Ärger für Merkel: EU-Parlament will Eurobonds

Die Parlamentarier des EU-Parlaments haben einen Änderungsantrag zum neuen Fiskal-Pakt vorgelegt. Darin fordern sie einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds. Unangenehm für die Kanzlerin: Auch konservative Abgeordnete wollen die von ihr bisher strikt abgelehnten Eurobonds.

Das Europäische Parlament hat Änderungswünsche für den neuen Fiskal-Pakt vorgelegt: Eurobonds und ein Integrieren des neuen Vertrages in die vorhandenen EU-Verträge innerhalb von fünf Jahren sind die Forderung. Zwar steht das Parlament außerhalb des neuen Vertrages, aber die Wünsche haben politisches Gewicht. Vor allem für die anderen EU-Gremien wie Kommission und Rat ist der Vorgang ärgerlich. Währungskommissar Olli Rehn hatte gehofft, die Fiskalunion auf Basis eines mehr oder weniger informellen Papiers ins Leben zu rufen. Herman van Rompuy wollte das schlanke Modell, um Zustimmungserfordernisse möglichst niedrig zu halten.

Auch Angela Merkel gerät wegen ihrer Ablehnung der Eurobonds immer mehr ins Abseits. Besonders unangenehm für die deutsche Kanzlerin: Auch Konservative des EU-Parlaments unterstützen den Veränderungsantrag, der die Einführung einer Schuldenunion vorsieht. Bereits der italienische Premierminister Mario Monti sprach von Plänen zur Einführung der Gemeinschaftsbonds (mehr hier). Nun hat sich das Europäische Parlament zu Wort gemeldet. Die Financial Times hatte Einsicht in einen Änderungsantrag aller großen Parteien des Europäischen Parlaments, der den Vertragsverhändlern des neuen Fiskal-Paktes vorgelegt wurde.

Zwar gehe es nicht um die sofortige Einführung der Eurobonds, aber immerhin um konkrete Pläne, die Grundlagen dafür zu schaffen. Dieser Fahrplan soll „die institutionellen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen“ schaffen, um den Mitgliedern der gemeinsamen Währung zu ermöglichen, „einen Teil ihrer gemeinsamen Staatsschulden“ auszugeben. Allerdings könne „die gemeinsame Ausgabe nur erfolgen, wenn ein nachhaltiger Rahmen geschaffen wurde“, der auf „wirtschaftliche Führung und wirtschaftliches Wachstum“ zielt.

Darüber hinaus will das Europäische Parlament, dass der neue Fiskal-Pakt innerhalb fünf Jahren in dem EU-Vertrag aufgeht. Andernfalls würde der neue Vertrag sieben Jahre nach seiner Einführung auslaufen. Zwar wird das Europäische Parlament wie andere Europäische Institutionen formell nicht Teil des zwischenstaatlichen Vertrages (mehr hier) sein, aber es wurde gefragt, an den Vertragsentwürfen mitzuarbeiten. Die von der Kammer des Parlaments aus den drei großen Parteien ausgewählten Vertreter verfügen bei der Verhandlung tatsächlich über ein deutliches politisches Gewicht.
Kommenden Freitag sind die nächsten Verhandlungen zum zwischenstaatlichen Vertrag angesetzt. Dort soll der neue Entwurf inklusive der vorgeschlagenen Änderungen allen 27 Mitgliedsstaaten und den Vertretern der EU-Institutionen vorgelegt werden.

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Kommentare

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  1. Reinhold sagt:

    Merkel wird das egal sein – sie unterschreibt der EU alles – sie will nur ihren Machterhalt.

    Merkel, dem Rest der von ihr gesäuberten CDU und der sogenannten Opposition kann der Brüsseler Zentralsozialismus nicht schnell genug kommen.

    Merkel wird Deutschland auch weiterhin verraten, die FDJ Wurzeln sind nicht mehr wegzudiskutieren. Ironie des Schicksals.

    Frohes neues Jahr…

  2. luther sagt:

    nicht umsonst sind mit dem Zwangszensus alle Immobilien erfaßt, die nächste Zwangshypothek kann kommen. 20-30% des Verkehrswertes und die Schulden der EUDSSR Länder sind abgedeckt. Die Zipfelmützen werden sich die Köpfe über den Tilgungszeitraum und die Zinsen heißdiskutieren. Zur Wiederbelebung des Schuldkomplexes wird eine „Braune Zelle Hintertupfingen“ programmiert.

