Merkel und Sarkozy: „Lage ist sehr angespannt“

Sehr unentschlossen wirkten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei der Präsentation der Ergebnisse ihrer Gespräche. Daher nahm EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das Heft in die Hand und verschickte den neuen EU-Kurs („Wachstum!“) per Twitter.

Die Krise hinterlässt ihre Spuren in den Gesichtern der Regierenden: Müde und überarbeitet traten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Montag vor die Presse. Die Ergebnisse, die sie präsentieren, trugen eher den Charakter von Absichtserklärungen und Willensbekundungen. Die große Lösung für die Krise war nicht zu hören – und das wäre wohl auch zuviel verlangt.

Aber offenbar hat man nun sogar schon in Brüssel das Gefühl, dass zu wenig Dynamik in der deutsch-französischen Krisenbewältigung liegt. Daher griff der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy kurz entschlossen zum Handy und versandte um 13.30 eine Nachricht in alle Welt: „Beim informellen Gipfel am 30. Januar werden wir unsere Anti-Rezessions-Strategie diskutieren. Sie muss breit und effektiv sein.“ Und um die Richtung noch klarer zu machen, schob er noch einen zweiten Tweet nach: „Wachstumsfreundliche Konsolidierung und Job-freundliches Wachstum – das ist es, was wir brauchen.“

Angela Merkel und Nikolas Sarkozy mussten sich dagegen sich bei der Pressekonferenz mit den bekannten Problemen herumschlagen – und konnten die Journalisten nur mit Allgemeinplätzen versorgen.

Mit Blick auf den EFSF und den ESM soll die EZB „Vorschläge unterbreiten“, wie diese effizienter arbeiten könnten und der ESM schneller kapitalisiert werden könne. Die EZB solle „alles Mögliche“ unternehmen, damit der ESM und der EFSF erfolgreich sein können, so der französische Präsident. Er betonte auch, dass der ESM im Juli dieses Jahres eingeführt werden soll.

Bezüglich des neuen Fiskalpaktes sagte Angela Merkel, dass es eine „gute Chance“ gibt, „dass wir das alles bereits im Januar, spätestens im März, unterzeichnen können“. Absolute Priorität genießen weiterhin die Haushaltskonsolidierungen, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, das wirtschaftliche Wachstum und die Suche nach Lösungen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. „Wir glauben, dass die Mittel, die wir in Europa noch zur Verfügung haben, schnell eingesetzt werden sollen“, so Angela Merkel.

Auf die Frage, ob die Eurozone stark genug wäre, eine Insolvenz Griechenlands auszuhalten, sagte Nikolas Sarkozy „Wenn wir absolut beruhigt wären, würden wir uns nicht so oft treffen wie bisher“ und ergänzte, „die Lage ist angespannt, sehr angespannt“. Auch Angela Merkel betonte, dass verhindert werden soll, dass irgendein Land den Euro-Raum verlassen muss. Dennoch müsse Griechenland die Beschlüsse vom Oktober umsetzen. Der Haircut mit den Banken müsse ebenfalls umgesetzt werden. Das Land selbst müsse den Verpflichtungen gegenüber der Troika nachkommen.

Hinsichtlich der vonseiten Frankreich immer lauter werdenden Ankündigung einer Finanztransaktionssteuer, machte Nikolas Sarkozy deutlich, dass die Gedanken zu dieser Steuer schon sehr lange bestünden und es sich nicht um eine plötzliche schnelle Aktion handele. Er wundere sich sogar, „das ganze Jahr haben Sie uns gefragt, warum wir so lange“ für Entscheidungen benötigen. „2012 heißt es, wir sind zu schnell“. Es gäbe einen Vorschlag, den die Europäische Kommission ausgearbeitet hat. Er bekenne sich auch weiter zu der Steuer, denn es sei „normal, dass die, die zu der Situation in der wir uns seit drei Jahren befinden, beigetragen haben“ jetzt dafür „bezahlen“. An wen die durch die Finanztransaktionssteuer erwirkten Zahlungen gehen sollen, das wolle er auf einem Krisengipfel am 18. Januar mit den Franzosen besprechen. „Ich sage, persönlich bin ich dafür“, äußerte sich auch Angela Merkel zur Steuer. Zwar gäbe es in der Regierung noch keine Einigung, aber sie werde dafür einstehen. Wenn es keine 27-Staaten Lösung gebe, „müssen wir schauen“.

