Merkel glaubt nicht mehr an Triple A für den EFSF

Bundeskanzlerin Angela Merkel will darüber nachdenken, ob man Banken und Versicherungen nicht erlauben könnte, Staatsanleihen auch ohne Top-Ratings zu kaufen. Das Triple A des EFSF hat sie offenbar schon verloren gegeben. Die Anzeichen mehren sich, dass auch Europa versuchen wird, seine Schulden zu monetarisieren.

Aktuell:
Frankreich will nicht weiter sparen

Bis vor kurzem gab es für Deutschland eine mögliche Alternative zu den US-Ratingagenturen: Eine europäische Agentur solle her, damit auch die Interessen der Europäer vertreten wären. Der Unternehmensberater Roland Berger hatte im Sommer 2011 mit Sondierungsgesprächen begonnen, die Agentur sollte eigentlich Anfang dieses Jahres die Arbeit aufnehmen (mehr hier).

Angesichts der immer unübersichtlichen Gefechtslage im Zuge der Staatsschuldenkrise (Obama macht immer neue Schulden – mehr hier; das Downgrade im vergangenen Herbst blieb ohne Folgen – hier) scheint sich nun die Regierung mit der Idee zu befassen, die Bedeutung der Agenturen grundsätzlich zu reduzieren. In Kiel zeigte Angela Merkel am Samstag Sympathie für den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Meister, Banken und Versicherungen sollten ihre Investments in Staatsanleihen unabhängig vom Rating der Agenturen bestimmen können. Man bräuchte dazu nur eine einfache Gesetzesänderung.

Diese Idee sei „eine Betrachtung wert“, sagte Merkel. Es sei sinnvoll, „sich das mal anzuschauen und zu überlegen, wo man hier gegebenenfalls Gesetzesänderungen machen könnte“.

Auch von der Hoffnung, dass der europäische Rettungsschirm sein Triple A behalten könne, hat sich Merkel offensichtlich verabschiedet: Sie sagte, dass sie nie der Meinung gewesen sei, der EFSF müsse ein AAA haben. Den französischen Finanzminister zitierend sagte sie, auch ein AA+ sei doch ein „gutes Rating“.

Damit übersieht Merkel, dass das Rating schon gar nicht mehr wichtig ist. Denn zahlreiche institutionelle Investoren haben sich mittlerweile grundsätzlich aus den Staatsanleihen in der Euro-Zone verabschiedet (mehr hier) oder suchen nach alternativen Investments (hier). Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, welche Begeisterung die Investoren für den EFSF entwickeln werden. Im Herbst musste die erste Auktion schon mal verschoben werden (mehr hier), und selbst der deutsche Chef des EFSF klingt nach zahlreichen vergeblichen Road-Shows alles andere als optimistisch (hier).

Jene, die nun das Problem bei den Rating-Agenturen suchen, übersehen ein kleines Detail: Die europäischen Staaten müssen im Jahr 2012 mehrere hundert Milliarden an Verbindlichkeiten umschulden. Die Investoren sind bei ihren Entscheidungen an strikte, formale Vorgaben gebunden. Bei ihren Investments sind sie ausschließlich jenen verpflichtet, deren Geld sie verwalten (mehr hier).

Ob in Deutschland einmal irgendwelche Gesetze geändert werden, hat mit dem aktuellen Refinanzierungsproblem der Europäer nichts zu tun. Wenn die Kapitalflucht aus Europa in der Form anhält, wie es in den vergangenen Monaten zu beobachten war, bleibt der Euro-Zone gar nichts anderes übrig, als der Strategie Mario Draghis (mehr hier) zu folgen: Über den Umweg von unbegrenzten Krediten an die Banken über zum Teil abenteuerliche Aufweichungen für die Sicherheiten (mehr hier) müssen die Banken gezwungen werden, die Staatsanleihen zu kaufen. Sie verkaufen diese dann auf dem Sekundärmarkt an die EZB (so erklärt sich das Wunder der niedrigen Zinsen für Italien und Spanien in diesem Jahr – mehr hier).

Die Herabstufung der USA durch Standard & Poor’s hat nämlich nur deswegen niemanden aufgeregt, weil die Amerikaner ihre Schulden durch das unbegrenzte Gelddrucken ihrer Notenbank Federal Reserve (Fed) wegspülen können (mehr hier).

