Sanktionen: EU-Kommission droht Ungarn

Die Schlinge um Ungarn zieht sich immer fester zu. Die Zinsen explodieren, das Verhältnis zum IWF ist angekratzt und nun will die EU-Kommission gegen das hohe Defizit des Landes vorgehen.

Gerade hat Ungarn eingelenkt, um mit einem Kippen der umstrittenen Zentralbankreform doch noch finanzielle Unterstützung zu erhalten (mehr hier), da meldet sich die EU-Kommission zu Wort. Die Kommission kritisierte am Mittwoch in einem Statement die mangelhaften Fortschritte des Landes bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits.

„Heute kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Ungarn keinen ausreichenden Fortschritt hinsichtlich einer fristgerechten und nachhaltigen Korrektur des exzessiven Defizits gemacht hat“, hieß es. Daher schlage die EU-Kommission vor, die nächste Stufe des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ einzuleiten, ein Defizitverfahren. Unterdessen sagte der ungarische Wirtschaftsminister, „die Regierung ist bereit, jede Beobachtung und jeden Vorschlag mit der Europäischen Kommission“ über das extreme Haushaltsdefizit zu diskutieren.

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Kommentare

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  1. Buhu sagt:

    IWF und EU – das ist wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!
    Ungarn sollte sich andere Geldgeber suchen, welche die Filetierung der ungarischen Wirtschaft zugunsten privater Investoren nicht zur Bedingung für Kredite machen wie EU und IWF.

  2. Justin Time sagt:

    Womit wollen die Ungarn drohen? Mit der Einführung des Euro?

  3. Thomas sagt:

    Also da sollte sich Ungarn lieber Geld von den Russen oder Chinesen holen, statt vor Brüssel zu kuschen. Erstere sind zwar auch keine Chorknaben, aber immerhin noch besser als die „Medusa“ EU. Wo die hinblickt, wird alles zu Stein „sozialisiert“, nachdem das Land geplündert wurde.

  4. khaproperty sagt:

    Noch nicht einmal im Euro-Währungsverbund lernt Ungarn bereits, was es bedeutet, eigenständig sein zu wollen:
    Einmischung in demokratische Vorgänge der Nation, Mißbilligung demokratischer Entscheidungen, Rüge der Innenpolitik des Landes, Vorschriften zu Zielen, Absichten und Methoden.
    Andernfalls entzieht die EU-Kommission mit Hilfe des IWF den Ungarn die Grundlagen der Existenz. So lautet die kaum verhüllte Drohung.
    Den Ungarn wird (hoffentlich) noch rechtzeitig klar, worauf sie sich einzulassen gewagt hatten, als sie bei der EU anklopften.

    Anderen inner- und außerhalb von Euroverbund, EU und Europa zeigt sich auf diese Weise anschaulich, wie bald kriminell mit ihnen umgegangen zu werden pflegt, sollten sie demokratische Entwicklungen aufzuweisen wagen.
    Nicht umsonst wurde schon in Griechenland eine demokratische Entscheidung kürzlich erst mit vereinten Eurogruppen- und EU – Anstrengungen verhindert.
    Die herrschende (und demokratisch nicht legitimierte) EU-Politikcamarilla maßt sich erneut an, einer Demokratie wie Ungarn seine Legitimation einfach zu verbieten.
    Herrjeh, wo sind wir hier bloß gelandet – unter Räubern?

  5. hunsrückbauer sagt:

    könnte es damit zu tun haben, dass sich Orban weigert, weiterhin wertvolles volkseigentum dem kapital für billiges altpapier mit buntem aufdruck, in den rachen zu schieben?

    würde mich nicht wundern, wenn hier in der tat mal wieder eine ganz linke tour gefahren wird von außen, durchaus vergelichbar mit gadafi, assad, iran, putin….nur eben kein militärischer einmarsch, käme halt nicht so gut, wenn die bundeswehr im auftrag der eu in H orban entmachten würde. da schickt man dann liebr die ackermänner oder legardes…statt NATO Truppen um den sog. Freund wieder einzunorden.

  6. Zraxl sagt:

    Das ist doch Chuzpe. Jetzt will die EU-Kommission plötzlich ein Defizitverfahren gegen Ungarn? Wieviele Staaten gibt es denn in der EU, gegen die bisher ein Defizitverfahren eingeleitet worden ist? Hat nicht die Misswirtschaft in einem Großteil der Mitgliedsländer die derzeitige Krise ausgelöst?

    Langsam wird es wirklich Zeit, diesen größenwahnsinnigen Popanz zu zerschlagen, bevor wir endgültig in einer EUdSSR landen.