Merkel glaubt nicht mehr an Triple A für den EFSF

Bundeskanzlerin Angela Merkel will darüber nachdenken, ob man Banken und Versicherungen nicht erlauben könnte, Staatsanleihen auch ohne Top-Ratings zu kaufen. Das Triple A des EFSF hat sie offenbar schon verloren gegeben. Die Anzeichen mehren sich, dass auch Europa versuchen wird, seine Schulden zu monetarisieren.

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Frankreich will nicht weiter sparen

Bis vor kurzem gab es für Deutschland eine mögliche Alternative zu den US-Ratingagenturen: Eine europäische Agentur solle her, damit auch die Interessen der Europäer vertreten wären. Der Unternehmensberater Roland Berger hatte im Sommer 2011 mit Sondierungsgesprächen begonnen, die Agentur sollte eigentlich Anfang dieses Jahres die Arbeit aufnehmen (mehr hier).

Angesichts der immer unübersichtlichen Gefechtslage im Zuge der Staatsschuldenkrise (Obama macht immer neue Schulden – mehr hier; das Downgrade im vergangenen Herbst blieb ohne Folgen – hier) scheint sich nun die Regierung mit der Idee zu befassen, die Bedeutung der Agenturen grundsätzlich zu reduzieren. In Kiel zeigte Angela Merkel am Samstag Sympathie für den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Meister, Banken und Versicherungen sollten ihre Investments in Staatsanleihen unabhängig vom Rating der Agenturen bestimmen können. Man bräuchte dazu nur eine einfache Gesetzesänderung.

Diese Idee sei „eine Betrachtung wert“, sagte Merkel. Es sei sinnvoll, „sich das mal anzuschauen und zu überlegen, wo man hier gegebenenfalls Gesetzesänderungen machen könnte“.

Auch von der Hoffnung, dass der europäische Rettungsschirm sein Triple A behalten könne, hat sich Merkel offensichtlich verabschiedet: Sie sagte, dass sie nie der Meinung gewesen sei, der EFSF müsse ein AAA haben. Den französischen Finanzminister zitierend sagte sie, auch ein AA+ sei doch ein „gutes Rating“.

Damit übersieht Merkel, dass das Rating schon gar nicht mehr wichtig ist. Denn zahlreiche institutionelle Investoren haben sich mittlerweile grundsätzlich aus den Staatsanleihen in der Euro-Zone verabschiedet (mehr hier) oder suchen nach alternativen Investments (hier). Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, welche Begeisterung die Investoren für den EFSF entwickeln werden. Im Herbst musste die erste Auktion schon mal verschoben werden (mehr hier), und selbst der deutsche Chef des EFSF klingt nach zahlreichen vergeblichen Road-Shows alles andere als optimistisch (hier).

Jene, die nun das Problem bei den Rating-Agenturen suchen, übersehen ein kleines Detail: Die europäischen Staaten müssen im Jahr 2012 mehrere hundert Milliarden an Verbindlichkeiten umschulden. Die Investoren sind bei ihren Entscheidungen an strikte, formale Vorgaben gebunden. Bei ihren Investments sind sie ausschließlich jenen verpflichtet, deren Geld sie verwalten (mehr hier).

Ob in Deutschland einmal irgendwelche Gesetze geändert werden, hat mit dem aktuellen Refinanzierungsproblem der Europäer nichts zu tun. Wenn die Kapitalflucht aus Europa in der Form anhält, wie es in den vergangenen Monaten zu beobachten war, bleibt der Euro-Zone gar nichts anderes übrig, als der Strategie Mario Draghis (mehr hier) zu folgen: Über den Umweg von unbegrenzten Krediten an die Banken über zum Teil abenteuerliche Aufweichungen für die Sicherheiten (mehr hier) müssen die Banken gezwungen werden, die Staatsanleihen zu kaufen. Sie verkaufen diese dann auf dem Sekundärmarkt an die EZB (so erklärt sich das Wunder der niedrigen Zinsen für Italien und Spanien in diesem Jahr – mehr hier).

Die Herabstufung der USA durch Standard & Poor’s hat nämlich nur deswegen niemanden aufgeregt, weil die Amerikaner ihre Schulden durch das unbegrenzte Gelddrucken ihrer Notenbank Federal Reserve (Fed) wegspülen können (mehr hier).

Angela Merkel hat es bisher immer strikt abgelehnt, dass die EZB die Druckmaschinen anwirft. Weil die Deutsche Bundesbank im Zuge des Traget 2 Prozesses mittlerweile an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt ist (mehr hier), beginnt sich die deutsche Regierung offenbar mit der Idee der Monetarisierung der Schulden durch die EZB anzufreunden. Transparent ist der Vorgang nicht, so dass Merkel in der Öffentlichkeit weiter als geldpolitischer Falke agieren kann. Nachdem Merkel jedoch langsam, aber sicher, an die nächste Bundestagswahl denken muss, kann sie sich unauffällig zu den Tauben gesellen, die in der „neuen“ Bundesbank mittlerweile den Ton angeben (mehr hier).

