Fall Hildebrand: „Weitere Rücktritte müssen folgen“

Für den ehemaligen Schweizer Notenbank Präsidenten Philipp Hildebrand ist der Fall seines Falls erledigt: Er geht mit 900.000 Schweizer Franken nach Hause. Für die Schweiz sei der Fall dagegen noch nicht abgeschlossen, glaubt Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche und schärfster Widersacher von Hildebrand.

Die Schweizer Weltwoche hatte im Fall des Notenbank-Chefs Philipp Hildebrand maßgeblich zur Aufklärung der Affäre beigetragen (mehr hier). Doch für den Chefredaktor Roger Köppel ist die Sache mit dem Rücktritt Hildebrands noch lange nicht abgeschlossen. Köppel sagte den Deutschen Mittelstands Nachrichten: „Es muss aufgeklärt werden, inwieweit die Aufsichtsbehörde ihre Pflicht zur unabhängigen Kontrolle der SNB verletzt hat.“

Für Köppel ist die Tatsache, dass ein einzelner Notenbank-Chef eine schwere Verfehlung begeht, kein Grund zur Sorge – das kommt eben vor. Auch glaubt er nicht, dass die permanente Grenzüberschreitung zwischen Amt und eigenem Vorteil ein Systemfehler wäre: „Ich habe mit vielen ehemaligen Notenbankern geredet. Sie haben alle gesagt, man brauche keine Reglementierung, um als SNB-Präsident zu wissen, dass solche Insider-Geschäfte wie jenes von Hildebrand absolut unvertretbar sind.“

Den eigentlichen Skandal sieht Köppel in der mangelnden Bereitschaft der öffentlichen Aufsicht der Schweizerischen Nationalbank, den Vorwürfen nachzugehen. Köppel: „Die Aufsichtsbehörde hat mit Tricks versucht, die Verfehlungen zu decken und gegenüber der Öffentlichkeit zu verschleiern.“ Hier müssen aus Köppels Sicht „weitere Rücktritte folgen“.

Er findet es nicht vertretbar, das die Schweizer Bundespolitiker versucht hätten, den Whistleblower zu diskreditieren anstatt sich mit den Vorwürfen zu beschäftigen. Damit hätten sich der Bankrat der SNB, der Bundesrat und die neue Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in besonderer Weise disqualifiziert.

Ein IT-Mitarbeiter der Sarasin-Bank hatte die entsprechenden Kontoauszüge von Hildebrand in die Öffentlichkeit gebracht. Eine besondere Rolle spielte dabei der SVP-Politiker Christoph Blocher, der in der Schweiz ähnlich polarisiert wie seinerzeit Jörg Haider in Österreich. Dem Whistleblower und Blocher wurde in der Schweizer Öffentlichkeit vorgeworfen, sie fügten dem Schweizer Bankgeheimnis schweren Schaden zu, weil sie illegal beschaffte Unterlagen als Beweismittel vorgelegt hätten. Das sieht Roger Köppel ganz anders: „Wenn Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, durch die Aktion des Whistleblowers und die Veröffentlichung sei das Bankgeheimnis verletzt worden, irrt sie. Das Bankgeheimnis wurde erst durch den politischen Versuch der Verschleierung beschädigt. Der Schaden wurde durch das Verhalten der Aufsichtsbehörden vergrößert. Denn das Bankgeheimnis wurde nicht erfunden, um das unstatthafte Verhalten eines SNB-Präsidenten zu decken, sondern zum Schutz der Privatsphäre der Kontoinhaber. Nun aber entsteht im Ausland der Eindruck, es gäbe das Bankgeheimnis vor allem, damit kriminelle Machenschaften ungestört abgewickelt werden können. Das ist ein wirklicher Schaden für die Schweiz.“

Die Kritik an der Weltwoche und an Blocher entzündet sich daran, dass die Verfehlungen Hildebrands öffentlich mit großer Härte angeprangert wurden.

