Spanien: Katalonien lehnt Sparprogramm ab

Die Pläne von Premier Mariano Rajoy sind für die autonome Region Katalonien ein rotes Tuch. Die Regierung in Madrid will die Haushaltsplanungen der Regionen vorab sehen und ändern. Die Katalanen beharren auf der Autonomie ihrer Fiskalpolitik.

Für die spanische Regierung unter Mariano Rajoy sind die regionalen Regierungen die Hauptschuldigen für die Überschreitung des Defizitziels von 2011 (jetzt schon über acht Prozent – mehr hier). Ein Ziel, das in Absprache mit der EU zur Stabilisierung der Euro-Zone ausgehandelt wurde. Genau aus diesem Grund will die zentrale spanische Regierung die Haushaltsplanungen der regionalen Regierungen vorab prüfen und sie anschließend genehmigen oder eben nicht.

In Barcelona sieht man das allerdings ganz anders. Der Sprecher der katalanischen Regierung, Francesc Homs, hält die Pläne Mariano Rajoys für schlicht „unzulässig und inakzeptabel“. „Wir werden uns“, sagt der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell, diesen Vorschlägen „mit all unseren politischen und gesetzlichen“ Kräften entgegenstellen. Und die Katalanen kämpfen nicht allein: Katalanische wie kanarische Beamte sagten, dass sie vielleicht die Verfassungsmäßigkeit der neuen Pläne überprüfen lassen werden.

Katalonien, so Andreu Mas-Colell, hat einen eigenen Sparplan eingeführt, der die regionale Regierung verpflichtet, das Defizit diesem Jahr auf 1,3 Prozent des regionalen BIP zu begrenzen. Für die Regierung in Katalonien werde mit den Vorschlägen der spanischen Regierung versucht, die Regionen wieder zu „rezentralisieren“ und zu entmachten.

Damit zeigt sich, dass separatistische Tendenzen in Europa unter dem Spardiktat der EU neuen Auftrieb erhalten werden (mehr dazu – hier).

Kommentare

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  1. khaproperty sagt:

    Nicht nur Katalonien (auch Baskenland, Canarias z.B.) und nicht nur in Spanien verstärken die historischen Kräfte in den verschiedensten Volksgruppen die Renationalisierung in immer kleinere Einheiten, was lange schon ausdrücklichem Bestreben etwa der Deutschen unter Kohl (aber auch zuvor schon) entspricht.
    Die aktuellen Daumenschrauben durch Euro und angeblich (Merkel, Sarkozy) auch Europa provozieren diese Gegenbewegungen und verstärken sie auch noch durch die allseits verlangte Austerity, der sich einzelne Gruppen nicht unterwerfen.
    So zeigt sich die Unmöglichkeit einer Einheitswährung für derart viele unterschiedliche, nicht gefestigte Nationen erneut auf dramatische Weise.

    • Atreides sagt:

      Auf den Kanaren ist es absurd, nationalistisch-separatistisch zu sein, waren doch die Kanaren immer spanisch. Die Ureinwohner wurden mit der spanischen Bevölkerung vermischt, wenn denn noch welche übrig waren. Aber die kanarischen Nationalisten denken und handeln wie ihre baskischen und katalanischen Vorbilder. Nur vergessen sie, wo sie sind: vor der Nordafrikanischen Küste (ehemals Spanisch-Sahara, heute die seit 1975 marokkanisch besetzte Westsahara). Auch vergessen, sie, daß vom Fremdenverkehr allein diese Inseln nicht überlebensfähig sind. Und was, wenn dort Vulkane ausbrechen? Und was, wenn die Inseln von Marokko invadiert werden? Coalición Canaria (Kanarische Koalition), die dortige Nationalistenpartei, ist außerdem korrupt und denkt nur an die wirtschaftlichen Vorteile, die sie daraus ziehen, ihre Stimmen im spanischen Parlament an den Meistbietenden zu verkaufen (zum Glück ist das jetzt nicht nötig, da die Volkspartei die absolute Mehrheit hat).
      Im Grunde hat sich Spanien seit der 1. Republik 1873 nicht geändert: Damals kam es zum absoluten Chaos, 11 Monate Repunblik mit 4 Präsidenten und mehreren Kantonen, die ihre Unabhängigkeit und sich gegeneinander den Krieg erklärten. Das scheint wohl das Wesen der Spanier zu sein: jedes Kaff eine Nation, jeder Dialekt eine Sprache, und jeder sieht seine Geschichte aus einer anderen Perspektive, die nach Lust und Laune manipuliert wird. Aber eigenständige Staaten waren weder Basken noch Katalanen noch Kanaren noch die Karthagenesen, weder unter den Römern noch unter den Westgoten, schon gar nicht unter den Mauren, und während der reqonquista ging es eigentlich nur darum, das christliche Gesamtspanien wiederherzustellen.
      Das französische Katalonien gab es als Region vielleicht im Mittelalter, aber die geschichtliche Entwicklung hat es von jeher einen anderen Weg gehen lassen. Ansprüche auf das Gebiet zu erheben ist absurd und entbehrt jeder historisch-politischen Grundlage.

