Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger einsetzen

Den Anfang macht die Londoner Polizei während der Olympischen Spiele im Februar: Sie werden die Besucher mit unbemannten Drohnen aus der Luft überwachen lassen. Das Militärgerät entpuppt sich als Verkaufsschlager bei der Überwachung der eigenen Bürger. Auch in Deutschland gibt es bereits die zivile Nutzung – vorerst jedoch nur für den Katastrophenschutz.

Wir kennen sie aus dem Irak und aus Afghanistan: Die Drohne als Inbegriff des vermeintlich „sauberen“ High-Tech-Kriegs: Im militärischen Luftraum ist der Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Aufklärung schon alltäglich geworden – doch dabei wird es nicht bleiben. Nun sollen Drohnen auch im zivilen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. Es liegen bereits zahlreiche Anfragen vor. Potentielle Kunden sind die Polizeibehörden, die Grenzwächter und private Sicherheitsfirmen, die ja schon im Irak eine besondere Rolle gespielt haben.

Die britische Behörde für Belange der zivilen Luftfahrt Civil Aviation Authority (CAA) ist dafür zuständig, Anträge zum Einsatz von Drohnen zu prüfen und die Erlaubnis zu erteilen. Und genau das tut sie offenbar im großen Stil.

Chris Cole, Autor des Drone Wars Blog und Kämpfer gegen den militärischen Einsatz von Drohnen, hat die CAA um Auskünfte über den Einsatz ersucht. Er sagt, dass rund 100 Anträge pro Jahr genehmigt werden. Die Namen der Antragsteller wurden allerdings nicht veröffentlicht. Das Problem, das Cole genau mit dieser Praxis hat: „Sobald die Erlaubnis erteilt wurde – wer überprüft dann noch, was Unternehmen mit den Drohnen machen?“, kritisiert er. Er schätzt, dass zwischen 40 und 50 Organisationen Anträge gestellt haben.

Bisher gibt es eine strikte Trennung zwischen dem zivilen und militärischen Luftraum. Der Einsatz von Drohnen war bislang auf den militärischen Raum begrenzt. Doch das wird sich ändern: Denn es werden schon Programme von der Europäischen Kommission und Europäischen Verteidigungsagentur entworfen. Beide sind bestrebt, eine Änderung der Vorschriften durchzusetzen, die den Einsatz der unbemannten Drohnen im zivilen Luftraum erlaubt. Deshalb arbeiten sie seit längerem daran, die Sicherheitsstandards der Drohnen durch Beseitigung technischer Probleme zu erfüllen, um damit die Risiken für andere Flugzeuge im Luftraum wie Passagierflugzeuge auszuräumen. Die Europäische Verteidigungsagentur hat allein für die Forschung und Entwicklung rund100 Millionen Euro investiert. Viele dieser Gelder fließen in EU-Initiativen wie dem Single European Sky und dem Air4All Projekt, die Luftverkehrs-Management-Systeme verbessern sowie die Regeln für Flugzeugtypen und deren Einsatz im Luftraum umsetzen sollen.

Die Londoner Metropolitan Police hat von der CAA bereits spezielle Erlaubnis zur Überwachung der Olympischen Spiele erhalten. Auch BAE System, ein britischer multinationaler Rüstungs-und Luftfahrtkonzern, arbeitet gemeinsam mit Polizeibehörden an einem Plan, die Drohnen an der Südostküste einzusetzen.

Aber auch in Deutschland haben Drohnen-Hersteller den zivilen Markt als sehr lukrativ erkannt: Die Firma Air Rotor Media aus Holzminden, eine Tochter der Firma AirRobot aus Arnsberg, die Microdrohnen für den militärischen Bereich fertigt, bietet Drohnen für den Katastrophenschutz an – im Besonderen für die Feuerwehren des Landes. Auch Medienkunden wie TV-Sender werden mit Videoaufnahmen in HD-Qualität aus der Luft versorgt. Einem Medienbericht zufolge macht der Umsatz mit diesen Kunden bereits 45 Prozent des Gesamtumsatzes aus (mehr dazu hier). Ob auch das BKA bereits erste Geräte geordert hat, ist unbekannt.

Der Einsatz von Drohnen durch private Unternehmen und öffentliche Organisationen wie Polizei und Grenzbehörden zur Überwachung der Bürger ist also bereits zur Normalität geworden. Unbekannt ist lediglich noch, ob sich auch Rupert Murdoch schon eine Drohne gesichert hat, um die Recherchemethoden seiner Boulevard-Blätter weiter zu verfeinern.

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Kommentare

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  1. CBG sagt:

    Das hätte der frühere britische Vize-Geheimdienstchef Weich Warmitzki nicht besser machen können.

    1, 2 oder 3.

    WIr sind viele.

  2. Margrit Steer sagt:

    Also mit 180 Sachen in eine neue Diktatur?

  3. Stefanie sagt:

    Viele Gruesse aus London:

    Die Drohnen fliegen schon fleissig Tag und Nacht. Sie fliegen ziehmlich tief und sind total laut. Sie erzeugen eine Atmosphaere als ob es Krieg waere….

    Wenn man mit dem Bus zum Busbahnhof in Stratford faehrt, muessen die Busse alle an einer Schranke anhalten. Dann steigt ein Sicherheitsbeamter in den Bus ein und mustert ganz genau alle Fahrgaeste. Dann durchsucht er den Bus nach verdaechtigen Gegenstaenden Es dauert eine Ewigkeit bis er fertig ist. Die Beamten behandeln alle Fahrgaeste als ob sie total gefaehrliche Verbrecher waeren. Es ist ganz grauenhaft.

    Alle Busse haben CCTV. Aber das hat einen Teenager ohne Fahrschein vor ein paar Wochen nicht daran gehindert, den Kontrolleur zu erstechen.

    • Michele sagt:

      Fürchterlich, meine aufrichtige Anteilnahme.

      Closed Circuit Television (CCTV) plus Sicherheitsbeamter ist schon nicht wenig.

      Der Vorfall führt sicherlich dazu, nochj zwei weitere Kontrollen einzuführen: einen Aggressivitätstest von den den Bus besteigenden Personen (einschliesslich Controlleur und Busfahrer) und Anwendung von Scanner-Suche nach versteckten, gefährlichen Angriffs-und Verteidigungswaffen.

      Das Jugendgericht hat ausser der erforderlichen Straffestsetzung evtl. noch weitere Vermeidungs-Vorschläge zu protokollieren.