Fiskalpakt: Mehr Macht für die EU Kommission geplant

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die EU im zweiten Entwurf mehr Macht für sich in den neuen Fiskal-Pakt geschrieben: So soll nun auch die EU-Kommission einen Schuldensünder vor den Europäischen Gerichtshof bringen können.

Vergangene Woche wurde die zweite Fassung des Fiskalpakts in Brüssel diskutiert. Das immer noch sehr knappe Papier (Details zum ersten Entwurf – hier) enthält einige wesentliche Änderungen: Nun soll auch die EU-Kommission im Streitfall einen Staat, der sich nicht an die Sparvorgaben hält, vor den Europäischen Berichtshof bringen können. Die Kommission soll dies „im Namen (on behalf) eines anderen Staates tun können.

Damit würde José Manuel Barroso zu einer Art Ombudsmann für Staaten werden können und sich direkt auch in zwischenstaatliche Streitigkeiten einschalten können. Beobachter des Verhandlungsprozesses sagen, dass anzunehmen ist, dass die EU-Kommission am Ende noch weiterreichende Rechte erhalten wird. Olivier Bially, ein Sprecher der Kommission, hielt sich bei einer Pressekonferenz am Freitag bewusst bedeckt: Wie die genaue Durchsetzung des Paktes aussehen wird, „soll am Ende der Verhandlungen bestimmt werden“, sagte der Sprecher. Wie sich die EU das konkret vorstellt, kann man am Eingreifen der EU in Belgien sehen (mehr dazu hier).

Die EU-Kommission scheint hinter den Kulissen recht geschickt zu agieren: So sagte der britische Premier David Cameron, es werde schwierig sein, die britische Position rechtlich durchzusetzen. Ursprünglich war Cameron der EU-internen Einschätzung gefolgt, dass die EU-Institutionen nicht außerhalb des EU-Vertrags zum Einsatz kommen könnten. Die Juristen der Kommission hatten ihre Position jedoch kurzerhand geändert und offenbar begutachtet, dass dies doch möglich sei. Es hat den Anschein, als wäre Cameron durch diese Finte in eine Art Abseits-Falle gelaufen.

Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok sagte dem EU-Observer, dass Cameron die EU eben vor den Europäischen Gerichtshof bringen müsse, wenn er mit der neuen Regelung nicht einverstanden sei.

Ebenfalls neu im Fiskalpakt ist die Tatsache, dass nun 15 Euro-Staaten ratifizieren müssen, damit der Vertrag zustande kommt. Damit kalkuliert die EU eine Art Puffer ein, falls es doch den einen oder anderen Abweichler innerhalb der Eurozone geben sollte.

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Kommentare

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  1. cctop sagt:

    Die BRD ist der 53 Bundesstaat der USA,so sieht das aus.

    Das EU Parlament ist zu 3/4 mit abgewrackten Politikern besetzt,die nirgend wo anders eine Chance bekämen.

    Wer hat die gewählt ,ich nicht.

  2. Joseph Breitenbach sagt:

    Immer mehr Macht für eine Behörde ohne demokratische Legitimation? Wohin wird das führen? .. Ich sag jetzt mal ins Unreine: „Das führt in eine Diktatur.“ – Kann jemand beweisen, dass ich mit dieser Vermutung falsch liege?

  3. dparvus sagt:

    Die EU agiert in der Tat geschickt, mit einer Salami- Taktik:

    Immer scheibchenweise mehr Dirigismus von Barroso und Co., auch mit möglichst unauffälliger Hilfe von Merkel und Co., am Rande der Legalität oder etwas – nur etwas! – darüberhinaus, damit sich keiner aufregt.

    So geben die Staaten langsam ihre Souveränität, die Bürger ihre Freiheit ab.

    Die Aufregeung kommt aber, später, wenn aus den vielen kleinen Salamischeiben ein dickes Ende erkennbar geworden ist, die EudSSR.

    Die Bürger müssen sich wehren, bald

    • Cuzco sagt:

      Ja, wir Bürger müssen uns wehren, ABER SOFORT,
      BEVOR uns jegliche Meinungsfreiheit abgesprochen wird!!!

  4. Durchblicker sagt:

    Ich frage mich schon lange, was ist eigentlich Demokratie?
    Ist es nur das Recht der Politiker, der Industriekonzerne bzw. des Kapitals, der Banken und Versicherungen oder auch Bürger, sich auf die Freiheit des Grundgesetzes zu berufen.