Auf die Frage, ob sie sich vor einer möglichen Herabstufung weiterer Euroländer fürchte, zeigte sich Angela Merkel sehr zurückhaltend: „Ehrlich gesagt, ist Furcht nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit.“ Als Politiker habe man sich um anderes zu kümmern. „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt.“ Nikolas Sarkozy, dessen Land tatsächlich die Tage bis zum Downgrade zählt, erwiderte auf Angela Merkels Ausführungen in deutscher Sprache: „Genau!“.
Angela Merkel wird sich nun am Dienstag mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, treffen. Vielleicht haben sich die Damen ja mehr zu sagen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 46 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. fishman sagt:

    Herr von Rompuy. Die Eier legende Wollmilchsau soll´s richten. Ich übersetze mal: Bei Inkaufnahme von Inflation die Haushalte gleichzeitig sanieren und konsolidieren. Toll! Etwas anderes können Sie doch nicht gemeint haben. Wer´s glaubt wird seelig. Offensichtlich tolerieren das die Märkte- noch. Und der feste Glaube daran, daß die neuen Sparbeschlüsse in allen Eurostaaten ab März umgesetzt werden. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.Na, denn Prost.

  2. Karl Heinz sagt:

    Ablenkungsmanöver wo man hinschaut.

    Das größte Problem, das zur Zeit im Hintergrund „gelöst“ wird, ist der konspirative Putsch gegen das GG und die Auflösung der sonderbaren Konstruktion „BRD“, um den übernationalen, völkerrechtlich immunen ESM zu installieren.

    Zu diesem Zweck wird an der „BRD“-Spitze ein Machtwechsel inszeniert.
    Die CDU/CSU/SPD-Einheitspartei wird den Putsch durchführen.

    Allen, die an den Hintergründen interessiert sind, empfehle ich den folgenden Artikel:

    Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe:
    http://www.radio-utopie.de/2012/01/10/machtkampf-um-die-berliner-republik-analyse-und-hintergrunde/#more-61778

  3. tomorrow sagt:

    Beruhigungs-Placebos und EU-Zynismus

    Wenn man auch nur ansatzweise über die Hintergründe dieser Art von gesteuerter und getriebener Politik weiß, könnten einem diese Marionetten schon fast Leid tun.

    Alles soll besser werden, wenn der ESM Gesetz wird, im Juli. Bis dahin wird man sich irgendwie über die Runden retten und warme Luft verbreiten.

    Im Juli aber, wird der Krieg gegen Iran in greifbare Nähe rücken und die Berichterstattung darüber, alle anderen Probleme überschatten.

    Im Grunde lassen uns die Vordenker bereits jetzt, medial am langen Arm verhungern.
    Gäbe es die Freidenker und freien Medien nicht, wären wir auf die Mainstream-Medien angewiesen. Welche Gehirnwäsche -bis auf Ausnahmen- dort geschieht, ist im Einheitsbrei der Korruption nur ein kleiner Teil des Gesamtverbrechens an der Menschheit.
    Dieser ganze Lügenmist wird im schlechtesten Fall solange weitergehen, bis die schöne, neue, von allen geliebte Einheitsweltordnung, erfolgreich installiert wurde.

    Davor rette ein jeder seine Seele, nach bestem Wissen und Gewissen.
    Amtseid-Schwüre sind nichts wert und nicht wahrheitsgemäß.
    Darauf kann man sich verlassen.

  4. FDominicus sagt:

    Hört sich mal wieder danach an, als ob die Politiker unser Geld benutzen um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten wenn die Politiker unser Geld nicht hätten.

