Die neue EZB: Weniger Deutschland, mehr Politik

Der große Gewinner des Umbaus an der Spitze der Europäischen Zentralbank ist Mario Draghi. Er verlagert die Animositäten zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Ebene unter sich und folgt dem Prinzip „Divide et impera“. Jörg Asmussen wird der Guido Westerwelle der EZB.

Der neue Chefvolkswirt der EZB, Peter Praet, ist ein angesehener Akademiker. Er hat einiges an theoretischen Arbeiten vorzuweisen. Als ehemaliger Chefvolkswirt der Fortis-Bank und als belgischer Notenbank-Chef kennt er beide Seiten der Bankenwelt. Seine im Rahmen der EZB publizierten Positionen weisen ihn als Risiko-Experten und als profunden Kenner der Problematik von Daten aus. In beiden Bereichen kann Praet der EZB in der Krise helfen. Vor allem die Übermittlung der richtigen Daten kann kriegsentscheidend sein – wie man spätestens seit den mit Hilfe von Goldman Sachs geschönten Daten vor dem griechischen Euro-Beitritt weiß (zuständig damals für Europa war Mario Draghi – mehr dazu hier).

Politisch ist Praet eher ein Diplomat. Er diente für kurze Zeit im Stab des belgischen Finanzministers. Bei einem Hearing des Europa-Parlaments ließ er die bohrenden Fragen eines irischen und eines britischen Abgeordneten nach der Grenze der Belastbarkeit von Volkswirtschaften bzw. einem möglichen Plan B der EZB im Falle des Scheiterns des Euro beredt unbeantwortet (siehe Video am Ende des Artikels).

Zu Griechenland sagte er vor einiger Zeit, dass die Folgen einer Staatspleite umstritten seien, er aber eher der Meinung anhänge, dass die Folgen für die Euro-Zone unangenehm wären. Insgesamt hinterlässt der Hobby-Gärtner einen soliden Eindruck.

Er ist jedoch sicher kein Mann des energischen Widerspruchs. Es ist zu erwarten, dass Praets Einschätzung der volkswirtschaftlichen Lage, die er künftig zu Beginn jeder Sitzung des EZB-Direktoriums geben wird, gründlich und ehrlich sein wird.

Bei der Frage jedoch, wie die Krise zu bekämpfen sei, dürfte er sich eher akademisch ausgewogen verhalten. Und da ist es interessant, welche Rolle Deutschland und Frankreich spielen werden. Die Franzosen hätten bekanntermaßen wenig Hemmungen, das Schuldenproblem über eine Inflation zu lösen. Diese Politik hat in Frankreich lange Tradition und wurde in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Paris mehrfach praktiziert.

Der als Chefvolkswirt gegen den Deutschen Jörg Asmussen ins Rennen geschickte Franzose Benoît Coeuré wird künftig das Ressort Finanzmärkte betreuen. In diesem Bereich wird ein maßgebliches Wort über den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gesprochen. Es darf erwartet werden, dass Coeuré hier die Interessen von Nicolas Sarkozy vertreten wird. Bereits bei seinem Hearing vor dem Europäischen Parlament am 13. Dezember hatte Coeuré  gesagt, dass die EZB mehr Staatsanleihen kaufen solle, wenn sich die Lage in einem der Staaten verschlechtere.

Asmussen dagegen wird als Außenminister der EZB zu einer Art Guido Westerwelle der Zentralbank. Denn ähnlich wie in der deutschen Bundesverfassung hat auch der EZB-Präsident eine Art Richtlinien-Kompetenz. Daher war es auch nur logisch, dass Asmussen seine Verhinderung in der Position des Chef-Volkswirts gelassen nahm – und sagte, dass er nun eben „gemeinsam mit dem Präsidenten“ die Außenpolitik und das Krisenmanagements betreuen werde. Asmussen hat in Berlin schon vielen Herren erfolgreich gedient – das spricht für seine Elastizität, die man als guter Beamter eben braucht. Asmussen wird freilich nicht allzu deutlich degradiert, sondern erhält mit dem Ressort Recht eine wichtige Stimme, auch in der Frage der Staatsanleihen.

