Jörg Asmussen übt scharfe Kritik am EU-Fiskalpakt

Die EZB lehnt den neuen Entwurf für den EU-Fiskalpakt ab: Mit dem verwässerten Papier seien der Umgehung von Defizitkontrollen Tür und Tor geöffnet. Wenn die EU nicht angemessen reagiert, könnte die EZB den Geldhahn rasch wieder zudrehen.

Der deutsche Vertreter in der EZB, Jörg Asmussen, hat in einem Brief scharfe Kritik am EU-Fiskalpakt geäußert. In seiner neuesten Fassung sei der Pakt eine „substantielle Verwässerung“ von harten Defizitgrenzen, zitiert die FT aus einem Brief von Asmussen. Die Regelungen, auf die sich die EU-Staaten am Freitag geeinigt haben (trotz Widerstand des EU-Parlaments – mehr hier), erlaube die „leichte Umgehung der Defizit-Regel“. Die am Entwurf vorgenommenen Veränderungen „verstoßen nach meiner Ansicht klar gegen die ursprüngliche Vereinbarung über einen ambitionierten Fiskal-Pakt“, schreibt Asmussen.

Die Mitwirkung der EZB ist von großer Bedeutung: Denn nur, wenn die EZB auf einen harten Sparkurs in Europa verweisen kann, sieht sie sich in der Lage, die Märkte weiter mit Geld zu fluten und Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen (das entsprechende Konzept Draghis – hier). Die EZB war davon ausgegangen, dass Europa spart. Nur deshalb hatten sie durch ihren 3-Jahres-Tender die Banken in die Lage versetzt, Staatsanleihen zu kaufen – was auch bei den ersten Auktionen des neuen Jahres für Italien und Spanien erste zinssenkende Wirkungen zeigte.

Wenn sich Asmussen mit seiner Kritik innerhalb der EZB durchsetzt, droht der EU neues Ungemach: Dann könnte die EZB den Geldhahn kurzerhand wieder abdrehen. Es ist zu erwarten, dass es über diese Grundsatzentscheidung innerhalb der EZB in den kommenden Wochen lebhafte Debatten geben wird (denn die EZB selbst ist durch die Revirements von Draghi südländischer geworden – mehr hier).

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Kommentare

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  1. khaproperty sagt:

    Erneut flackert der Grundkonflikt zwischen EU-Administration nebst „EU-Parlament“ und andererseits den nationalen Regierungen der Eurogruppe auf:

    Die EU-Wichtigtuer möchten wieder mal ihr Sandkasten-„Demokratie“-Spiel spielen und ordentlich debattieren und diskutieren, was das Zeug so hält – also ohne Sinn und Verstand, was nicht neu ist -, ohne damit auch nur einen Schritt in der Sache voranzukommen. So ist es dort üblich und anderes haben sie nie gelernt.

    Nur den 17 und dem Euro leisten sie damit nicht nur keinen Dienst, sondern schaden ihnen nur, was grundsätzlich zu begrüßen wäre, müßten wir alle dieses infantile Getue und die daraus erwachsenen Schäden nicht mit eigenem Geld bezahlen.

    Darüberhinaus lenkt dieses alberne Theater nur davon ab, den Euro endlich halbwegs geordnet zurückabzuwickeln.
    Bald dürfte es dafür zu spät werden, wenn der GR-Virus erst um sich greift und letzlich alle anderen erfaßt.

  2. EuroTanic sagt:

    Asmussen ist ein Uboot der globalen Finanzelite und massgeblich für die Vorbereitung und Durchführung der Ausbeutung von Deutschland verantwortlich ist. Bitte mal nach Asmussen und Bilderberger und NWO googlen.

    • Karl Heinz sagt:

      Wenn einem dann noch nicht schlecht ist und es auf eine schlaflose Nacht mehr oder weniger nicht ankommt, empfehle folgendes zu googeln:

      „die-deutsche-ursache-der-weltweiten-finanzkrise“

      Der erste link ist es auch gleich. Man versteht dann was EuroTanic meint.

  3. Ulli Schaller sagt:

    Wie soll der neue „Stabilitätspakt“ funktionieren, wenn der Alte (Maastricht-Vertrag) nicht funktioniert hat.
    Das ist alles Augenwischerei der Politik.
    Deutschland wird mehr und mehr in den Schuldensumpf hineingezogen werden und wegen Rating-Abstufungen hohe Zinsen zahlen.
    Der Plan der „Märkte“ ist die Abschöpfung der Wirtschaftsleistung Deutschlands über hohe Zinsen und das wird über die Mithaftung für Pleitestaaten vortrefflich gelingen.

    • ichbindermartin sagt:

      Hat mit der Realität jetzt nichts zu tun. Die letzten deutschen Staatsanleihen wurden sogar mit Negativzins am Kapitalmarkt aufgenommen. D.h. wenn es so weiter ginge, könnte sich Deutschland sogar komplett rein über den Kapitalmarkt entschulden. Klingt irre. Aber das ganze Kapitalsystem ist bekanntlich ein Tollhaus.

      • Michele sagt:

        Und das einfache Volk verschulden. Was bleibt unterm Strich????

