Belgien reduziert Defizit nach EU-Warnung

Belgien könnte der erste Muster-Fall sein, wie die Intervention der EU in die nationalen Haushalte aussehen wird. Nach einem Brief von Olli Rehn haben die Belgier einmal vorsorglich 1,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2012 „eingefroren“.

Belgiens neue Regierung hat prompt auf die Aufforderung der EU reagiert, das Haushaltsdefizit für 2012 zu reduzieren. Die Regierung teilte mit, den Betrag von 1,3 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben für das Jahr 2012 einzufrieren. Dies sei eine „rein administrative Maßnahme“, sagte Budget Minister Olivier Chastel in einem Interview. Man wolle so das Vertrauen der Investoren wiederherstellen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte einen Brief an den belgischen Finanzminister geschrieben. Dies ist ein interessantes Dokument (Original hier). Denn man kann erkennen, wie die EU-Kommission in die nationale Haushaltspolitik eines Euro-Staats eingreifen kann. Rehn bestätigt den Belgiern, dass sie sehr kooperativ gewesen seien und alle Unterlagen abgeliefert hätten. Allerdings müsse die EU-Kommission auf weiteren Einsparungen bestehen. Rehn schlägt dem belgischen Finanzminister Steven Vanackere ein Einfrieren von Ausgaben vor. Er könne eine Rücklage bilden, und das Geld gegebenenfalls verwenden, wenn die Belgier an anderer Stelle sparen würden. In jedem Fall sei die EU-Kommission jedoch davon in Kenntnis zu setzen, wenn Teile des Geldes ausgegeben würden.

Bemerkenswert an der Sache ist, dass Rehn mit diesem Modus dokumentiert, dass die EU-Kommission in einer Fiskal-Union das letzte Wort hat. Die Befassung des Parlaments mit den Änderungen ist offenbar nicht vorgesehen. Nationale Budgethoheit stellt man sich irgendwie anders vor.

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Kommentare

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  1. Michele sagt:

    Warum wird im Text immer von BIP gesprochen. Ist doch für’s Geldspiel wichtig.
    Massgeben ist doch mehr, ob ein Land echte Wertschöpfung erzeugt, oder lediglich Luftballons steigen lässt

    Solche netten Briefchen sollte man versuchsweise nach Paris schicken, dort treffen dann zwei Centralismen aufeinander.

  2. FDominicus sagt:

    Demokratie ist lästig, Bürokratie „ideal“.