  5. Gofx sagt:

    Die Merkel macht ihren Job gut! Die Großbanken erpressen die Welt und den Bürger! Diese gehören zerschlagen!

    • Meckerziege sagt:

      @ Gofx:

      „Die Merkel macht ihren Job gut!“

      Woran erkennen Sie das Tag für Tag und Woche um Woche und Jahr um Jahr ?

      Mache ich einen Strich unter die Gesamtrechnung ihrer Regierungszeit, ist alles nur sehr viel schlechter geworden – wirklich ALLES !!!

      Jedoch mit einer Einschränkung: das gilt „nur“ für die lächerlichen unmündigen 95 % unseres Volkes.

      Im Umkehrschluss zu Ihrem Statement muss ich daraus schließen, dass Sie zu den 5 % des bevorzugten Restes gehören.

      Die Zerschlagung der Großbanken hilft vielleicht ein wenig und für kurze Zeit, die Büchse der Bankenpandora und des Finanzsystemfehlers schließt es nicht.

    • kneipier sagt:

      Wegen Leuten mit Ihrer Meinung zur Arbeit von Merkel ist das Land dorthin gekommen, wo es sich derzeit befindet. Leider ist das tiefe Tal des Zusammenbruchs noch nicht erreicht.

    • fishman sagt:

      Die Banken sollen also Schuld sein? Nein, es ist die Politik. Stellen Sie sich bitte einmal vor wenn ich zu Ihnen sage weil Sie ja ein notorischer Schuldenmacher sind:“ He Mann bei dem Geldbedarf, den Sie haben muss mir aber auch erlaubt werden hier und da mal etwas Aussergewöhnliches zu machen, damit ich genug Geld für Sie bereitstellen kann. Aber leider ist das unmöglich bei diesen strengen Regulierungen, die wir zur Zeit haben. Können Sie diese nicht mal ein bisschen lockern. Dann wird es keine Probleme geben.“ Der erste, dem sofort vor´s Schienbein getreten wird, ist die Bankenaufsicht. Danach folgen die neuen Gesetze und bankenfreundlichen Ausführungsbestimmungen. Alles klar? Bei der kreativen Umsetzung sind nun die Banken Schuld?

  6. klimperkasten sagt:

    Also, ich weiß nicht. Der Staatssender berichtet etwas gänzlich anderes. Keinerlei Verunsicherung, sondern klare Statements und große Einigkeit: Griechenland bleibt Euro-Land und bekommt weitere Milliardenhilfen, Fiskalunion noch im Januar, spätestens März.
    Sarkozy über das deutsch-französische Verhältnis: „“Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind.“ Am Dienstag trifft Frau Merkel sich übrigens mit Frau Lagarde, am Mittwoch mit Herrn Monti.
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sarkozymerkel124.html

  7. Haikubehindert sagt:

    „Der Haircut mit den Banken müsse ebenfalls umgesetzt werden.“ Das sind reinste Illusionen. Historisch gab es noch nie einen Fall wo eine Gruppe von Investoren freiwillig ohne massiven Druck auf Geld verzichtet hätten. Warum sollten sie das auch tun, das Cutting löst keine CDS -Versicherung aus -Aber der Bankrott der Griechen schon. Also wird es zum Bankrott kommen, da habe ich keine Zweifel. Nur wenn die Banken dazu gezwungen würden könnte es funktionieren, aber dazu ist das Merkozy wohl nicht bereit -oder sollte man jetzt (nach der plötzlichen Wachstumsneurose) sagen die Montipuppets?

  8. Zeitzeuge sagt:

    Ja, da wird dann wieder mal ein Päckchen gepackt mit allem Problemen und das wird dann weitergeschickt, diesmal an die EZB und die packt dann wieder eins und schickt es an die EU-Kommission, diese dann an den Herrn VanRompuy und der dann an die Eurogruppe usw. usw. Die Schafe warten derweil ab und schauen dem Spiel geduldig zu, bis es knallt…