EU-Rechtsexperte: „Fiskal-Pakt reicht nicht für Euro-Rettung“

Die siebzehn Mitgliedsländer der Euro-Zone seien verpflichtet, den Euro zu retten. Der aktuelle Fiskal-Pakt sei ein „kleines Papier“, das nicht ausreicht – meint einer der Top-Juristen des Rats der Europäischen Union. Auch Dänemark meldet ernste Zweifel an.

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Jean-Claude Piris, der von 1988 bis 2010 Generaldirektor des Juristischen Dienstes im EU-Rat war, kritisierte bei einer Veranstaltung in Brüssel die Selbstgefälligkeit der Politiker über den neuen Fiskalpakt. „Dieses kleine Papier, das derzeit diskutiert wird, ist ein guter Schritt, aber es wird nicht genug sein, um die Probleme zu lösen“. Der Jurist Jean-Claude Piris hat unter anderem am Maastricht-Vertrag und dem Lissabon-Vertrag mitgewirkt.

„Wir sind jetzt in einer akuten Krise“, so Piris, „wenn wir nicht mehr machen, werden wir uns in Richtung Belanglosigkeit bewegen“. Er forderte zudem ein stärkeres Einbeziehen der nationalen Parlamente, um dem neuen Vertrag eine demokratische Legitimation zu geben (die fehlende demokratische Legitimation kritisierte kürzlich auch eine Gruppe von EU-Parlamentariern – mehr hier). Im Sinne der Grundverträge seien die 17 Mitglieder der Euro-Zone „verpflichtet“, alles zu tun, um den Euro zu retten. Dies könne auch in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ geschehen. Dazu wären aber umfassende Schritte notwenig. Allerdings: Auch Piris glaubt, dass der Euro-Zone die Zeit davonläuft.

Der dänische Botschafter in Belgien, Poul Skytte Christoffersen, sieht dagegen gerade die zwei Geschwindigkeiten als Problem an. Er sei sich nicht sicher, ob es funktioniere, dass sich „eine Gruppe nach vorne bewegt und die anderen in besseren Zeiten nachfolgen“. Es bestehe die Gefahr, diese Länder als Länder zweiter Klasse zu degradieren. „Wir riskieren, die Errungenschaften der Arbeit der vergangenen zehn Jahr zu verlieren“, so Poul Skytte Christoffersen, der früher Vertreter Dänemarks bei der EU war.

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Kommentare

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  1. Amaryllis Rosenthal sagt:

    Hallo,

    könnte man das Wort „Fiskal“ nicht in ein Deutsches Wort übersetzen?

    Mit dankbaren Grüßen für die Antwort
    Amaryllis Rosenthal

  2. Matthias sagt:

    „Wenn wir nicht mehr machen, werden wir uns in Richtung Belanglosigkeit bewegen“. Ich habe überhaupt nichts gegen Belanglosigkeit eines Landes. Dann kann man sich endlich mal wichtigen Dingen widmen, anstatt Größenmachtsphantasien nachzuhängen.

    „Wir riskieren, die Errungenschaften der Arbeit der vergangenen zehn Jahr zu verlieren“
    Welche Errungenschaften?
    Vielleicht kann ein guter Psychater noch helfen.

  3. Schwarzsauer sagt:

    Die Euro-Regime entwickelt kriminelle, äußerst lukrative Wahnvorstellungen, die sie mittels EU-Putsch auch militärisch durchsetzen können.
    Es wird erst dann „reichen“, wenn der letzte Cent des Volksvermögens in die Tresore der hauseigenen Bankenmafia und EU-Milliardäre geflossen sind.
    Die EU ist eine „Enteignungs-Union“ © Schwarzsauer.

  4. FDominicus sagt:

    Guter Schritt? Wohl nur für Eurokraten und Bürokraten und Schmarotzer.