Mario Draghi hat mit dem geschickten Schachzug die beiden großen Euro-Staaten gewissermaßen auf eine Ebene unter sich bugsiert: Er kann nun nach dem Prinzip „Divide et impera (teile und herrsche)“ verfahren. Damit dürfte in Europa die Goldman-Achse gestärkt werden. Schon nach dem Abtritt von Silvio Berlusconi war Beobachtern aufgefallen, wie erleichtert Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gewesen waren, mit Mario Monti (auch Goldman – mehr hier) einen ausgewiesenen Finanzfachmann an ihrer Seite zu wissen. Weder Merkel noch Sarkozy sind Wirtschaftsfachleute. Die beiden Italiener Draghi und Monti dagegen wissen als Investmentbanker, wie man das Geld der anderen zum Arbeiten bringt.

Es ist zu erwarten, dass sowohl Peter Praet als auch Jörg Asmussen „dem Präsidenten“ sekundieren werden. Damit können zugleich zu heftige französische Avancen, vorgetragen von Coeuré, abgefedert werden.

Das letzte Wort wird also, deutlicher als noch zu Zeiten eines Jürgen Stark, der Präsident haben. Die EZB wird weniger deutsch, die politischen Auseinandersetzungen wird es jedoch weiter geben. Spätestens, wenn Italiens Staatsanleihen weiter unter Druck geraten oder Frankreich sein Triple A verliert. Dann wird der Druck auf die EZB wieder zunehmen. Hoffentlich kann sich bis dann Angela Merkel mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen. Die Causa Christian Wulff ist nämlich eine Marginalie in diesen Tagen. Die Machtverschiebung in der EZB hat für Deutschland eine unvergleichlich größere Bedeutung. Angela Merkel wäre gut beraten, sich mit voller Aufmerksamkeit um die Entwicklung in der EZB zu kümmern. Sonst hätte sie bald ihren eigenen Kredit bei den Wählern verspielt.

Kommentare

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  1. Selbstdenker sagt:

    Hier mal wieder ein Beitrag, den auch der Michel versteht.
    Authentisch dargestellt von Dirk Müller und Ernst Prost.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=egsDqI3Ty84

  2. Toni-Ketzer sagt:

    Autor „Brainsworld“ / „Michel“;
    Ich gebe zum besseren Verständnis den Nachschlag, das die dt.Bürger sich „Einigkeit, Recht und Freiheit“ von den Volksvertreter nehmen lassen. Wer so dumm ist und diese Werte den s.g. Politikern bzw. „Trickbetrüger“ überläßt, jener schreibt mit Sicherheit darüber das Demokratie auch nicht mit 80Mio. Bürgern funktionieren wird.
    Es ist sicherlich richtig das „Deutsche“ aus vorgenannten Grunde kaum ein ausgeprägtes Demokratieverständnis haben. Eines der wichtigsten Grundsätze eines Demokraten schlechthin lautet „handeln bevor man behandelt wird“. Was kann ein dt.Bürger mit solche demokratische Grundsätze anfangen?
    In der deutschen demokratischen Grundordnung kann man ein Volksvertreter zwar wählen, jedoch nicht abwählen. Das bedeutet, die Deutschen haben ihren Laden nicht im Griff. Das sollten die Deutschen mal dringend ändern, sonst haben die irgendwann ein Urenkel von Adolf Hitler als Präsidenten.

    Autor „N38001“:
    Innerhalb der EURO-Staaten und EG-Mitgliedsstaaten wird die Wirtschaftsleistung über die USt.-Id.Nr. errechnet. Der EURO tritt als offizielle Währung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf.

