Ärger für Merkel: EU-Parlamentarier lehnen Entwurf zum Fiskal-Pakt ab

Der Fiskal-Pakt zur Rettung des Euro droht zum Fiasko für Merkel und Sarkozy zu werden. Die überparteiliche Verhandlungsgruppe des EU Parlaments lehnt den zweiten Entwurf rundweg ab: Er sei nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.

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Kaum ist der dritte Entwurf fertiggestellt, von dem Angela Merkel am Montag in der Pressekonferenz mit Nikolas Sarkozy noch hofften, dass er vielleicht schon Ende Januar unterschrieben sein könnte, kommt eine knallharte Ablehnung vom EU-Parlament. Die Verhandler des Europäischen Parlaments zerrissen am Mittwoch den neuen Entwurf in einer gemeinsamen Stellungnahme faktisch in der Luft. Die Delegation besteht aus Elmar Brok, Roberto Gualtieri, Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit.

Damit wird es auch für die EU-Kommission schwer, ihren Machteinfluss beim Fiskalpakt durchzusetzen (hier einer der kleinen Tricks, wie sich Barroso & Co. in den Pakt hineinzureklamieren versuchten).

Der neueste Entwurf des Fiskalpaktes sei “nicht vereinbar mit den existierenden EU-Verträgen und schafft es nicht, die Gemeinschaftsmethode der Entscheidungsfindung zu respektieren“, heißt es in dem Statement. Der Vertrag könne vor allem nicht garantieren, dass jede „Entscheidung zur Umsetzung der neuen Vereinbarung den normalen prozeduralen Weg gehen muss“, wie es in den EU-Verträgen festgehalten ist, um „eine klare demokratische Überprüfung und Verantwortung zu sichern“.

Zudem haben die Parlamentarier Bedenken, dass der neue Entwurf nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und den darin enthaltenen sechs Rechtsvorschriften übereinstimme. „Stärkere Vorschriften müssen enthalten sein, um zu gewährleisten, dass die fiskale Stabilität von Solidarität und erneuertem Wachstum begleitet wird.“

Die heute über den neuen Entwurf stattfindenden Verhandlungen werden nicht so leicht von statten gehen, wie sich das Angela Merkel und Nikolas Sarkozy wünschen. „Letztlich muss das Parlament alle politischen und gesetzlichen Instrumente, die zur Verfügung stehen, nutzen, um das EU-Gesetz und die Rolle der EU-Institutionen zu verteidigen“, schließt das Statement der Parlamentarier.

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Kommentare

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  1. Grauber sagt:

    Der EURO ist viel mehr, als nur eine wackelnde, gemeinsame Währung:

    er ist Spielball der internationalen Danista-Kraten –
    er belastet die Freundschaft der EU-Länder schwer und wird sie zerstören –

    Alles fing mit der Spekulation im Bausektor und der Kultivierung von Derivaten an.
    Jetzt haften wir Europäer für den Übermut internationaler Banken und der Bereitwilligkeit der Politik, diese Verschuldung zu “ vergesellschaften „.

    Über Verschuldung, sind die Völker Europas kontrollierbar und gegen einander ausrichtbar –

  2. jay twelve sagt:

    Es ist sehr leicht nachzuweisen, dass die Deutschen von eine BRD GmbH illegal abgezockt werden. Darüber herrscht Einvernehmen im ganzen Land.
    Die Frage ist: „Was unterscheidet dem Bürger der einem GmbH Unternehmen Zwangsweise „STEUER“ bezahlt, von einem „Investor“, der bei gleichem illegalen Unternehmen für sein Darlehn Zinsen ab kassiert?“
    Im Prinzip gar nichts, bis auf die Tatsache, dass die GmbH in Namen der Bürger auf Generationen voraus, weitere Schulden auftürmt, ohne dafür zu Rechenschaft gezogen zu werden. In diesem Fall können wir definitiv von erpresserischen-betrügerischen Verhalten eine illegale GmbH sprechen.
    Wenn wir dem Bürger=Gläubigen=Investor definieren, dann ist die GmbH beim Volk und anderen „Investoren“ bis über die Ohren verschuldet.