Ob die Zeit für diese Gesinnungs-Rochade noch reicht, ist eine andere Frage. Die immer wahrscheinlichere Pleite Griechenlands (mehr hier) könnte die Verwechslungskomödie unversehens eine europäische Tragödie machen (zur Erinnerung: auch diese Theaterform wurde in Athen erfunden – hier).

Kommentare

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  1. Pfaff sagt:

    Merkel hat soviel 180-Grad-Kehren hinter sich, dass es schon niemandem mehr auffällt..

    Ob sie nun etwas sagt oder nicht, spielt keine Rolle! Sie hat ohnehin nicht das Sagen..

  2. Sebastian Nillies sagt:

    Das kann man nur als Aufforderung an den Bürgen bzw. Bürger verstehen, sofort sämtliche Finazprodukte aus Papier zu kündigen und in Sachwerte umzuschichten.

  3. Pfaff sagt:

    Tja, das alte Lied: Wie wird die öffentliche Hand ihre Schulden los ? GELD DRUCKEN. Da hat man in Europa doch einschlägige Erfahrung!. Wo ist das Problem ?! Auch die die sich in Immobilien flüchten: SIE KRIEGEN EUCH AUCH! Dann wird eben mal eine Zwangssteuer auf die Immobilie erhoben, viele können die aber nicht bezahlen und müssen die Immobilie womöglich für einen Schleuderpreis wieder abstoßen.

  4. schlaumeister sagt:

    Weiter wursteln ist die Devise. An der Macht bleiben mit allen Tricks und die
    Wahlen gewinnen, egal mit welchen Lügen und Versprechungen. Inkompetenz
    garantiert Durchhaltevermögen, ein skeptischer analysierender, nachdenkender,
    sich auf Experten stützender Politiker kann nicht oben bleiben. Nicht zaudern,
    plumpe Parolen hunderte von Malen wie eine Schallplatte herunterleiern, ähn-
    lich der Kaufhauswerbung: Wiederholung ersetzt Richtigkeit. Je weniger im
    Politikerhirn abrufbar ist, desto sicherer das Auftreten. Man darf nichts auf dem
    Radar haben, sonst würde man die Untiefen und Eisberge vorhersehen.

  5. Gast sagt:

    „Fiktion und Wahrheit“ – Lernen aus vergangenen Krisen zum Wohle aller.

    „Bis vor kurzem gab es für Deutschland keine mögliche Alternative zu der SCHUFA. Eine persönliche SCHUFA solle her, damit auch die Interessen kreditunwürdiger Kreditnehmer vertreten wären. Die potenten Konsumenten befassen sich nun persönlich mit ihrer Kreditwürdigkeit und legen dabei als Scoring ein mögliches minimales staatlich gesichertes Grundeinkommen gemessen auf die Lebensarbeitszeit zu Grunde. So hätte ein lebenslänglicher HartzIV Empfänger ein durchschnittliches Lebenseinkommen von 148.000 Globo, welches als Sicherheit für einen Kredit in gleicher Höhe ( + 3% ) völlig ausreiche.

    Angesichts der immer unübersichtlichen Gefechtslage im Zuge der Privatschulden (Bundespräsident macht persönlich neue Schulden ohne Folgen) scheinen sich nun die Zuständigen mit der Idee zu befassen, die Bedeutung der SCHUFA grundsätzlich zu reduzieren. Die Zuständigen zeigten eine gewisse Sympathie für die Idee, persönliche Kreditvergabe unabhängig von der SCHUFA zu ermöglichen. Man bräuchte nur darüber nachdenken welchen Boom dies in der Wirtschaft hervor rufen würde. Kreditinstitute müssen also dazu gezwungen werden Privatkredite in jeder gewünschten Höhe zu vergeben ohne eine Bewertung durch die SCHUFA. Zudem könnten die Kreditinstitute diese Kredite dann als Sicherheiten bei der Globalbank für die Aufnahme neuer Kredite hinterlegen. Diese Idee ist eine Beachtung wert.

    Bisher wurde es immer abgelehnt das Privathaushalte die eigene Gelddruckmaschine benutzen. Durch die Kreditvergabe ohne das Scoring einer SCHUFA könnte man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Schulden nun auch mit der privaten Druckerpresse getilgt werden können. Dadurch haben die Kreditnehmer auch keinen Zwang durch zusätzliche Arbeitsleistungen und weitere Einsparungen ihre persönliche Situation verändern zu müssen.

    Beispielhaft für diese Idee ist die Schuldenkrise im zwanzigstem Jahrhundert, welche auf ähnliche Weise gelöst wurde und seit dem in immer kürzeren Abständen wieder hoch kommt. Bei Privatkrediten ist dass erneute Aufkommen einer exzessiven Schuldensituation auf Grund der durchschnittlichen kurzen Lebenserwartung der Kreditnehmern nicht gegeben.“

    * * *

    • hap sagt:

      Eine gute Idee für die nächste Subprime-Krise.

