Frankreich lehnt weitere Sparmaßnahmen ab

Der französische Premierminister François Fillon schloss nach dem Downgrade durch S&P weitere Sparmaßnahmen aus. Man wolle sich lieber auf „strukturelle Reformen“ konzentrieren. Nicolas Sarkozy schweigt unterdessen ungewohnt deutlich zum Verlust des Triple A.

Der französische Präsidentschaftswahlkampf wirft seine Schatten auf den Schuldenabbau der Franzosen. Premierminister François Fillon sagte am Samstag, dass die Franzosen keine drastischen Sparmaßnahmen wie in Italien oder Spanien zu befürchten hätten. Fillon sagte, die Regierung werde ihren Fokus auf strukturelle Reformen beibehalten, um das Wachstum voranzutreiben. Paris lasse sich die Politik nicht von einer Ratingagentur diktieren.

Über die bisher geplanten Maßnahmen will Fillon keinesfalls hinausgehen. Der Premier sagte: „Wenn wir im gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext drastische Sparmaßnahmen einleiten würden, wäre das ein größeres Risiko für unser Wachstum. Das werden wir nicht machen. Daher konzentrieren wir uns auf unsere strukturellen Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu verbessern.“ Es gäbe keinen Grund, die Wachstumsprognose für das Jahr 2012 zu revidieren. Die Regierung erwartet 1% Wachstum.

Eine kleine Einschränkung gab es aber doch: Diese Prognose gelte bis zur Veröffentlichung der Quartalszahlen für das letzte Quartal 2011.

Fillon sieht die Herabstufung Frankreichs weniger als ein Votum gegen Frankreich, als vielmehr als eine Warnung für die Eurozone. Er forderte, die beim EU-Gipfel am 9. Dezember beschlossenen Maßnahmen rasch umzusetzen. Genau diese Maßnahmen hatte Standard & Poor’s als nicht ausreichend bezeichnet (mehr hier).

Frankreich hat mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen (mehr hier). Daher hat Nicolas Sarkozy wenig Spielraum zu unpopulären Maßnahmen – vor der Wahl. Nach der Wahl sieht die Welt ohnehin ganz anders aus – wie in Spanien zu sehen war: Der neue Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Nun werden in Spanien die Steuern massiv erhöht (mehr hier).

Nicolas Sarkozy hält sich unterdessen auffällig bedeckt. Während er in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hatte, sich zur Euro-Krise zu äußern, liegt von ihm noch keine Stellungnahme zum Verlust der Bestnote vor. Vor einigen Monaten hatte Sarkozy das Triple A noch als nationales Heiligtum bezeichnet. Wenig später war er von dieser Wertschätzung bereits wieder abgerückt – als nämlich ruchbar wurde, dass auch Deutschland sein Triple A verlieren könnte (mehr hier).

Nach der neuesten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA, die am Freitag vor Bekanntgabe der Herabstufung veröffentlicht wurde, liegt Sarkozy mit 26% hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande (29%) in der ersten Runde. Für die zweiten Runde ermittelten die Meinungsforscher einen Sieg von Hollande mit 57%.

Kommentare

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  1. conforma sagt:

    Frankreich runtergestuft – kein Wunder, mit weiterer Abstufung in den nächsten Monaten. Frankreich erlebt durch unfähige Politiker einen nicht aufzuhaltenden Niedergang, weil sie einfach nur noch borniert sind. Ein paar Fakten gemäß Eurostat 2011 – Frz. Exporte: 386 Mrd, Dt-land: 1288 Mrd, Frz. Außenhandels-Saldo: -3,6, Dt-land: +5,25, Frankreich: seit 1974 kein Budget-Überschuss mehr, Lohnstückkosten-Anstieg seit 1999 um 3,5%, Dt-land: -17,7%, Beitrag Industrie zum BIP: nur noch 14%, Mindestlohn-Anstieg auf 9,19 €uro, das sind 1400 €uro/Monat, 35-Stunden-Woche mit vollem Lohn-Ausgleich, Welt-Export-Anteil seit 2000 bis 2010 von 5,0 auf 3,4% geschrumpft, Arbeitslosigkeit Jugendliche unter 25 Jahren: knapp 28%, Schulden stiegen seit 2005 um 600 Milliarden (vor allem unter Sarkozy) auf derzeit 1,8 Billionen, Wachstum 0,4%, Saldo-Zahl der Beamten stieg in den vergangenen Jahren um 18%, 500.000 mehr Beamte bei etwa 20 Mio weniger Bevölkerung gegenüber Dt-land, Pensions-Kassen sind hoch defizitär, Arbeitszeit der Beamten 35 Wo-Std. und die sind meist noch verkürzt, dazu 12 Wochen Urlaub und etliche Probleme mehr. Gemäß Nicolas Baverez, frz. Soziologe, wird Frankreich weiter nach unten driften, und dann wird vielleicht Dt-land auch für Frankreich in Anspruch genommen werden müssen, wenn wir dann überhaupt noch dazu in der Lage sind – (Daten habe ich der neuesten WiWo vom 23.1.2012 entnommen)
    Es wird von Monat zu Monat schauriger!

  2. Hintertür sagt:

    Den Franzosen kommt das gerade recht. So müssen sie weniger zum ESFS beitragen, ja können sogar damit rechnen Gelder daraus zu beziehen. Sie konzentrieren sich auf ihren Wählerkauf, sichern sich die Stimmen von morgen und Deutschland zahlt.

  3. spion und spion sagt:

    Im Grunde können wir S&P dankbar sein. Der Verlust des Triple-A ist der richtige Stutzer für diese eigentümlichen Franzosen. Da können sie beschönigen, so viel sie wollen: das ist peinlich.
    Jetzt heißt es, kleine Brötchen backen.