  5. Uri125 sagt:

    Da kann ich mich nur dem Nordseebär anschliessen, richtig ist dass auch mit den neuen EMS Vertraegen faktisch die Demokratie abgeschafft wird. Ein sog. Gouverneursrat wird lt. Art. 9,10, 27 u. folgende sowie 30 , die Geschicke der EU Länder bestimmen und mit seiner arroganten Machtfülle die Nationalstaaten im Interesse von Banken und Konzernen ausbluten lassen können. Daher weigerte sich ja auch der Bundespräsident Wulf diesen Vertrag zu unterschreiben. Wer weiss warum man ihm deshalb die Bild auf den Hals hetzte. Da waren möglicherweise einige „Eliten“ angepisst. Dazu noch die Schelte an die Adresse der Bankster. Bedauerlicherweise trug Wulf durch ungeschicktes Taktieren und Blauägigkeit auch noch selber dazu bei seine Person zu beschädigen. Erinnert mich ein bisschen an Don Quichotte.

    • Karl Heinz sagt:

      Zitat:“ Daher weigerte sich ja auch der Bundespräsident Wulf diesen Vertrag zu unterschreiben.“

      1. Dieser Vertrag ist noch im Entwurfsstadium.

      2. Ob Wulff die Unterschrift verweigern wird, ist nicht einschätzbar.

      3. Wer weiß wovon der Medienhype möglicher Weise ablenken soll?

      • eu_ist_eine_farce sagt:

        Ihr Punkt 3.
        erscheint mir im Moment äusserst interessant – es kann ja nur irgendwas mit dem Euro zu tun haben, da mit dieser Währung ja sprichwörtlich Teufelszeug herbeigezaubert wurde. Da verschenkt Merkel und ein ganzes Parlament mal eben locker das eigene Volk und die Medien von Bild, Spiegel, FAZ, SZ bilden auf einmal eine grosse Koalition von Gutmenschen gegen einen BP wegen eines Kredits und frei Wohnen..
        Es wird entweder der BP für kommendes gefügig gemacht, es soll ein gefügiger BP installiert werden.oder schlichte Ablenkung – wohl von der Auflösung Deutschlands?

        Was hier an Medienhype aufgebracht wurde übertrifft ja wohl jede Verhätnismässigkeit, inkl. der Märchenstunde bei Jauch – wir wollen ihn ja nicht weg haben, aber er soll sich entschuldigen.

        Was soll denn dann von Merkel und dem Parlament verlangt werden??

  6. nordseebär sagt:

    solange die europäischen mitbürger sich widerstandslos von einer ungewählten
    selbst ernannten kriminellen „machtelite “ ausbeuten und widerrechtlich kommandieren
    lassen ,wird es nicht nur so bleiben wie momentan ,sondern noch VIEL schlimmer
    werden !!! in den USA wurde ja vor kurzem die DEMOKRATIE abgeschafft !!–und das
    ganz offiziell durch den präsidenten persönlich ! wann endlich kommen die
    „nürnberger prozesse “ für diese verbrecher ?

  7. Werner sagt:

    Was soll der Quatsch ?
    Eine EU-Kommiission (und deren Institutionen) die den Maastricht-Vertrag zig-mal selbst gebrochen hat ist KEINEN Pfifferling wert.
    Wir brauchen in Deutschland endlich eine Partei die diesem EU- und Euro-Spuk ein Ende bereitet.

    mfg. Werner

    • @werner sagt:

      Wie soll das geschen – ein Bundespräsident, dem bisher kein Rechtsbruch nachgewiesen wurde, ist den Medien eine grössere Kampagne wert als x-fache Rechtsbrüche zur Durchsetzung der EU und Euro zu Lasten aller Bürger. Die Medien teilen den Eurowahn und alles was damit zusammenhängt.

    • Karl Heinz sagt:

      Seit den 90er Jahren sind unsere Pateien nur noch Zweigstellen der zusammengeschlossenen Europa-Parteien. Sie haben keinerlei Eigenständigkeit mehr.

      Selbst die Piraten springen unkritisch auf den EU-Zug auf. Die Unterwanderung ist bereits gelungen.

  8. schlaumeister sagt:

    Toll, Schuldensünder vor Gericht. Nur die Subventionen werden weiter gezahlt,
    die Rettungsschirme weiter aufgespannt und die Target2 Salden weiter erhöht.
    EU bedeutet Absurdistan.

  9. Radikaldemokrat sagt:

    In diesem Zusammenhang lohnt es sich, einmal einen Blick darauf zu werfen, wie eigentlich die „Richter“ des EuGH bestimmt werden. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof#Richter

    Tatsächlich ist der EuGH ein Juristenausschuss der Regierungschefs. Die Richter sind auf nur sechs Jahre gewählt, können also, wenn sie nicht den politischen Vorgaben ihres Landes entsprechen „judizieren“ schnell wieder in die Versenkung geschickt werden.

    Von einem solchen „Gerichtshof“ eine unabhängige Rechtsprechung zu erwarten, wäre absurd.

    • NO GEZ sagt:

      Es sind im übrigen derzeit fast ausschliesslich Richter aus Pleitestaaten.
      Sehr vertrauenserweckend.