungen in der Euro-Zone bleiben will.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Hirsch, der Mitgliederentscheid der FDP ist gescheitert. Die FDP betont nun gerne wieder eine Europa-Partei zu sein – ist sie das tatsächlich?

Burkhard Hirsch: Ich bin der Meinung, dass beide Anträge, sowohl der Antrag A, der so genannten „Rebellen“, wie der Antrag B des Bundesvorstandes nicht europafeindlich sind.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also ist die FDP definitiv eine Pro-Europa-Partei?

Burkhard Hirsch: Sie ist unverändert eine dem europäischen Gedanken positiv gegenüberstehende Partei und sie wäre es auch, wenn der Antrag A angenommen worden wäre.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gibt es Grenzen der europafreundlichen FDP, wenn es um Rettungsversuche anderer Länder geht?

Burkhard Hirsch: Beide Anträge sind für die Rettung des Euros vor der drohenden Pleite, beide. Der Unterschied liegt nur darin, dass der Antrag A, den ich mit unterstützt habe, das mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreichen will. Nämlich dadurch, dass jeder für die Schulden, die er macht, auch selber haftet. Und also auch selber dafür sorgen muss, dass er gegenüber seinen Gläubigern klare Verhältnisse schafft. Und das ist auch bei den Staatsanleihen in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren oft genug passiert. Die Vorstellung, dass eine Staatsanleihe absolut sicher sein muss, ist marktwirtschaftlicher Unsinn. Es darf nicht sein, dass sich ein Schuldner unter einem Rettungsschirm ausruhen kann.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und der Antrag B?

Burkhard Hirsch: Der Antrag B des Bundesvorstandes will einen Rettungsschirm, der Geld an den Schuldnerstaat oder die Banken Geld gibt, unter der Forderung diktierter Sparmaßnahmen. Und die Troika bestimmt in dem Fall, was eine Regierung zu machen hat! Dann bin ich allerdings der Überzeugung, dass dieser Mechanismus auf Dauer den europäischen Gedanken zerstören wird.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also wäre Ihrer Meinung nach für Irland und Griechenland ein Bankrott besser gewesen, beide erhalten ja die Unterstützung des EFSF?

Burkhard Hirsch: Nein, bei Irland nicht. Bei Griechenland muss man ja wohl zur Kenntnis nehmen, dass alle Leistungen, die wir bisher mit dem bisherigen Rettungsschirm erbracht haben, nicht zu einer Verringerung der Schulden Griechenlands geführt haben, sondern dass die Staatsverschuldung Griechenlands weiter gestiegen ist. Da bin ich in der Tat der Meinung, dass ein Land frei entscheiden können muss, ob es in der Währungsunion bleiben will oder nicht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also sehen Sie einen klaren Unterschied im Vergleich zu Irland, das ja auch durch den Rettungsschirm unterstützt wird?

Burkhard Hirsch: Irland wird sich entschulden. Bei Griechenland sage ich voraus, dass der Rettungsschirm nur dann Erfolg haben wird, wenn außerordentlich hohe Mittel, jedenfalls an die 400 Milliarden Euro im Laufe der Jahre, an Griechenland gegeben werden. Und das Ende der Rettungsschirme ist auch mit Blick auf Italien bei Weitem noch nicht eingeläutet.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Nun stand der EFSF bei dem Mitgliederentscheid nicht zur Debatte, aber der Europäische Stabilitätsmechanismus. Wie genau ist Ihre Haltung gegenüber dem ESM?

Burkhard Hirsch: Wenn wir den europäischen Stabilitätsmechanismus vorziehen und schon jetzt voll saldieren müssen, werden wir gezwungen sein, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die Einrichtung des ESM wird dazu führen, dass Sanierungsbemühungen in den Schuldnerstaaten nachlassen. Das wird uns äußerst viel Geld kosten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was halten Sie von dem zwischenstaatlichen Vertrag, dem sogenannten Fiskal-Pakt, der auf dem jüngsten EU-Gipfel vereinbart wurde?

