No Splendid Isolation: London rudert bei EU-Vertrag zurück

Großbritannien hält sein Veto gegen einen neuen EU-Vertrag offenbar nicht aufrecht. Daher haben die Briten nun zum geordneten Rückzug geblasen und deuten an, dass sie unter Umständen sogar in den IWF einzahlen würden.

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Der britische Vizepremier und Chef der Liberalen Nick Clegg hat angekündigt, das Vereinigte Königreich werde sein Veto gegen den Fiskalpakt zurückziehen, berichtet der EU-Observer. „Wir glauben der neue Vertrag sollte im Laufe der Zeit in die bestehenden EU-Verträge integriert werden, um zwei permanente parallele Verträge, die getrennt voneinander arbeiten, zu vermeiden.“ Dies hatte er bei einem Liberalen-Treffen am Montag in London verkündet und eingeräumt, das EU-Veto sei nur vorübergehend. Im gleichen Atemzug forderte er jedoch Brüssel auf, mit den Reformen nicht zu weit zu gehen.

Konkret meint Clegg damit, dass Großbritannien dem Vorschlag des zwischenstaatlichen Vertrages folgen werde, unter der Voraussetzung, dass Regeln des Binnenmarktes davon unberührt bleiben. „Es wäre ein Fehler, wenn wir versuchen den Binnenmarkt neu zu erfinden, zu duplizieren oder an uns zu reißen“.

Ebenfalls bei dem Liberalen-Treffen anwesend waren: der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowie EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Oliver Rehn. Beide schleißen sich den Aussagen Cleggs – und damit einer deutlichen Eingrenzung des Fiskalpaktes – an. Wie Rutte erklärt könnte ein „Mini-Vertrag“ das niederländische Referendum abwenden. Zudem würden auch anderen EU-Staaten, die eine Volksabstimmung geplant hatten, die Argumente für ihre Referenden ausgehen.

Neben dem Einlenken des stellvertretenden Premierministers Clegg steuert nun David Cameron selbst wieder in Richtung EU. Wie die Financial Times berichtet, hat Cameron eingeräumt, nun doch einige Milliarden Pfund in den Internationalen Währungsfond einzuzahlen. Ein Kurs, der in eigenen Reihen der konservativen Partei Missfallen hervorruft. Frankreich und Deutschland begrüßen diese Entscheidung, jedoch sei für Cameron eine parlamentarische Abstimmung nötig, um das durchzusetzen.

Das letzte Mal als er Abgeordnete um Erlaubnis gebeten hatte, IWF Beiträge zu erhöhen, hatten sich 30 Abgeordnete aus den eigenen Reihen mit der Labour Party zusammengetan, um sich dem Vorschlag zu widersetzen. Cameron geht davon aus, dass jenseits der 10 Milliarden Pfund keine Finanzspritze durchzusetzen sei. Regierungs-Insider sagen jedoch, die Höhe könnte sich ändern, wenn Japan, Brasilien und China beschließen sollten ihre Beiträge zu erhöhen. Eine Entscheidung über die letztendliche Höhe des IWF-Zuschlags sei bei dem G20-Treffen im nächsten Monat zu erwarten.

Dann wird sich zeigen, ob Großbritannien dem weiter steigenden Druck von Seiten der EU standhalten kann oder, ob er der geforderten Summe von 30 Milliarden Euro zustimmen wird. Die Mitglieder der Eurozone haben sich bereit für 150 Milliarden Euro verpflichtet. IWF Experten betonen jedoch, dass vor allem die Beiträge aus nicht-europäischen Ländern wie China oder Japan über nachhaltige wirtschaftliche Strategien für die unruhigen Länder entscheiden werden.

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Kommentare

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  1. u8i8 sagt:

    Wozu neue Verträge ? Die alten EU-Verträge sind auch schon längst gebrochen (alle 3 Maastricht-Kriterien, am 9.5.10, das wichtigste: EZB kauft keine Staatsanleihen)

    Siehe Stuttgart 21: „Verträge sind einzuhalten“ (Bürger ergänzen: aber nur wenn es den Politiker in den Kram paßt)

    • Daniel sagt:

      Der Trick ist alt: Bismarck hat das auch schon gemacht, Verfassung gebrochen und danach sich vom Parlament sich „Indemnität“ beschafft (Straf-Verfolgungsfreiheit) und hat sich damit auch die Richtigkeit seines Handelns nachträglich bescheinigen lassen. Nichts anderes läuft gerade in der EU, die den Vertrag nach dem Bruch nun ändert und den Bruch dadurch nachträglich zu legitimieren versucht. Ich bin zwar kein Experte aber so lange es zum Wohle aller geschieht und niemand dabei zu Schaden kommt ist mir der Bruch relativ egal. Da ich weder positive noch negative Auswirkungen in meinem Leben spüre und bestimmt viele andere auch nicht, ist es für mich nur juristische Kleinklein, wenn man an der Klausel hängt. Oder hängt man z.B. noch an einem Deutschen Reich das de Jure noch existiert und als rechtsidentisch mit der Bundesrepublik gesehen wird? Wohl kaum, so lange es der Sache nicht mehr dient.

