EU plant grenzüberschreitende Telefon-Überwachung

Der Europäische Rat hat den ersten Entwurf einer umfassenden Zusammenarbeit bei der Telefon- und Internet-Überwachung vorgelegt. Demnach wird es für die Geheimdienste leichter, grenzüberschreitend zu ermitteln. Die Bürgerrechte werden dadurch weiter eingeschränkt.

+++Die Affäre Wulff: Das große Spektakel der politischen Dekadenz+++

Die Vorratsdatenspeicherung ist eigentlich schon Schnee von gestern. Die EU arbeitet an weitreichenden Verfahren, mit denen die Bürger auch grenzübergreifend überwacht werden sollen. Während nach dem 11. September 2001 noch stets eine plausible Nähe zu terroristischen Aktivitäten nötig war und eine richterliche Entscheidung zumindest im Prinzip noch erforderlich war, soll die Überwachung nun deutlich vereinfacht werden.

Der nun vorliegende Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) kennt keine Bezugnahme zu gravierenden Verdachtsmomenten. In der kühlen Sprache der Bürokraten wird geregelt, wie die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden künftig effizienter zusammenarbeiten können. Die britische Bürgerbewegung Statewatch hat das Dokument zugänglich gemacht (hier).

Die entscheidende Innovation gegenüber bisherigen Ansätzen: Es braucht kein Rechtshilfeansuchen mehr, damit ein Staat die Daten von Bürgern in einem anderen Staat ermitteln kann. Künftig können die Behörden Einsicht in die Akten anderer EU-Länder auf dem „kleinen Dienstweg“ nehmen. Weitreichende Maßnahmen wie die Überwachung des Email- oder Telefonverkehrs oder die Standortbestimmung in Echtzeit werden so bald grenzüberschreitend möglich. Wird ein EU-Staat in Zukunft angefragt, kann er eine Überwachungsmaßnahme direkt veranlassen.

Zwar gibt es eine Einschränkung für die sogenannte „technische Hilfe“: Die Hilfe „kann“ verweigert werden, wenn die Maßnahmen in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt wurden. Das freilich ist ein Gummi-Paragraph: Denn einerseits ist es eine „Kann“-Bestimmung, also rechtlich nicht zwingend. Die Feststellung, was vergleichbare Fälle sind, lässt außerdem jede Menge Ermessensspielraum für die Behörden.

Die neue EEA würde die Möglichkeiten von Organisationen wie den Polizeibehörden oder dem BKA deutlich erweitern. Im nächsten Schritt muss die Anordnung vom Rat beschlossen und dann vom Europäischen Parlament beschlossen werden.

Deutschland hat natürlich noch ein Eisen im Feuer, mit dessen Hilfe das Schlimmste verhindert werden kann: Wie ein Diskutant auf Heise anmerkt, könnte man sich ja an den neuen Anwalt der Internet-Freiheit, Karl Theodor zu Guttenberg wenden (mehr hier).

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Kommentare

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  1. Josef Eder sagt:

    Die Stasi ist nichts dagegen

  2. AndiLuty sagt:

    Erstaunlich wie weit verbreitet die Angst vor dem Staat ist. Offensichtlich wurde in jahrelanger Kleinarbeit diese Aversion gegen alles Ordnende bei uns angelernt – von Paedagogen aus bestimmten Jahrgaengen die so ihre Schwierigkeiten mit allem moeglichen hatten.
    In anderen Laendern der EU macht man sich darueber gar keine Gedanken. Wahrscheinlich mangels geschichtlich negativem Hintergrund.

    Und das obwohl mittlerweile die Bundesrepublik Musterknabe der Rechtsstaatlichkeit ist. Fuer extensiven Taeterschutz haben wir zweifelhafte Beruehmtheit in der Welt.

    Die Entscheidungen unseres BGH haben fasst zur voelligen Handlungsunfaehigkeit der eigenen Justiz gefuehrt.

    Da bedarf es der Androhung von Strafe und der Schuetzenhilfe anderer Laender damit Deutschland seine Minimalhausaufgaben i.S. Strafverfolgung macht. Wer mal mit offenen Augen die Zeitung liest -am besten verschiedene!- der wuerde sehen was bei uns seit der Osterweiterung ab geht.
    Aber das ist ja die wahre Diktatur bei uns – das Diktat der politischen Meinung einer Gutmenschenpresse. Seit Jahren wird die sich schleichend verschlechternde Realitaet i.S. Kriminalitaet ausgeblendet – auf dem Opferstock einer europaischen Intergration die eigentlich nur Arbeitsplaetze ausgelagert hat.
    Wenn dann Massnahmen getroffen werden sollen um Schwerst-Kriminalitaet auch einmal ueberregional zumindest ein bisschen zu bekaempfen dann wird die Medienkeule ausgepackt und gefragt wo den die Kriminalitaet sei, die man da bekaempfen will.
    Stimmt – es gibt ja keine. Wird ja nicht drueber berichtet. Wenn doch hat der jenige bestimmt einen rechtsradikalen Hintergedanken.
    Mittlerweile ist unsere Angst so antrainiert, dass es scheinbar schlimmer ist, wenn ein Polizist nachts ein auswaertiges Kennzeichen abfraegt um zu sehen ob da was faul ist – als die hundertausdenden Einbrueche jedes Jahr. Aber ueber die braucht man ja nicht berichten – sind ja Bagatellen im Gegensatz zur Verletzung der Rechte des muendigen Herrn Buergers und seiner Daten.
    Mahlzeit.

  3. Ralf Pytlik sagt:

    Staatsfeind Nummer 1 (Enemy of the State) lässt grüßen…da ging es doch auch um ein Telefon und Kommunikationsgesetz…

    traurig der Film war von 1998…

    oh mann…

  4. Grobian sagt:

    “Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten.”

  5. jetztnicht sagt:

    Schrittchen für Schrittchen für Schrittchen. Es dauert nicht mehr lange und wir wachen auf…… in einer Diktatur.