    Wir wissen aber, dass die BRD Finanzagentur GmbH am 18. Januar 2001 (HRB 51411)
    einen Schuldenlast von 1241,5 Milliarden, mit eine Deckungsumme von nur 25.000 Euro, bei der Handelskammer Frankfurt a/M registriert wurde.
    Das ist aber ein einmaliger Fall in der Geschichichte irgend wo in der Welt. Das entspricht 49.660 facher Unterfinanzierung schon bei der Registrierung einer rein privater GmbH.
    Dem nach musste man die Handelskammer zu Frankfurt a/M wegen fahrlässiger Unterlassenschafft ihre Pflichten verklagen.

    • lost sagt:

      Die Finanzagentur GmbH ist ein Dienstleister, der IM AUFTRAG der BRD die Schuldbuchverwaltung der BRD übernommen hat. Mit der Gründung des Dienstleisters ist weder die BRD abgeschafft worden, noch kratzt die Agentur an der Souveränität Deutschlands (Zwei-plus-vier-Vertrag), noch hebelt sie das Grundgesetz aus, sondern der Bund hat lediglich eine Verwaltungsaufgabe ausgelagert im Rahmen der bestehenden Staatsordnung.

      Die BRD ist Eigentümer des Finanzdienstleisters und nicht der Finanzdienstleister selber!

      Die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, identisch mit dem Deutschen Reich!

      Jede Staatsbürger kann seine Kontenverwaltung einem Dienstleister übertragen und den beauftragen, bestimmte Geschäfte in seinem Namen abzuwickeln. Das entläßt den Staatsbürger weder aus der Haftung, noch macht es seine Familie zum Personal des Dienstleisters!

      Eine BRD GmbH gibt es nicht und es ist mir hochnotpeinlich, mich mit so einem Schwachsinn zu beschäftigen.

      Napoleon hatte Recht, keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Das sollte sich vor allem die Verschwörungstheoretiker hinter die Ohren schreiben.

      Auslöser dieses Unsinns sind die alternativen Websites

      antizensur
      brd-schwindel
      gegenfrage
      thiaziforum

      Die weisen nicht nur Verbindungen zu den unverbesserlichen Anhängern des 3. Reiches auf, das Gerücht grassiert mittlerweile auch in den mainstream-Medien wie die Pest des Mittelalters.

      • Karl Heinz sagt:

        Ja – Sie haben Recht die Verschwörungstheoretiker machen nicht mal vor dem öffentlich-rechtlichen Sender Phönix halt.

        Schauen Sie sich ab min 2:20 an, was Prof. Selenz da phantasiert.
        Ab min 4:20 wirds ganz finster.

        http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6eaMYi3uLXE

        • Sebastian sagt:

          @Karl-Heinz – Ihrem Beitrag ist leider nicht sicher zu entnehmen, ob er ironisch oder ernst gemeint sein soll. Der Duktus spricht eher für ernst gemeint. Wenn das so ist, kann Ihnen kein lebenserfahrener Zeitgenosse folgen, nachdem er die Statements von Prof. Selenz gehört hat. Denn es kann an der Person dieses Mannes in dieser Sache gar kein Zweifel bestehen.
          Wenn eine junge Frau wie die Moderatorin (vorsichtshalber?) die Möglichkeit ins Spiel bringt, es könne ja angesichts solcher Aussagen – die ihr das kleine unerfahrene Weltbild oder aber, wenn sie diesen Einwand nicht bringt, die Karriere zu zerstören drohen – der Verdacht aufkommen, bei ihm vielleicht um einen Querulanten handeln… ob er denn irgendwann Recht bekommen habe.
          Nachdem er gerade die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Deutschland heraus- und klargestellt hatte (was bekanntlich jeder zweifelsfrei auch selbst herausfinden kann, d.h. es gibt in Germany darum gar keine funktionierende Gewaltenteilung – eins der unverzichtbaren demokratischen Grundprinzipien!), war dieser Einwurf dieser jungen Frau keine lobenswerte Intelligenzleistung, denn wie sollte unter solchen Umständen wohl ein objektiver Beweis für die Behauptungen von Prof. Selenz durch die Justiz erbracht werden können?
          Man sieht hier einmal mehr, daß weder Intelligenz noch Fachkenntnisse das Hauptkriterium für die Auswahl dieser jungen Frauen zur „Moderatorin“ sein können, sondern schlicht ihr Aussehen und gewisse Dinge, die damit eng verknüpft sind. Doch dies nur nebenbei, weil es hier so deutlich wird.
          Zurück zu Ihnen, Karl-Heinz. Wenn Sie angesichts dieses Video von „Faseln“ des Prof. Selenz sprechen, fällt dies ungegründete und ebenso unbegründbare Vorurteil Ruf schädigend auf Sie selbst zurück.
          Und noch eines. In Deutschland nimmt man das Wort von Professoren noch immer ziemlich ernst, und dies ist keine schlechte Eigenschaft des deutschen Durchschnitttsbürgers. Damit soll nicht gesagt sein, daß es im Wissenschaftsbetrieb nirgendwo so etwas wie Käuflichkeit gäbe. Das ist sicher nicht so, aber es sei damit immerhin dies gesagt:
          Die freche Respektlosigkeit, die Sie damit vom Stapel ließen, verdient Tadel und keine Nachahmung von anderer Seite.
          Habe die Ehre! Sebastian

