Italien: Finanzbeamte arbeiten schwarz als Steuerberater

Die italienische Regierung hat derzeit nicht nur mit klassischer Steuerhinterziehung zu kämpfen, sondern auch mit Betrug aus den eigenen Reihen. Wie ein Polizeibericht jetzt aufdeckte, arbeiten Tausende Finanzbeamte nebenher illegal als Steuerberater.

In Italien ist ein neues Problem der Behörderneffizienz aufgetaucht: Offenbar betätigen sich Finanzbeamte im große Stil im Nebenberuf als Steuerberater. Die Beamten verwenden ihre Fachkenntnisse über das italienische Steuerystem nicht, um dem Staat zu mehr Geld zu verhelfen, sondern um den Italienern die besten Tricks zur Steuergestaltung zu zeigen – aus erster Hand und gegen Bares natürlich.

Einem Bericht des Corriere della Sera zufolge soll es sich dabei geradezu um eine boomende Branche hanlden. Gemäß dem Polizeibericht, der die Jahre 2009 bis 2011 zusammenfasst, haben Finanzinspektoren bereits 3.300 Fälle aufgedeckt. Ein Problem, das den Staat wieder – neben Steuerhinterziehung – Unmengen an Geldern kostet. Aus dem Bericht geht hervor, dass mit illegalen Tätigkeiten der Finanzbeamten in den drei Jahren mehr als 20 Millionen Euro Gewinne auf Kosten der Staatskasse von fast 55 Millionen Euro gemacht wurden.

Die in dem Report aufgedeckte Verschwendung öffentlicher Mittel untermauert, dass der Finanzsektor verstärkte Kontrollen benötigt. Es wird betont, die Bedeutung von Interventionen um verschwenderische Ausgaben zu unterbinden sei mindestens genauso wichtig wie die Einnahmen durch die Besteuerung selbst. Gerade jetzt, wo Italien der EU beweisen muss, dass es Ausgaben reduzieren, das Wachstum stärken und damit ein wichtiger Teil der Europäischen Union sein möchte.

Die Ursachen des Problems liegen teilweise in der fehlenden Gesetzgebung. Das Gesetz bestraft zwar „Inkompatibilität und Akkumulation von Aufgaben und Stellen“, erlaubt dem Arbeitnehmer aber Anträge für Aktivitäten außerhalb der Arbeitszeit zu stellen. Die Kontrolle liegt jedoch lediglich in der Verantwortung des Arbeitgebers, der damit aber bei jedem Konflikt seine Mitarbeiter unter die Lupe nehmen darf. Dennoch: Die übermäßige Kontrolle des Arbeitgebers wiegt sicherlich nicht so schwer wie die Verlockung des steuerfreien Nebenverdienstes. Obwohl es sich bei den illegal arbeitenden Finanzbeamten um Beamte aller Gehaltsschichten handelt – unter ihnen sind auch eine Reihe hochrangiger Beamte. Ans Licht kamen die Vorfälle bisher meist durch Kollegen, die sie gemeldet hatten oder durch unabhängige Kontrollen der Inspektoren. Schon in den vergangenen drei Jahren konnten mit den Kontrollen durch Geldbußen mehrere Millionen zurückgeholt werden – 2010 wurden Geldbußen in Höhe von rund 30 Millionen Euro verhängt.

Zukünftig möchte Italien die Kontrollen weiter ausdehnen, um Steuerhinterziehung und Verschwendung öffentlicher Gelder zu unterbinden. Finanziert wird das Ganze mit den Geldern, die bei der Aufklärung der Schwarzarbeit eingenommen werden.

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Kommentare

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  1. Ing Hermann Szlezak sagt:

    Wann werden die leibeigenschaftsartigen Einkommensteuern durch nicht nachhaltig hinterziehbare Ressourcensteuern ersetz?????