      • hap sagt:

        Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube dass die Staatsanleihen inflationsgesichert sind, so dass unterm Strich doch mehr abfällt als im Sparstrumpf. Da dieses Geld teuer bezahlt ist über Transferleistungen in dieser Ausnahmesituation ist es kein tragendes Geschäftsmodell. Also wer nur darauf schaut erliegt einer Propaganda. Die scheinbare Stärke Deutschlands ist nur die, dass wir lange genug brauchen uns unter den Schwachen wiederzufinden. Ob die dann weiterhin mit uns und den von Merkel freiwillig eingegangenen Verpflichtungen solidarisch sind, wage ich zu bezweifeln, weil wir sind ja immer noch schuld und Schulden abschieben ist ja so angenehm.

  4. hap sagt:

    Nachdem nun Wulff medial hingerichtet und „dauerhaft beschädigt“ wurde, wäre da nicht mal Jörg Asmussen drann?

    Wie ich habe munkeln hören, ist er verantwortlich für Schäden in Höhe von hunderten von Millionen wegen IKB/HRE Affäre. (Kernaussage bei ca. 4.30) http://www.youtube.com/watch?v=ht3ZFKvKkqI Und das war kein „Unfall“, ebensowenig wie es ein „Unfall“ war, dass sich Wulff gegen diese Machenschaften gewandt hat.

  5. Radikaldemokrat sagt:

    Zitat: „Wenn sich Asmussen mit seiner Kritik innerhalb der EZB durchsetzt, droht der EU neues Ungemach: Dann könnte die EZB den Geldhahn kurzerhand wieder abdrehen.“

    Wer daran glaubt, glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann. Deutschland ist innerhalb der EZB nur eine kleine, verbalradikale Minderheit. Seine Stimme wird routinemäßig überhört oder zumindest überstimmt. Die Schuldenstaaten verfügen über die Mehrheit und bestimmen die Politik. Das war so, und das bleibt so.

    Da Herr Asmussen, das gewiss selbst weiß, muss man davon ausgehen, dass seine Äußerungen vor allem Beruhigungspillen für die deutsche Öffentlichkeit sein sollen. Mehr nicht! Wer ihnen Glauben schenkt, ist selber schuld.

  6. Chris sagt:

    Was will dieser Laienschauspieler eigentlich? Mit diesem Herumgetrommel macht er nur seine eigene Schwäche offensichtlich! Asmussen hat keinen Plan, er rennt ahnungslos in die gleiche Richtung wie alle anderen auch!

    • Karl Heinz sagt:

      Zitat:“Was will dieser Laienschauspieler eigentlich?“

      Sie unterschätzen Asmussen. Er ist ein US-amerikanisches U-Boot, dass die völlige Plünderung Deutschlands erst möglich gemacht hat.

      googeln Sie: “die-deutsche-ursache-der-weltweiten-finanzkrise”

      Ein langer Text, aber zum besseren Verständnis sehr brauchbar.
      Asmussens Funktion wird auch beleuchtet.

  7. Toni sagt:

    Die am Entwurf vorgenommenen Veränderungen „verstoßen nach meiner Ansicht klar gegen die ursprüngliche Vereinbarung über einen ambitionierten Fiskal-Pakt“, schreibt Asmussen.

    —-

    Die EU Politik ist doch ein einziger Verstoß gegen das Volk, Verfassung, Demokratie….

  8. Cecylia sagt:

    Der heutige Mensch ist zum Konsumenten seiner eigenen Produkte degradiert,
    überwältigt von seinen eigenen Erfindungen, in ständiger Angst, dass ihm diese
    Erfindungen eines Tages über den Kopf wachsen. Das alte Herrscherprinzip „Brot
    und Spiele“, moderner ausgedrückt könnte man sagen „Geld und Ablenkung“, hält
    ihn weiterhin in Schach. Seine Weltanschauung ist grösstenteils von den Medien
    geprägt. Die materiellen Sinne sind überreizt und die geistigen verkrüppelt.

  9. Meckerziege sagt:

    Na komm schon Jörgi,

    mach die Klappen auf und lass die DM endlich raus … und gut is.

    • MICK sagt:

      Asmussen,Asmussen?Der Name sagt mir was.Der Mann hat doch garantiert Dreck am Stecken. @Redaktion: Habt ihr Infos zu Asmussen.Danke

      • FDominicus sagt:

        In den ABS (Asset backed securities) hat der Herr seine Finger drin gehabt. Nun das er nicht Chef wurde ist er wohl sauer und lässt den „Verteidiger der Bürger“ heraushängen. Halte ich für wenig überzeugend.

        FiskalUnion hört sich grauenhaft an. So ähnlich stellt Euch an die Wand und lasst Euch erschießen…

      • Matthias sagt:

        Für den Koalitionsvertrag 2005 (CDU-SPD) setzte sich Asmussen unter anderem dafür ein, die Punkte des Abbaus „überflüssige[r] Regulierungen“ und den „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ für den Finanzmarkt aufzunehmen.
        Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.
        Außerdem saß er als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Asmussen war des Weiteren Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzt.[6] Probleme mit Asset Backed Securities sind eine der Hauptursachen der Finanzkrise ab 2007.

        Nach zu lesen bei Wikipedia. So macht man den Bock zum Gärtner!