Spanien plant massive Steuererhöhungen

Während des gesamten Wahlkampfes versprach Mariano Rajoy, es werde keine Steuererhöhungen geben. Nachdem Spanien nun das Defizit-Ziel verfehlt hat, kommen sie nun doch. Nun kapituliert der spanische Regierungschef vor dem außer Kontrolle geratenen Defizit.

In einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE bricht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Dienstag sein Schweigen bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Er sagte: Ja, es werde Steuererhöhungen geben. „Es war eine harte, schmerzhafte Entscheidung, die jedoch absolut notwendig ist, um aus der Spirale zu kommen, in der wir uns befinden“, erklärte Rajoy seine Entscheidung.

Damit wird der seit dem 21. Dezember amtierende Ministerpräsident sein Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen, nicht halten können. Bisher hielt sich Rajoy bedeckt und ließ seine Minister – insbesondere Soraya Sáenz de Santamaría – für sich sprechen. In dem Interview beteuerte er, er sei noch immer dagegen, doch es sei notwendig, um das Haushaltsdefizit zu zügeln. Denn alle bisherigen Bemühungen, das Defizit zu senken, zeigten wenig Erfolg. Das Ziel von sechs Prozent des BIP, hatte Spanien um ganze zwei Prozentpunkte verfehlt (mehr zur Defizit-Explosion – hier).

Das bereits am 30. Dezember vom Kabinett verabschiedete Sparprogramm sieht zunächst die Erhöhung der Einkommenssteuer sowie massive Ausgabenkürzungen vor. Den Vorschlag der Regierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt Rajoy bisher ab. „Das würde einen sofortigen Anstieg der Preise bedeuten und das scheint uns nicht der fairste Weg“, sagte er. Aber er fügt hinzu, dass, wenn es die Situation erfordert, werden sie nicht zögern, auch die Mehrwertsteuer anzuheben.
Anknüpfend an eine Bemerkung von Sáenz de Santamaría erklärt Rajoy, das sei erst „der Anfang vom Anfang“, denn die Priorität sei klar: Rajoy will sein Ziel, das Haushaltsdefizit Ende 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken, erreichen.

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Kommentare

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  1. FDominicus sagt:

    Ist mal wieder „sparen“ angesagt. So das üblich, sparen durch Mehreinnahmen. Sind Staaten nicht „wunderbar“. Defizit? Kein „problem“ wir sparen indem wir unsere Bürger bestehlen. Wie souverän und gerecht.

  2. hunsrückbauer sagt:

    naja, der Mann ist halt auch einer von denen von vorgestern!
    er hat zwar augen im kopf unf ohren daran, aber anscheinend nix drin, sonst müßzte er ja erkennen können, zu was seine bestrebungen führen:

    GR macht es schon seit über einem jahr vor, portugal seit gut einem halben, monti versucht es jetzt auch in italien….

    machen wir uns auf ein baldiges ende des € gefaßt, die italiener werden wenn sinnvoll, ihre paten bitten, die regierungsgeschäfte zu übernehmen und lassen den € fliegen