      Warum sollte auch Geld als reines Tauschmittel kursieren, wenn die alleinige Herausgabe von Schuldgeld die Leute so einfach versklavt?

  6. Otto sagt:

    Also sind die schon Pleite, wenn jetzt die ersparnisse der Bürger sozialisiert werden, indem man den Euro aufweicht. Natürlich werden die Politiker und die Beamten die ersten sein, die sich Ihre Bezüge an die gallopierende Inflation anpassen werden!

    Neofeudalismus = Selbstbedienung der Politik und des Beamtentums an der Staatskasse!

  7. Robespierre sagt:

    „Die Anzeichen mehren sich, dass auch Europa versuchen wird, seine Schulden zu monetisieren.“ Wenn es so einfach ist die Schulden mit Gelddrucken loszuwerden, warum haben wir denn noch Schulden? Dann kann der Staat den einfachen Menschen als Geld schenken? Kofferweise? Also gibt es keine Probleme?
    Aha, das Gedruckte Geld ist ja nur Monopoly Spielgeld und muss zuerst durch die Kreditsklaven (Bürger genannt) erschaffen werden.
    Nur, wer soll das tun? Wenn die Stelle gekündigt ist? Der Kredit nicht mehr bezahlt werden kann? Alles von Monat zu Monat teurer wird? Das Spielgeld nichts wert ist?

    Alles Lüge und Schönfärberei der Dunkelmenschen. Wir laufen so auf den Kollaps zu.

  8. armer Mann sagt:

    Das Problem ist, dass Alle in der Sackgasse sitzen. Sie wollten uns nie die Wahrheit sagen und hofften, dass man das Chaos irgendwie noch schauckeln kann. Wenn man realistisch ist, muss man klar und deutlich sagen wir sind am Ende. Mittlerweile ist der Karren so tief im Dreck, dass nicht einmal mehr ein zurück zur DM. eine Lösung ist. Was wollen wir mit einer DM. wenn rings um uns herum alles Pleite ist. Es bleiben nur noch Eurobonds und weiter Schulden machen bis alles zusammenkracht, erst dann können wir zurück zur alten Währung und einen Neustart starten.

    • G.N. sagt:

      Was wollen wir mit einem EURO, wenn um uns herum alles pleite ist???
      Zahlen, bis zum totalen Zusammenbruch?!

      RAUS aus der EU.
      Die wissen es.
      Aber das darf Duetschland nicht, denn wir haben seit 1945 nichts mehr zu sagen, sondern zu gehorchen.
      Und leider machen wir das auch!

    • hap sagt:

      Neustart, aber unter welchen Voraussetzungen? Wieder mit einer überdimensionalen Schuldenlast?

  9. Sommer sagt:

    Die „Physikerin“ ist bei der Neuerfindung des Perpetuum mobile längst gescheitert. Wenn Versicherungen ihre Leistungen mit Schrottanleihen absichern sollen, wer braucht dann noch eine Versicherung. Das Ende des Schneeballsystems ist sehr nahe.

  10. Radikaldemokrat sagt:

    Als überzeugter Marktwirtschaftler hätte ich nichts dagegen, dass es den Banken und Versicherungen freigestellt würde, Staatsanleihen vollkommen nach ihrem eigenen Urteil und unabängig vom Urteil der Ratingagenturen zu kaufen oder zu verkaufen. Letztlich geht den Staat das ja auch nichts an. Die Finanzhäuser, die sich am Markt behaupten müssen, sollen frei über ihr Anlageverhalten entscheiden können.

    Allerdings – und hier kommt das große Aber – ich würde nicht im Traum daran denken, eine Kapitallebensversicherung bei einem Unternehmen abzuschließen, das für meine Altersversorgung nicht ausschließlich in AAA-Papiere investiert. Und: Wenn eine Versicherung, bei der ich versichert bin, oder eine Bank, bei der ich ein Sparguthaben habe, anfangen würde, zweitklassige Staatsanleihen wie etwa die französischen als Kapitalanlage zu erwerben, würde ich umgehend die Versicherung kündigen und mein Sparbuch zu einer seriösen Bank hin verlagern.

    • G.N. sagt:

      Genau deswegen fragt man Sie nicht, denn das sollen Sie eben nicht können, sondern rechtlos in dieses System eingebunden untergehen!

    • Zeitzeuge sagt:

      Was war mit den mit AAA-Rating verbrieften Schuldpapieren, die von US-Banken und Immobilienfirmen angeboten wurden? Vergessen? Wieviel wurde davon bei den Landesbanken „abgeladen“, für die der Steuerzahler haftet? Ausgeblendet? Vergessen? Es fehlt Ihnen der Gesamtzusammenhang, tun Sie ihr Geld lieber unters Kopfkissen, kaufen Sie Schnaps und Zigaretten, das ist für Sie die sichere Anlageform!