      • jay twelve sagt:

        Lieber „Lost“, Sie (ich benutze die Anrede „Sie“ immer dann, wenn ich mich distanzieren möchte) bewerten Lupenrein erwiesenen Tatbestand als „Schwachsinn“ und Ihnen ist hochnotpeinlich, wenn von dem Jahrhundert Betrug „BRD GmbH“ die Rede ist.
        Nach welche Verfassung richtet sich das Bundesverfassungsgericht?
        Die von 1919 ist mangels „Organe“ auf Eis gelegt und durch ein Provisorium der Siegermächte, genannt „Grundgesetz“, vorübergehend ersetzt worden. Die 2+4 Verträge können unmöglich eine völkerrechtlich anerkannte Verfassung ersetzen.
        Wenn also die BRD mit dem Deutschen Reich identisch sein soll, dann müssten auch die DR Gebiete von 1919 unter der Verwaltung der BRD sein. Das ist aber nicht der Fall. Tatsächlich, befindet sich die Nachfolgerin des DR mit sage und schreibe 60 Staaten seit 1936-45 im Kriegszustand. Kein einziger Friedensvertrag ist zu Stande gekommen.
        Warum das so ist liegt auf der Hand. Auf dem schmalen Grat zwischen Legalität und Illegalität, das ist der Status der BRD GmbH seit 1949, lassen sich krumme Dinge machen, die in einem legalen Staat die höchste Strafe nach sich ziehen werden.
        Entgegen bindenden Vorgaben der Siegermächte, weigerten sich alle BRD GmbH provisorische „Regierungen“, eine vom Volk ratifizierte Verfassung zu Stande zu bringen. Daher kann von Souveränität eine BRD= Deutsche Reich, absolut keine Rede sein.
        Sollte der Generalstaatanwalt und das Bundesverfassungsgericht auf die Idee kommen, die Bestimmungen der Weimarer Verfassung zu folgen, dann müsste alle noch lebender und die amtierender „Regierungmitglieder“ der BRD GmbH, unter Anklage des Volksverrats und Volksbetrugs gestellt werden.

        Ist es Ihnen nicht hochnotpeinlich erwiesene Tatbestand zu leugnen?

        • Neo Yang sagt:

          Gebe Dir in faßt allen Punkten Recht, nur mit der ratifizierten Verfassung habe ich so meine eigene Meinung. Dazu gehört ersteinmal Die Wiedervereinigung von Gesamtdeutschland (DR) .Da fehlen aber noch ’ne ganze Menge Gebiete. solange uns die vorenthalten werden, wird’s nix mit ’ner Verfassung. Schon traurig allein deswegen weil wir gar keine neue brauchen, denn die von 1919 tuts auch ersteinmal. Niemand ! schon lange kein fremder Staat kann eine Verfassung annulieren, niemand, nur das entsprechend Volk ist dazu legitimiert. Das ist auch dazu legitimiert die Verbrecher im Reichstag in der Spree zu ertränken, ohne daß dagegen jemand vor Gericht ziehen kann. Und das ist auch gut so.