Der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob sagte der WOZ, dass „solche Informationen entweder in die Hände der Staatsanwaltschaft oder der Aufsichtsbehörden“ gehörten: „Der korrekteste Weg wäre der zur Justiz gewesen. Gangbar ist auch der zur Aufsichtsbehörde, also zum Bankrat oder zum Bundesrat.“(mehr hier)

Auch hier widerspricht Köppel: „Keiner aus den Aufsichtsbehörden hatte ein Interesse an der Aufklärung. Auch die Schweizer Medien waren von der schillernden Persönlichkeit Hildebrands geblendet – so wie seinerzeit die Deutschen von Guttenberg.“ Eine diskrete Behandlung des Falls hätte dazu geführt, dass er komplett unter den Teppich gekehrt worden wäre. Köppel: „Genau deshalb gibt es Medien. Es ist unsere Aufgabe, Missständen in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich bin froh, dass die Medien in der Schweiz dieser Kontrollfunktion am Ende nachgekommen sind.“

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Kommentare

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  1. philipp johannes sagt:

    nach allem was ich an masse gelesen habe glaube ich eher an eine hinterhältige intrige als an ein wirkliches unseriöses agieren des snb präsidenten hildebrandt.

    die rolle des herrn blocher wird vielleicht auch eines tages genauer dargestellt.
    mag sein einigen fallen dann die augen wie bauklötze aus dem kopf.

    herr köppel ist mir etliche male in deutschen talk shows nicht angenehm aufgefallen.
    mag sein das ich daher ein wenig voreingenommen bin.
    in summe jedoch bleibe ich bei meiner einschätzung von eingangs.

  2. Peter Peckert sagt:

    Alle Achtung vor Herr Köppel, ich hatte ja keine guten Erinnerungen an ihn, zumal er dauernd in deutschen Talkshows eingeladen ist und m.E. eine Neo-iberale Ansicht vertritt, und obwohl in Deutschland tätig, seinen Blick immer von der Schweiz nach unten auf Deutschland richtete…

  3. Marcus_W. sagt:

    Genau so ist es. Die Eliten sind korrupt und haben nur eines im Sinne: Ihren Vorteil. Da ist es richtig wenn die Medien solche Vorteile mit Nachdruck verfolgen um auch den Politikern Ihre Verfehlungen aufzuzeigen! Die Öffentlichkeit ist dann quasi letzte Instanz, wenn alle anderen Einrichtungen des Rechtsstaates versagen.

  4. marco mathis sagt:

    herr koeppel hat voellig recht. die schweizer haben ein problem damit, dass buergerliche kreise gegen den mitte-links-filz vorgehen. dabei war nach dem parlamentarischen gemauschel bei den letzten bundesratswahlen nun wirklich nichts anderes zu erwarten. buergerliche schweizer sind froh, dass es diese gegenreaktion gibt. dass mitte- links inkl. (leider!) die main-stream medien darob irritiert sind und nur noch defensiv reagieren, ist logisch. bleibt zu hoffen, dass sich auch schweizerische journalisten und medien wieder auf ihre rechtsstaatlich eminent wichtige funktion besinnen: sie muessen kritisch berichten, ungeachtet der personen und allf. lobbyinteressen. gut gibt es in der schweiz wenigstens noch die weltwoche und die woz. der rest ist z. zt. reine papierverschwendung.

    mit besten gruessen in den grossen kanton 🙂

    marco mathis

    • Eine Schweizerin mit D Wurzeln sagt:

      Bravo!

      dem kann ich nur zustimmen.

    • petra sagt:

      Gut, dass Sie auch die WOZ empfehlen:

      Der Angriff auf die Nationalbank
      «Eine brutale Kampagne»
      Interview: Kaspar Surber

      Für Geschichtsprofessor Jakob Tanner ist es sonnenklar, dass Philipp Hildebrand mit einer Intrige aus dem Amt gekippt wurde. Ausserdem zeigt Tanner, wie die Zentralbanken in der Geschichte an Bedeutung gewonnen haben.

      WOZ: Jakob Tanner, wie beurteilen Sie den Rücktritt von Philipp Hildebrand?

      Jakob Tanner: Betrachtet man die Dynamik, die zum Rücktritt führte, so ging es zunächst um die Beurteilung eines Devisengeschäfts, wie es unter Bedingungen freier Wechselkurse täglich zu Hunderttausenden vorkommt auf der Welt. Aber in seiner Funktion war Hildebrand extrem exponiert und in seiner Reputation verletzbar. Er stand unter permanenter, immer mehr auch feindlicher Beob­achtung, weshalb diese «familiäre» Transaktion grobfahrlässig war. Der Rücktritt kam unter Zwang zustande, doch das rasche Handeln zeugt auch von persönlicher Souveränität…..

      Jakob Tanner:…..Tatsächlich ist Blocher ein düsterer Pionier der Abzockerei, wenn man diesen populistischen Begriff einmal auf ihn zurückwenden will. Er könnte ja die Transparenzansprüche, die er jetzt gegenüber der Nationalbank formuliert, auf sein eigenes Milliardenprivatvermögen anwenden und erklären, wie dieses zustande kam……

      ganzer Artikel: http://www.woz.ch/artikel/2012/nr02/schweiz/21613.html