  3. Franz-Georg sagt:

    Das ist eine Unverschämtheit, auch von Herrn Monti. Was Italien angeht, es muß erst mal wie Alle Anderen das riesig vorhandene eigene Potential ausschöpfen !!!!!! Also schon wieder „Andere (also Deutschland) zahlt“ …. ich kann es nicht mehr hören !!!! , raus aus dem Euro oder Einführung Nordeuro: jetzt bevor es ganz zu spät ist – BASTA. Was Frau Merkel gerade verhandelt hat soll schon wieder nicht mehr gelten, Nachtigall ich hör dir trappsen“ . Wer mir hier entgegnen möchte Deutschland profitiere von der einheitlich Währung und vom Export nach Europa dem möchte ich „die Targetbombe“ entgegenhalten die bedrohlichst größer und größer wird, für mich gleichbedeutend mit „was nutzt Deutschland der Exportüberschuß, wenn es diesen letztlich garnicht bezahlt bekommt und zudem noch auf den eigenen Kosten sitzen bleibt? Wann soll da Schluss sein, bei 1 Billion? oder zwei? Und wie will man den Betrag eintreiben wenn anderen Orts die Menschen auf die Strasse gehen? mit militärischen Mittel wie in der Historie wohl kaum, also garnicht. Meine feste Überzeugung, das ist ein schleichender (wenn auch vielleicht politisch nicht gewollter?) Enteignungsprozeß, gerade weil da so viel Uneinigkeit und Unwille und fehlende Breitschaft vorhanden ist, die wesentlichen unbequemen Dinge überhaupt erst einmal anzugehen! (weil man sich beim eigenen Volk beliebt oder aber nicht unbeliebt machen will). Und weil das Eurokorsett für die wirtschaftlich schwachen Länder eine Katastrophe ist! Gerade aber weil das Alles so ist wie beschrieben und auch ihr Artikel verdeutlicht: raus aus dem Euro, Nordeuro diskutieren, es ist letztlich also auch eine soziale Tat an den wirtschaftlich schwächeren Südländern, für die der Euro zu hart ist. Dieses nicht Abwerten können wir zunehmend als Sklaverei empfunden werden können fürchte ich, was ja in Wirklichkeit aber garnicht gewollt ist. Das vom Volk und von den Vätern und Müttern und Grosseltern hart erarbeitete Vermögen darf auch ein Politiker nicht einfach verschwenden, denn es gehört ihm nicht. Schon heute arbeiten die meisten Deutschen unter immensem Zeitdruck teils auf Kosten Ihrer Gesundheit, was will man den Menschen noch alles aufbürden? Keiner soll mir sagen die Eurobonds seien ja mit Bedingungen verbunden, nein jetzt den Merkelweg brutal durchziehen (oder besser nach meiner Auffassung zwei Euros)“ und erst einmal beweisen, nach diesen vielen gebrochenen Versprechen! dass Versprechungen eingehalten werden (was letztlich nicht der Fall sein wird vermute ich und unterstreicht: Keine Eurobonds, um Gottes Willen“). Der ESM ist da für mich in diesem Zusammenhang auch nicht gut, weil die Kontrolle über diese Prozesse in der dynamischen Entwicklung droht letztlich verloren zu gehen. Übrigens der Euro hat ein gut ablesbares Fieberthermometer nach meinem Empfinden wo man ablesen kann wo die Reise hingeht: Target !!!! Ich persönlich erwarte Antworten wie das Problem gelöst werden soll! wenn es keine Antworten gibt, dann Konsequenzen ziehen, im Interesse aller Völker, das ist meine Meinung. Denn wer historisch belesen ist weiß, wenn es Deutschland schlecht geht, geht es Allen Europäern schlecht. Im Übrigen ist eine Transpherunion äußerst ungerecht, siehe Bremen, sparen wozu? Und es gibt auch kein Argumentationsproblem, denn die bei der Einführung des Euros beschlossenen Regeln müssen eingehalten werden! Konsequenz bewahrt vor Schaden, Schwäche macht schwach. Niemand halte mich für egoistisch, ich bin ein sozialer Mensch, ich erwarte aber von den Mitmenschen um mich herum, Jeder so er kann muß sich anstrengen, wie man selbst es auch tut. Das gilt auch für Europa, das wir schaffen wollen. Ist diese Einstellung noch nicht vorhanden ist es zu früh. Und Deutschland hat wahrlich selbst genug Probleme zu Hause, bevor Europa gerettet werden soll, erst mal hier aufräumen (Ausgaben und Defizit abbauen, zunehmende Armut angehen, Bildung, Demographyproblem und und und) und nicht vergessen reale Schulden von über 6-7 Billionen (mit Pensionen etc).

  4. howard sagt:

    Die Farben der Deutschen nationalen Revolution waren von Oben : Gold-Rot-Schwarz, zuerst gezeigt von revolutionären Studenten auf dem Hambacher Fest 1842, das unter der Devise stand „Das GANZE DEUTSCHLAND soll es sein“ .
    „Das Schwarz der Knechtschaft schwindet
    In Kampfes blutigem Rot
    Der Freiheit Gold verkündet
    Das Ende aller Not “ …..

  5. Staatsbankrott sagt:

    Bevor man sich über Staatsanleihen den Kopf zerbricht sollte man erstmal eine ordentliche Währung haben und danach Staatsanleihen gleich abschaffen.Den Euro kann man nur in Frage stellen. Deutschland und die wenigen anderen Länder vielleicht insgesamt 4 Länder tragen zum Euro einen positiven Wert bei, vielleicht 5 tragen nichts zum Wert des Euros bei und ca. 8 weitere Länder reissen den Wert durch Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit runter. Die wenigen die dem Euro positiv beitragen zahlen dadurch letztendlich für die Länder die nichts oder noch weniger dazu beitragen. Deutschland zahlte schon immer für andere Länder über den Wert des Euro den es in die Gemeinschaftswährung einbrachte über die Inflation. Mit Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien Griechenland sollte der Wert des Euros bei 1:1 zum Dollar liegen und nicht bei 1.50USD oder 1.30 USD. Demnach müsste der Euro im Wert noch weiter fallen wenn man die Schulden die in diesen Ländern oder für diese Länder gemacht wurden aus dem jetzigen Wert des Euros raus rechnet. Bei einem Wechselkurs von 1:1 zum Dollar würden die Importpreise stark steigen und ein Computer würde bald wieder 1500 Euro anstelle von 800 Euro kosten, was eigentlich garnicht so verkehrt ist da China mit Ihren Billigprodukten auf Masse die Währungen aus jedem Land raus saugt und Ihre eigene Währung zum Glück nicht mal konvertibel ist. Chinas Wirtschaft würde dann rapide schrumpfen und heimische Produkte würden billiger werden was Arbeitsplätze schafft. Auf Grund der Rezession in Europa sollten auch Ölpreise und andere Rohstoffe wieder fallen, in denen momentan noch die Spekulanten stecken und die Preise oben halten.