      • Melissa sagt:

        Sehr geehrter Herr Lost,
        Deutschland ist also Ihrer Meinung nach souverän durch den 2+4 Vertrag.
        Dieser Vertrag ist von 1990. Uns wird erklärt, dass die 2 bedeutet: BRD und DDR. Da fängt die Lügerei schon an. Denn die 2 steht für die zwei Besatzungsgebiete: Deutschland und Polen. Die 4 steht für die vier Alliierten.
        Wenn die BRD ein souveräner Staat sein soll, dann frage ich mich, wieso im 2. Bundesbereinigungsgesetz von 2007 ganz klar im Artikel 4, § 3 folgendes steht:
        Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.

        Wir können also folgende Tatsachen für 2007 feststellen:
        1) Es gibt sie noch, die Besatzungsbehörden
        2) Die Besatzungsbehörden haben Rechte und Pflichten
        3) Diese Rechte und Pflichten bestehen fort.

        Seit 2007 hat sich nichts daran geändert!
        Über eine Verfassung kann erst abgestimmt werden, wenn ein Friedensvertrag ratifiziert wurde und dazu müssen die Besatzungstruppen abziehen. Der 2+4 Vertrag kann auch deshalb kein Friedensvertrag sein, weil man da den Freistaat Danzig schlichtweg vergessen hätte. Und ein Friedensvertrag ohne Danzig ist nicht möglich, denn dann wäre der Versailler Vertrag nichtig, die Reparationsleistungen, die die BRD bis zum Oktober 2010 geleistet hätte, wären überflüsssig gewesen und in Nürnberg hätte man Unschuldige gehängt.

        Die Regierung der BRD ist nur die Verwaltungsbehörde der Alliierten.Der Freistaat Danzig hat Klage gegen BP Wulff erhoben vor dem Arbeitsgericht Berlin. Dieser Klage wurde bisher nicht widersprochen und ist deshalb anerkannt (§ 138 ZPO). Wir können durchaus annehmen, dass BP Wulff wegen dieser Klage zurückgetreten werden soll (einsehbar unter http://www.freistaat-danzig.com).

        Frau Merkel führt nur ihren Besatzungsauftrag aus, der im Art. 23 des Grundgesetzes festgelegt wurde, nämlich die EU aufzubauen und letztendlich diese zu führen. Das erinnert „merkwürdiger Weise“ sehr an Hitlers Großdeutschland.

  3. Freistaat-Danzig sagt:

    Wie provokant muß ich eigentlich werden?

    Da wird analysiert und prophezeit, zur „Revolution“ aufgerufen und die „Guillotine“ gefordert.
    Alles „Sonntagsreden“ und „Stammtischgeschwätz“ wie das der „Politiker“

    Das Naheliegende, diesem BRD-System den Hahn zuzudrehen und ins „Ausland“ zu übersiedeln, das begreift Ihr nicht.
    Der Freistaat Freie Stadt Danzig ist ein souveränes „Staatsgebilde“ auf deutschem Boden innerhalb der BRD und bietet jedem Einzelnen genau das was hier angemahnt wird.
    „Gehen“ nur eine Million „Deutsche“ nach „Danzig“ zerfällt die BRD in mm-Stücke ganz von selbst.

    Um das zu begreifen, braucht´s „a Hirn“ und im Kopf keine „Hohlräume“

    Für alle die mehr wissen möchten http://www.freistaat-danzig.com
    und notfalls im dortigen Forum Fragen stellen.

    • Meckerziege sagt:

      Hallo Freistaat Danzig,

      im Forum sind Fragen gestellt aber keine Antworten – ich hätte sogar ne Menge Fragen

    • Weg mit dem Aufhetzer sagt:

      Freistaat-Danzig Ihre Provokationen können Sie für sich behalten, ebenso Ihre Verlinkungen auf Seiten die keiner braucht.

      Ihre ewig-gestrige Polen-Danzig Propaganda braucht hier keiner und interessiert auch keinen. Gehen Sie nach Danzig und graben Sie sich ein, achja und vergessen Sie nicht, sich dort auf den Markt zu stellen und sich als Deutscher zu outen, der gerade mal Danzig einnehmen will oder gar „einmarschieren“ will (inkl. 1 Million Deutscher wie sie es gern hätten). Sie werden sehen was passiert!

      Sie sind hier auf der falschen Plattform.

  4. Franz-Georg sagt:

    Daniel Cohn-Bendit, alles klar. Und Frau Merkel hat recht. Ersteren … ich lasse es