  2. Karl Heinz sagt:

    Zitat:“Wie Rutte erklärt könnte ein „Mini-Vertrag“ das niederländische Referendum abwenden. Zudem würden auch anderen EU-Staaten, die eine Volksabstimmung geplant hatten, die Argumente für ihre Referenden ausgehen.“

    Ja so ist das, die EU-Diktatur muß in homöopatischen Dosen errichtet werden. Gift muß ständig in kleinen Dosen verabreicht werden, sonst fliegt der Giftmord auf, und das will man ja nicht.

    OFF TOPIC
    Wie ich gerade auf N-TV gehört habe, will sich Schottland bis 2014, per Referendum, von GB lösen, und souverän werden. Das ist sicher für viele „BRD-Bewohner“ interessant.

    Ganz frisch auch auf sueddeutsche.de
    http://www.sueddeutsche.de/politik/schottland-plant-abstimmung-ueber-unabhaengigkeit-flucht-aus-dem-vereinten-koenigreich-1.1255068

    • Michele sagt:

      Was!?

      Was!, Elisabeth II mit Gemahl Philip Mountbatten, Duke of Edinburgh getrennt von Tisch und Bett? Erstaunlich, das in seinem Alter 😉

    • k510817 sagt:

      Diese Diskussion geht ja nun auch schon seit Jahren und hat bislang zu noch keinem wirklichen Ergebnis geführt und im Zuge der bevorstehenden EUROPA–Einheitsregierung ist ein Erfolg für 2014 m.E. überhaupt nicht absehbar. Bis 2014 ist also noch viel Zeit zur Beruhigung!!!!

  3. Michele sagt:

    Ich lese lediglich „IWF-Beteiligung“, der Beitragsanteil wird scheins noch verhandelt.

    Dass sich die Engländer an den Euro-Finanz-Hebelungen beteiligen wollen, scheint mir dennoch nicht der Fall zu sein. Eigentlich erledigt, so kommt es rüber, eh schon fast alles die EZB.

    Als Steuerzahler bin ich über all die Akrobatik empört (IWF mit eingeschlossen), wobei der IWF vielleicht als notwendiges Übel anzusehen ist. Ich kann es nicht beurteilen.

  4. Michele sagt:

    Ich lese lediglich „IWF-Beteiligung“, der Beitragsanteil wird scheins noch verhandelt.

    Dass sich die Englander an den Euro-Finanz-Hebelungen beteiligen wollen, scheint mir dennoch nicht der Fall zu sein. Eigentlich erledigt, so kommt es rüber, eh schon fast alles die EZB.

    Als Steuerzahler bin ich über all die Akrobatik überhaupt nicht glücklich (IWF mit eingeschlossen), wobei der IWF vielleicht als notwendiges Übel anzusehen ist. Ich kann es nicht beurteilen.

  5. EU Erpresser sagt:

    „Es wäre ein Fehler, wenn wir versuchen den Binnenmarkt neu zu erfinden, zu duplizieren oder an uns zu reißen“.

    Früher oder später werden wir alle reseted, auf Null gesetzt, wie nach einem Weltkrieg .
    Jedes Land wird dann ihren nationalen Binnenmarkt aufbauen müssen. Wer einen besseren Start hat wird er es auch leichter haben.

    Diese Euro Abhängigkeit ist nicht mehr zu ertragen. Ich hoffe die andere Länder merken, dass die damit ihre Souveränität abgeben.

    • k510817 sagt:

      „…Diese Euro Abhängigkeit ist nicht mehr zu ertragen. Ich hoffe die andere Länder merken, dass die damit ihre Souveränität abgeben.“

      Die „Vortänzer“ der Länder wissen das m.E. in jedem Fall, die Verträge sind ja nicht geheim, die wissen doch wohin der Hase laufen soll bzw. was das große Ziel ist…
      Und die versprechen sich natürlich ne ganze Menge von Vorteilen (Geldzuwendungen), was das VOLK dazu sagt, ist doch auch denen völlig egal…
      Warum sollen andere Völker sich auflehnen, wenn man denen große Versprechungen/Zahlungen macht und es NOCH wirtschaftlich aufwärts geht!!! Dazu kommt die Option im schlimmsten Fall nach Deutschland ins Sozialsystem aufgenommen zu werden…

      Ich persönlich kann nur hoffen, daß in anderen Ländern auch mal nach Griechenland geschaut wird, weil so sieht für mich dann die kommende Zukunft aus und das ist derzeit noch harmlos…warten wir nur mal ab, wenn die FREMDEN Söldner einmarschieren und für „Ordnung“ sorgen !!!

  6. derkompetente sagt:

    „Die Worte hör´ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ ( Faust, Tragödie )