Spanien: Regierung bezahlt Schulden einer Region bei der Deutschen Bank

Die Bank gewinnt immer: Weil die Region Valencia ihre Schulden bei der Deutschen Bank nicht mehr bezahlen konnte, hat die spanische Regierung 123 Millionen Euro an die DB überwiesen.

Valencia gehört zu den Spitzenreitern der verschuldeten Regionen Spaniens. Trotz massiver Sparauflagen von Seiten der Regierung, konnte Valencia seine Schulden bei der Deutschen Bank nicht begleichen. Die Regierung musste erstmals eingreifen.

Nicht nur Spaniens Haushaltsdefizit mit über acht Prozent des BIP ist völlig außer Kontrolle geraten (mehr hier). Auch viele spanische Regionen sind hochverschuldet und können ihre Rechnungen oft erst sehr spät oder gar nicht bezahlen (mehr dazu). Dazu gehört auch die Region Valenica. Mit einem Rückstand von 123 Millionen Euro bei der Deutschen Bank und fehlender Liquidität, geriet die Region zunehmend in Bedrängnis. Nun schaltet sich erstmals der Staat ein und begleicht die Forderung bei der Deutschen Bank, berichtet die spanische Zeitung El País.

Enrique Verdeguer, regionaler Wirtschaftskommissar, sieht die Situation überraschend entspannt. Er hält die Intervention des Staates für nichts Ungewöhnliches, denn die Region hätte lediglich ein „isoliertes Liquiditätsproblem“ gehabt, würde aber sonst immer allen Fristen gerecht werden.

Doch Valencia zählt mit einer Schuldenquote von 9,19 Prozent im Vergleich zum BIP zu Spaniens Regionen mit den höchsten Schulden. Im September lag das Defizit bei 2,3 Prozent – und damit einen ganzen Prozentpunkt über der von der Regierung zugelassenen Grenze. Allein im letzten Jahr hatte Valencia offene Rechnungen bei Dienstleistern in Höhe von 2,4 Milliarden Euro angehäuft. Im Dezember hatte die Region mit der Herabstufung durch Standard & Poor´s – fast auf Ramsch-Niveau (BBB-) – damit bezahlt.

Verdeguer sagt, Valencia hätte nur das getan, was andere regionale Regierungen auch ständig durch Kollaborationen mit einem  staatlichen Kreditinstitut, dem Finanzministerium oder privaten Organisationen tun. Ob das Finanzministerium auch in diesem Fall die Zahlung garantiert hat ist ungewiss.

Problem: Diese Handlungsweise stellt keine formale Versicherung dar – denn das Gesetz verbietet genau das. Experten sagen, es ist in der Tat eine verbale Absicherung – in anderen Worten – das Finanzministerium hat so interveniert, damit ein anderer Kreditgeber Valencia einen kurzfristigen Kredit gibt. Quasi nur ein Aufschub für die Zahlungsfrist bei der Deutschen Bank.

Langfristig lassen sich damit jedoch nicht die Finanziellen Probleme Valencias lösen. Der Fall zeigt jedoch, dass die Banken immer wieder Wege finden, um ihre Forderungen durchzusetzen. Denn am Ende wird auch diese Rechnung im Zweifel der spanische Steuerzahler bezahlen.

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Kommentare

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  1. Angelika Giese sagt:

    Die Regierung unter Mariano Rajoy hat sich nach „oben versprochen“ und nach „unten korrigiert“. Das fällt besonders deutlich bei der Steueranhebung auf, während Mariano Rajoy das Wahlversprechen gab, man werde keine Steuern erhöhen!
    Wie auch immer! Wie soll ein Loch im Haushalt gestopft werden, das größer ist als gedacht? Es gibt leider nur dies paar „Socken“ das zu stopfen ist. Die Socken sind derzeit die Banken und ihre Millarden-„Geschenke“, die bezahlt werden müssen, und zwar von uns allen! und das geht nur über Steuererhöhungen.

  2. wei sagt:

    na ja,damit ist doch alles wieder im grünen Bereich-vorerst zumindest

  3. Steffen sagt:

    Der Vorteil bei einer Pleite, die gesamte Infrastruktur ist auf dem neusten Stand. In Spanien ist alles nagelneu, egal ob Straßen, E-Werk, Müllverbrennung und selbst die Strandpromenaden. Wohnungen und Häuser gibt es auch für Generationen. Sollten sich mal bei den deutschen Sparen bedanken

  4. malocher: sagt:

    Da brauchen sich unsere Länder und Kommunen keine Sorge um die
    Finanzierung zu machen.In Aussicht steht ein sogenannter Tilgungsfond.
    Besser gesagt es ist eine Zwangshypothek für Eigentumwohnungen
    und Häuser als letzte Rettung geplant.
    Eine Wohnung ist 150000 Euro Wert ,30000 Euro Zwangshypothek =
    35 Jahre monatlich 135 Euro.
    Für Häuser dementsprechen mehr.
    Also auch bei uns weiß mann wie mann an Geld kommt.

  5. hunsrückbauer sagt:

    der € soll fliegen

  6. Atreides sagt:

    Bemerkenswert ist, daß in der Autonomen Gemeinschaft Valencia (nicht Region, in der Praxis wie ein Bundesland, wenn auch nicht rechtlich einem solchen gleichstehend – in Spanien gibt es keine Regionalregierungen, sondern „Landesregierungen“, also regierungen der Autonomen Gemeinschaften) die Volkspartei (PP) seit ca. 16 Jahren die Landesregierung stellt, also die Partei, die jetzt die großen Lösungen bringen will (mit mehr sozialistische Maßnahmen wie Steuererhöhungen). Nicht nur die (u.a. bis Mai 2011) sozialistisch regierten Autonomien sind pleite (siehe Kastilien-La Mancha, jetzt PP-regiert), auch zwei PP-regierte wie Valencia und Murcia.
    Wie eine Staatsregierung die Rettung der Finanzen einer Landesregierung bezahlt, wenn sie doch selber pleite ist (das Ausmaß der Hinterlassenschaften der PSOE-Regierung sind ja noch gar nicht bekannt, sind doch jetzt erst die neuen Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre angetreten), ist eigentlich schwer zu verstehen. Dazu komt noch, daß die PP-Regierung Rajoys den Banken jetzt eine Bürgschaft über 100 Mrd. Euro gewährt hat, damit sich diese bei der EZB mit geld eindecken können. Es wird noch heiter werden.