EU-Fiskalpakt: Koalition in Tschechien droht zu scheitern

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Regierungschef Petr Nečas gedroht, die Koalition platzen zu lassen. Grund hierfür ist ein Streit über die Unterzeichnung des geplanten EU- Fiskalpakts.

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Karel Schwarzenberg, der tschechische Außenminister, hat am Donnerstag in ein einem Interview mit der Tageszeitung Lidové Noviny ein klares Ja zum neuen EU-Fiskalpakt geäußert und mit politischen Folgen gedroht. Wenn der tschechische Premierminister Petr Nečas sich weigern sollte den Fiskalpakt zu unterzeichnen, werde seine Partei, die TOP09, die Regierung verlassen. Seine Partei ist eine der zwei großen Parteien der Koalition.

„Es ist für uns von großem Interesse, in der Lage zu sein, am Tisch zu sitzen und an den fundamentalen Entscheidungen teilzunehmen.“ Geographisch und aufgrund der starken Abhängigkeit bezüglich des tschechischen Exports hätte Prag keine Wahl. 80 Prozent des Exports gehen in die EU und Deutschland ist der wichtigste Absatzmarkt für die tschechischen Produkte. „Ich werde in keiner Regierung sitzen, die Tschechien aus der europäischen Integration führt“, sagte er.

Der Premierminister Petr Nečas ist indes noch unentschlossen. Tschechien ist Mitglied der EU, aber kein Mitgliedsstaat der Eurozone. „Wenn die Bedingungen nicht akzeptabel für uns sind, werden wir die Vereinbarung nicht unterschreiben“, äußerte sich Petr Nečas in Lidové Noviny.

Der tschechische Präsident Václav Klaus will das Vorgehen von Karel Schwarzenberg jedoch nicht akzeptieren. „Ich glaube, es ist jetzt notwendig, der TOP09 Partei und Herrn Schwarzenberg im Besondern zu sagen, dass man Politik einfach nicht auf diese Weise machen kann“, sagte er im tschechischen Rundfunk.

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Das Volk, zumindest hier bei uns, wird ruhig gestellt durch Verblödungs-TV und irgndwlechen Soaps und dann ist für eine Mehrheit der Deutschen das Leben in Ordnung.
    Und so lange man auch noch ständig Fernreisen machen kann über Dispo oder gar Kredit, machen die Leute sich ebenfalls keine Gedanken.
    Geht ja auch. Ist jemand überschuldet, kommt Papa Staat und regelt das. Also so einfach war es doch wirklich noch nie.
    Und die jugendliche Spaßgesellschaft funkioniert doch auch mit Kindergeld und Bafög.
    In Deutschland wird zunehmend nach dem Motto gelebt „Mehr Schein als Sein“
    Das tun doch schon unsere Politker.
    Da glauben dann solche Jüngelchen mit noch nicht mal 30 Jahren, von Leben und arbeiten keine Ahnung, wenn sie sich in den Nadelstreifenanzug zwängen, sind sie wer.
    Die Überemanzen zwängen sich dann in die Hosenazüge.
    Auf micht wirken die immer wie etwas verspätete Konfirmanden, einfach nur lächerlich.
    Das Aufwachen wird gerade für die junge und jüngere Generation fürchterlich werden

  2. Name also sagt:

    Nur keine Sorge, die werden schon auf Trap gebracht!

    Allerdings, wenn ich es mir recht überlege, braucht man das evenduell gar nicht. Nämlich dann nicht, wenn die Typen bloß ihr (Bilderberger-) Drehbuch in Szene setzen, ala
    „los macht mal ein bißchen auf volksnah, souverän und dem Gesetz verpflichtet. Tut so als ob. Dann haben die Medien ein bißchen was zu schreiben und der Pöbel staunt über die real existierende Demokratie, freut sich und ist beruhigt. Dann können wir in aller Ruhe weitermachen.“
    Wenn die Tschechen wirklich etwas gegen diesen EU-Moloch hätten, wären die doch gar nicht dabei. Um von Anfang an zu erkennen, was da gespielt wird, braucht man ja nicht viel Verstand. Und da sie´s aber sind , kann man davon ausgehen , daß sie es auch 100% sind. Mit allem drum und dran.

  3. Knut Hut sagt:

    Wenn die CZ den Euro zum Platzen bringt, dann werde ich mein Leben lang wo möglich CZ Produkte kaufen! Meine Unterstützung haben die Tschechen!

  4. joggler sagt:

    Wir lesen in „Geschichtsbüchern“ wie Rom an Dekadenz untergegangen ist und erkennen die Zeichen selber nicht…
    Wir lernen in „Geschichtbüchern“ wie Hitler mit dem Reichtagsbrand (9/11) dafür sorgte, ein Ermächtigungsgesetz (NDAA und ESM) zu bekommen, und haben aus der Geschichte nichts gelernt.
    Wer seine Augen so vor der Realität verschliesst, dem kann man sie ruhig ganz schliessen.

  5. hux sagt:

    Carl von Schwarzenberg ist zusammen mit Alexander Vondra der örtliche Agent der Bilderberg-Mafia. Interessant ist daher der starke Widerstand der sonst unterwerflichen politischen Garde, den er durch seine Äußerung ausgelöst hat.

  6. Steuerzahler sagt:

    Da scheint auch jemand nicht verstehen zu wollen, dass der Euro die Ursache für extrem viele Probleme ist.

  7. Gast sagt:

    Meine Güte,
    warum haut man Leuten nicht drei- oder viermal um die Ohren, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf – als man einnimmt.
    Und was macht die BRD – man feiert lustig das halbwegs brummende Geschäft.
    Aber die sich ständig erhöhende Neuverschuldung, die kommt nicht zur Sprache – das Wort Tilgung auszusprechen, gilt als Hochverrat.
    Und Hochverräter will ja keiner sein – deshalb Hut ab zum Gebet.
    Scheinbar geht es nicht anders.

    • Tom sagt:

      … wenn Sie den Leuten „drei- oder viermal“ was um die Ohren hauen, dann bestünde die Gefahr, dass die ernsthaft aus ihrem Traum erwachen …

      Wir leben nun einmal in einer äußerst verlogenen und dekadenten Gesellschaft. Nachdenken gilt als sehr anstrengend und was einen Großteil der Bevölkerung heute noch interessiert lässt sich auf „panem et circenses“ reduzieren.

      Das Volk ist massenmedial sediert und fühlt sich einigermaßen aufgehoben in der ihrer „GeizIstGeil“- Welt. Die Menschen haben verlernt eigenständig zu denken und so wird jegliche Verantwortung auf den Staat abgeschoben.

      Was den „EU- Fäkalpakt“ betrifft, so bin ich mir selbst nicht so sicher, ob dieser noch zum Tragen kommen wird. – Ein baldiges Auseinanderbrechen der EU scheint mir doch als wahrscheinlicheres Szenario. – meine subjektive Meinung …

    • H.C.B. sagt:

      “ JA “ man macht Party bis man nichts mehr bekommt und dann macht man eine Währungsreform, und upps man hat wieder Geld für Party zu machen!!!!!!!!!!!!!!!!!!