Irland bereitet sich auf EU-Referendum vor

Irlands Widerstand gegen die Abtretung der Budget-Hoheit nimmt Formen an. Nun hat der irische Premierminister Enda Kenny eine Referendums-Kommission ins Leben gerufen.

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Die Chancen, die im vergangenen EU-Gipfel beschlossenen Vertragsänderungen durchzusetzen, schwinden. Schon kurz nach Ende des EU-Gipfels war Irland ins Rampenlicht geraten, als die Opposition Premier Enda Kenny aufgefordert hatte, ein Referendum über die Vertragsänderung abzuhalten. Nun wurde eine dauerhafte Referendum Kommission aufgestellt, berichtet Bloomberg.

„Solange ich den fertigen Text nicht gesehen und einen Hinweis des Attorney General bekommen habe, kann ich im Moment nicht bestätigen, dass es ein Referendum in Bezug auf die zwischenstaatliche Vereinbarung der europäischen Angelegenheiten geben wird“, rechtfertigt Kenny das Vorgehen. Weiter betont er, dass er sich zumindest darauf vorbereiten kann, um im entscheidenden Moment entsprechend reagieren zu können.

Doch der Druck auf Irland wächst. Schon bei den vergangenen zwei EU-Verträgen – Nizza und Lissabon – hatte Irland eine Volksabstimmung durchgeführt. Das Volk hatte den Verträgen erst im zweiten Durchgang zugestimmt. Auch bei dem bevorstehenden Referendum glaubt die Regierung nicht an eine Ja-Abstimmung. Der Grund: Im Volk herrsche durch die massiven Sparmaßnahmen keine gute Stimmung.

Typischerweise wird in Irland vor jeder Volksabstimmung eine Referendums-Kommission aufgestellt, die neutrale Informationen zur Thematik der Abstimmung geben soll. Sollte Marie Whelan, Attorney General des Kabinetts, bei der Untersuchung der Verträge feststellen, dass die irische Verfassung geändert werden müsse, so sei eine Volksabstimmung unumgänglich.
Irland steht damit jedoch nicht allein da. Auch andere EU-Staaten wie Finnland, die Niederlande oder Schweden wollen ihre Souveränität nicht einfach aufgeben.

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Kommentare

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  1. ahnungsloser sagt:

    Es gibt noch Deutsche auch in führenden Positionen welche bei Euro-Bonds warnen. Nur diese Personen können darauf warten nach Äußerungen dagegen demontiert zu werden. Aktuell siehe Bundespräsident Wulf. Er hat sich angemaßt in seiner Rede zu Lindau vor Euro-Bonds und anderem zu warnen. ( Zeit Online 24.08.2011) Die sogenannte Kreditaffäre ist doch nur ein Vorwand, auch andere Politiker haben ähnliche Spielchen gelandet und wurden nicht so massiv vor allem durch die Medien angegriffen. Hier benutzt Jemand die Medien um Herrn Wulff zu schaden.

    • Roger sagt:

      Mundtot machen heisst das Spiel nach der frühzeitigen Eskalation auf dem Weg der EU Machtergreifung. Wulff wird sich wohl nicht mehr kritisch äussern – das ist auch das Intresse der SPD um ihn im Amt zu halten.
      Köhler hat das Spiel nicht mitgemacht und selbst seinen Hut genommen als die Kanzlerin das „no bail out“ Recht brach.

      Die Instrumentalisierung und Gleichschaltung eines Grossteils der Medien ist absolut erschreckend! Wer hätte das zu ahnen gewagt…

  2. Knatterton sagt:

    Den Deutschen fällt es schwer, den aufrechten Gang unter der Knute der politischen Korrektheit und der zwangsweise verordneten Kollektivschuld zu üben.
    Wie schön, dass es in Europa noch Völker gibt, die zumindest versuchen, ihre nationalen Interessen gegen Kommissare aus Brüssel oder Finanzkraken aus New York zu verteidigen.
    In der gegenwärtigen Situation einer Allparteienkoalition zur Auslöschung der deutschen Scheinsouveränität ist dies ein zwar nur kleiner, aber immerhin positiver Aspekt einer alle Dimensionen sprengenden kollektiven finanziellen, kulturellen und politischen Selbstzerstörung.