Burkhard Hirsch: Das würde ich Ihnen dann sagen, wenn ich weiß, wie der Vertrag aussehen wird. Ich bin in jedem Fall nicht davon begeistert, dass der Euro die Europäische Union gespalten hat. Und ich finde, dass wir alles tun sollten, um die Spaltung Europas nicht weiter zu vertiefen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Rolle sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen?

Burkhard Hirsch: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn der Internationale Währungsfonds zu einer international handlungsfähigen Größe gemacht wird oder diese Größe erhalten bleibt. Aber man muss doch sehen, dass der Internationale Währungsfonds nicht dazu da ist, eine europäische Fiskalpolitik zu betreiben. Ich habe den Eindruck, dass hier ein Mittel gewählt wird, um auszugleichen, dass es jetzt noch keinen ESM gibt, der in seiner Möglichkeit, Kapital zu generieren, de facto unbeschränkt ist. Sie müssen sich den Vertrag in der jetzigen Form mal ansehen. Der setzt ein Gesellschaftskapital von 700 Milliarden Euro voraus, die EZB hat ein Gesellschaftkapital von rund 10 Milliarden Euro. Der ESM kann Kredite ohne Sicherheiten vergeben, er kann sogar sein Gesellschaftskapital den Schuldnerländern wieder zurückgeben. Wir bauen da eine Europäische Zentralbank auf, die politisch bestimmt wird – nämlich von den Finanzministern der Teilnehmerländer. Obwohl im Maastricht-Vertrag steht, dass es eine unabhängige Europäische Zentralbank geben soll. Und weil dieser ESM noch nicht in Kraft ist, versucht man nun über das Aufpeppen des IWF, ihn jedenfalls für einen bestimmen Zeitraum zu einem Hilfsorgan der Europäischen Union zu machen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie die EZB…

Burkhard Hirsch: Ja, die EZB hat inzwischen Schottpapier von über 200 Milliarden Euro gekauft hat, um den Kurs zu stützen und stellt nun den europäischen Banken eine halbe Billion Euro zu einem Spott-Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung. Das hat es in der Geschichte der europäischen Banken noch nie gegeben und ich bin neugierig, welche Folgen sich aus dieser Geldschwemme für die Stabilität des Euros ergeben werden.

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Die EU wie sie einstmals von den großen Staatsmännern Adenauer und de Gaulle gegründet wurden, um nach dem Krieg in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben, war eine tolle Sache.
    Dann wurde es etwas ausgeweitet zur EWG man wollte Handel miteinander ohne Zölle und Beschränkungen.
    Wir sind damit viele viele Jahre gut gefahren.
    Dann kam Kohl. Bei dem war ja immer alles historisch, von Wirtschaft hatte er keine Ahnung. Zudem war er ein Provinzler und hatte noch nie über den Tellerrand geschaut.
    Unter Kohl entwickelte sich Brüssel zu dem Dreckstall der es heute ist, absolut diktatorisch und die einst gute Idee von einem Zusammenschluss der eruop. Völker um in Frieden und guter Nachbarschaft zu leben und Handel untereinander zu treiben, wurde völlig zerstört bis zu dem (Entschuldigung) Scheißhaufen den wir heute haben
    Die heutigen Nachrückerpolitiker, noch nie im Leben gearbeitet, von nichts Ahnung, davon dann aber sehr viel, berufs- und fachfremd, wollen ein zentralistisches diktatorisches Europ allen voran die stramm sozialistischen gut gelernte FDJ-Merkel. Aber das wird scheitern. Es wird Bürgerkriege geben
    Hirsch hat völlig Recht.
    Er gehört noch zu den alten Politikern, die mit viel Anstand ausgezeichnet waren und einen hohen Intellekt haben. Hinzu kommt, dass sie alle Lebens- udn Berufserfahrung hatten
    Unser Untergang werden unsere völlig lebnesfremden und nciht sehr gebildeten Politiker sein.
    Man muß sich ja nur diesen Kindergarten FDP ansehen