Angela Merkel hat es bisher immer strikt abgelehnt, dass die EZB die Druckmaschinen anwirft. Weil die Deutsche Bundesbank im Zuge des Traget 2 Prozesses mittlerweile an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt ist (mehr hier), beginnt sich die deutsche Regierung offenbar mit der Idee der Monetarisierung der Schulden durch die EZB anzufreunden. Transparent ist der Vorgang nicht, so dass Merkel in der Öffentlichkeit weiter als geldpolitischer Falke agieren kann. Nachdem Merkel jedoch langsam, aber sicher, an die nächste Bundestagswahl denken muss, kann sie sich unauffällig zu den Tauben gesellen, die in der „neuen“ Bundesbank mittlerweile den Ton angeben (mehr hier).

Ob die Zeit für diese Gesinnungs-Rochade noch reicht, ist eine andere Frage. Die immer wahrscheinlichere Pleite Griechenlands (mehr hier) könnte die Verwechslungskomödie unversehens eine europäische Tragödie machen (zur Erinnerung: auch diese Theaterform wurde in Athen erfunden – hier).

Kommentare

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  1. untergang sagt:

    Bei näherer Betrachtung des Geschehens scheint es sich um einen Staatsstreich zu handeln. Gesetz, Recht, der Bürger, die Freiheit und die Demokratie werden einer Ideologie geopfert.

    • kneipier sagt:

      „scheint“ ???

      Es IST ein Staatsstreich.

      Von Oben.

      Gegen uns!

      Für die FED- Banken und ein Europa, das in die geplante One-World eingebunden wird.

      Notbremse.

  2. Freistaat-Danzig sagt:

    Danke an @Albert Albern

    Den geschichtlichen Hintergrund kannte ich nicht.
    Aber es bestätigt, dass in der Not jeder auf sich allein gestellt sein wird.
    Nochmals Danke

    Dank an @Toni:
    Warum so gehässig?
    Nur wenn der „Stachel“ den Nerv trifft, versucht der Mensch (aber auch das Tier !!!) diesen zu entfernen.
    Appelle sind für die „Tonne“ und „gute Ratschläge“ für die „Katz“

    und nun zu @paloma:
    Der Freistaat Freie Stadt Danzig ist (im verfassungsrechtlichen Sinne) existierender, souveräner und anerkannter Staat deutschen Rechts auf dem Boden des BRD-Territoriums.
    Die „Einbürgerung“ erlaubt es damit, mich mitsamt meinem Hausrat und Immobilie zum exterritorialen Gebiet gegenüber der BRD-Finanzagentur zu erklären und mich dort zu „verabschieden“ mit allen Konsequenzen.
    Aber Vorsicht ! Danziger Bürger (im verfassungsrechtlichen Sinne) kämpfen mit dem BGB und Danziger Verfassung – nicht mit Waffen und aufrührerischen Parolen zur Revolution und hirnlosem Geschwätz.

    Deswegen nur für Sie zum Nachlesen: http://www.freistaat-danzig.com

    Dass damit der NWO-Gedanke und Fiatmoney unterlaufen werden kann, hätten sich die „Bilderberger“ und Konsorten 1918 nicht träumen lassen. Sie wären heute froh, wenn Sie diesen „Fehler des Versailler Vertrages“ jetzt „korrigieren“ könnten.

    • hunsrückbauer sagt:

      freistaat-danzig, sie schon wieder mit ihrem braunen gelaber….würden sie bitte bald auswandern nach danzig und uns in ruhe lassen ?!

      • G.N. sagt:

        hunsrückbauer sagt:

        freistaat-danzig, sie schon wieder mit ihrem braunen gelaber….würden sie bitte bald auswandern nach danzig und uns in ruhe lassen ?!

        Wieso sollte er auswandern?
        Ich möchte hören bzw. lesen, was er zu sagen hat.
        Wenn Ihnen das nicht passt, lesen Sie es einfach nicht. Aber verbieten Sie anderen nicht ihre eigene Meinungen sowie das Recht, diese Kund zu tun!!!!
        Von dieser Sorte Faschisten wimmelt es bereits in sämtlichen etablierten Parteien. Dort gibt es keine Freiheit der Meinung oder des Wortes. Dort gibt es nur EINE Meinung, und zwar die des angepassten Deutschen, bei der Sie sich offensichtlich gut aufgehoben fühlen. Das hatten wir schon einmal!!!!

      • Melissa sagt:

        an hunsrückbauer

        Nur wer von Geschichte keine Ahnung hat, kann Danzig mit den Braunen gleichsetzen.

        Danzig wurde von den braunen Nazis angegriffen! Die Verantwortlichen dafür wurden in Nürnberg gehängt.

        Die Braunen sitzen wohl eher woanders…., vielleicht sollte man eine Farbnuance dunkler gehen….