  2. schlaumeister sagt:

    Abspaltungstendenzen überall, keiner will mehr für den anderen zahlen. Das
    wird sich auch bei uns verstärken.

  3. der Bauer vom Hunsrück sagt:

    Europa wird zerlegt von den Vasallen des US-Imperiums um es klein zu machen im Kampf um Macht und Einfluß.

    wenn die europäischen eliten beginnen zu begreifen, dass das heil der zukunft in der loslösung vom imperator obama liegt und sich den bric zu wenden belibt nur noch das o über.

  4. Chris sagt:

    Man stelle sich mal vor, in Hessen, BW und Bayern wäre man nicht länger bereit über den Länderfinanzausgleich NRW, Bremen und Berlin zu bezahlen. Innerhalb kürzester Zeit wären die Länder pleite!

  5. Atreides sagt:

    Katalonien, aber >Katalanen und >katalanisch, nicht Katalonen und katalonisch.

    Die nationalistische Landesregierung in Katalonien führt eigentlich die gleiche separatistische Politik ihrer Vorgänger der Dreierkoalition aus Sozialisten (PSC-PSOE), Republikanischer Linken kataloniens (ERC) und Katalanische Linke-Die Grünen (ICV, Kommunisten) fort. Unter anderem will man micht die Auslandsvertretungen schließen, die jedes Jahr viele Millionen € kosten, die sogenannten „Botschaften“ und andere Vertretungen im Ausland (auch andere spanische Autonome Gemeinschaften haben Auslandsvertretungen). Die Sozialversicherung in Katalonien (die SV ist Landeshoheit) ist pleite und kann keine Medikamente mehr bezahlen, auch die Gehälter der Beschäftigten sind gefährdet), abert es ist wichtiger, die Sprach- und Abspaltungspolitik weiterzufinanzieren. Dieser Unsinn der spanischen Landesregierungen wird nicht mehr lange aufrechterhalten werden können.

    • redakteur sagt:

      Danke für den Hinweis, ist korrigiert. Die Redaktion

    • ohminus sagt:

      Die Sprachpolitik ist ja durchaus berechtigt und die Katalanen haben das Negativ-Beispiel Nordkataloniens direkt vor der Nase, wo das Katalanische ähnlich wie andere Regionalsprachen über mehrere hundert Jahre durch die französische Zentralregierung massiv unterdrückt und bekämpft wurde. Abgesehen davon gibt es EU-Vorschriften für den Schutz von Minderheitensprachen.

      Das Problem mit den Auslandsvertretungen ließe sich im Übrigen vermutlich lösen, wenn die entsprechenden Regionen sich von den spanischen Vertretungen akzeptabel vertreten fühlen würden. Solange aber in Diskussionen wie dieser die regionale Kultur regelmäßig als Zumutung und Belastung abgetan wird, wird das kaum der Fall sein.

      • Atreides sagt:

        Ist sie nicht, denn in Katalonien ist Sprachpoilitik ¨Unterdrückungs- und Abspaltungspoltik. Es geht nicht um den Erhalt der katalanische Sprache an sich, sondern um die Eliminierung der spanischen Sprache und alles Spanischen überhaupt. In Katalonien gibt es keine öffentliche und fast keine private Schule, die noch auf Spanisch unterrichtet. Wer will, daß seine Kinder in der Amtssprache ganz Spaniens unterrichtet werden, hat in Katalonien, in Galicien, im Baskenland, auf den Balearen und gar in Valencia kaum noch Chancen. Über die Sprache wird nationales Denken und die Nation selbst geschaffen, und das hatten schon katalanische Nationalisten vor über 20 Jahren gesagt: die Sprache macht die Nation.
        Bestes Beispiel für die Dekadenz Deutschlands: Die Amerikanisierung der deutschen Sprache führt zum Identitätsverlust und zur Unfähigkeit, in großen Zusammenhängen zu denken und zu handeln.
        Die Katalanen, die zwangskatalanisiert worden sind und werden, denken nicht mehr so sehr spanisch und werden immer spanienfremder.
        Man stelle sich einmal vor, in der Lausitz wäre nur noch Sorbisch zu sprechen, zu schreiben und zu lehren, obwohl Deutsch dort die Amtssprache ist (zumindest de facto, denn das GG hat keine Amtssprache festgelegt). Wäre das noch Erhalt der sorbischen Sprache oder vielmehr Unterdrückung der deutschen Bevölkerung in der Lausitz?

        • Monotaur sagt:

          Das kann ich nur unterschreiben. Ich lebe seit 8 Jahren in Barcelona, mein Sohn geht auf eine normale Grundschule, in der haupstächlich katalanisch gelehrt wird. Ein Horror, ….. man denke zB an einen Manager aus Madrid, der nach Barcelona abgestellt wird …. der kann seine Kinder in seinem eigenen Land nicht „normal“ auf die Schule schicken, sondern verzweifelt langsam an der katalanischen Sturheit. Bueno, el Burro catalan!
          Ich persönlich empfinde diesen Nationalismus als starke Störung des Alltagslebens.