    • Brainsworld sagt:

      Das ist zwar richtig was sie da sagen, aber es ist nicht der Dummheit des Deutschen Volkes zuzuschreiben. Also im moment natürlich schon, aber die können einfach nichts dafür und DA liegt das Problem. 80Millionen Menschen zu verwalten und zu informieren klappt halt nur durch die Medien. Wird über die Medien aber nur das verbeitet was die Politiker gerne hätten (und den ihr Plan scheint ja eindeutig zu sein, öffentlich einfach möglichst viele Meinungen zur Schau zu stellen damit auch alle schön verwirrt sind und keiner weiß wo es hingehn soll), dann kann dabei nur scheiße rauskommen. Ausserdem sollte das wichtigste Informationswerkzeug um die Menschen zu erreichen besser genutzt werden von der Politik, da sollen die auch ruhig ma eingreifen dürfen und sagen „Nä, heut kein Deutschland sucht den Superstar, wir müssen was wichtiges erklären wozu es dann bald eine Umfrage geben wird“ so oder so ähnlich.
      Da das Fernsehn und das Radio die einzigen Werkzeuge sind mit denen man genug Menschen erreicht bekommt, müssen diese einfach eine viel wichtigere Aufgabe hier im Land einnehmen und nicht nur zur Unterhaltung und Verblödung dienen.

      Traurigerweise geht genau an der Stelle der richtig tiefe Abgrund los, die Mainstreammedien sind nicht frei, sie sollen auch garnicht als Bildungswerkzeug genutzt werden, es wird alles dafür getan damit die Menschen durch die Medien desinformiert anstatt informiert werden. So, und da geht der Spaß los: Waaaarum? Warum wollen unsere Politiker das? Das ist der Stoff aus dem Verschwörungstheorien entstehen. Warum arbeiten die Politiker da nicht Hand in Hand mit den Medienanstalten zusammen (so wie es ja gerade auch auf desinformativer Basis läuft) und klären die Menschen über die politische Lage auf?

      Weil sie es nicht wollen.

    • Michel sagt:

      Herr Toni-Ketzer, weil sie mich nochmals ansprechen:

      Recht und Freiheit kann sich wandeln. Gefahren bestehen, da besteht kein Zweifel.

      Ich sagte sinngemäss lediglich, dass die Geldwertstabilität von Draghi nicht sein Hauptanliegen ist, sein Hauptanliegen scheint die Entlastung von Schuldnern zu sein. (War schon unter Trichet ähnlich); also Belastung von Sparern (Negativ-Zins) und Entlastung von Schuldnern.

      Diese Vorgehensweise entlastet wohl bestehende Schuldverhältnisse, kann aber zur Neuaufnahme von Schulden anregen. Und das letztere zeichnet sich bereits wieder ab, obwohl schon viel zu viel Schulden bestehen.

      Ich halte deshalb die Vorgehensweise von Herrn Draghi sehr gefährlich und zum anderen auch ungerecht, wenn Schuldner auf Kosten von Sparern entlastet werden.

      Spar-Rücklagen werden so aufgebraucht, obwohl sie jeder braucht, denn sonst sind ordentlich finanzierte Lebensplanungen nicht möglich.

      • Michel sagt:

        Entscheidend für den Zusammenhang ist die Frage, wo der Leitzinssatz angesiedelt ist. auf Höhe oder über der Inflationsrate, oder unterhalb der Inflationsrate.

        Der Leitzins der EZB liegt weit unterhalb der Inflationsrate. Deshalb verlieren Sparer und es gewinnen Schuldner.

        Längerfristig halte ich dies volkswirtschaftlich für sehr schädlich.

  3. Colella Giuseppe sagt:

    @Cecylia

    Sehr gut beobachtet von Ihnen,.Ich frage mich, sind die Führenden etwa -Pickup-Artists?-Kann aber nicht sein, denn selbst da, läuft ohne Empathie nichts.

    MfG

  4. blubbablubba sagt:

    murksel ihren kredit bei den wählern verspielt……na gott sei dank, dann gibt´s endlich eine andere katastrophe

  5. Chris sagt:

    Asmussen ist ein absoluter Vollversager! Das hat er in der Krise 2008 bewiesen, als er der Bundeskanzlerin den Ratschlag gab die HRE zu retten. Durch die Badbank der HRE sind die Staatsschulden von 1.800 Mrd EUR auf 2000 Mrd EUR, bzw von ca. 72% BIP Verschuldung auf ca. 82% gestiegen!

    200 Mrd EUR mehr Schulden kosten den Staat jährlich 4 Mrd EUR! Das sind 4 Mrd EUR, die nicht Für Kitas, Schulen und Universitäten zur Verfügung stehen! Vielen Dank Herr Asmussen und Herr Weidmann!