Luxemburg wegen versteckter Schulden gefährdet

Eine neue Facette der Verschuldung in Europa ergibt sich, wenn man auch die verdeckten Schulden einbezieht. Demnach steht Luxemburg wegen des großzügigen Rentensystems so schlecht da wie kaum ein anderes Land der Euro-Zone. Nur Griechenland liegt noch hinter Luxemburg.

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Der Think Tank „Stiftung Marktwirtschaft“ veröffentlichte ein neues Schuldenranking, dass auch verdeckte Schulden berücksichtigt. Das sogenannte Nachhaltigkeitsranking der 12 Euro-Gründerstaaten ergibt ein etwas anderes Bild der Finanzen der Eurostaaten. Da bei diesem Ranking die Mehrzahl der Schuldenquoten noch sehr viel höher liegt, überschreiten die Staaten ihre jeweils nationale Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches. Bei einer aktuellen Schuldenquote von 19 Prozent des BIP lastet auf Luxemburg ein impliziter Schuldenberg von 1.100 Prozent des BIP, so die Studie. Damit landet Luxemburg auf dem vorletzten Rang. Dies ist pikant: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker spielt als Chef der Euro-Gruppe eine tragende Rolle in der EU, wenn es um Haushalts-Stabilität und Schuldenabbau geht.

Unter verdeckten Schulden versteht der Think Tank rechtswirksame Verpflichtungen, die der Staat jährlich eingeht: Beispielsweise Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben. Die Stiftung sagt: „Will man einen realistischen Blick auf die tatsächliche Staatsverschuldung werfen, müssen zu den sichtbaren expliziten Schulden der Vergangenheit noch die ehrlich gerechneten, impliziten Schulden der Zukunft hinzuaddiert werden“. Nach dieser Berechnung platzieren sich Italien, Deutschland und Finnland an der Spitze – Irland, Luxemburg und Griechenland sind die Schlusslichter.

Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung sagt, diejenigen Staaten, die bereits im Hinblick auf die absehbare demografische Entwicklung u.a. bei ihren Rentensystemen Reformen durchgeführt haben, werden später mit geringeren Problemen zu kämpfen haben.

Ein Problem eint alle Euro-Staaten: Die Bevölkerung altert in allen europäischen Ländern massiv. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Erwerbstätigen, die einen Großteil der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer tragen. So bestehe großer Konsolidierungsbedarf. Demnach müsse Deutschland Staatsausgaben dauerhaft um 4,0 Prozent des BIP verringern – das entspricht etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Infolge des großzügigen Rentensystems in Luxemburg, liegt der Staat bei 12 Prozent des BIP.

Björn Hacker von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) steht den Berechnungen skeptisch gegenüber. Er hält die „die ehrlich gerechneten Schulden“ für „finanzmathematische Alchemie“. So würden künftige Leistungsversprechen nicht allein auf dem demografischen Wandel beruhen. Er sagt, die Finanzierung hängt primär von der Entwicklung des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftswachstums und Produktivität einer Volkswirtschaft ab. Besonders jetzt zeige sich doch, dass massive Sparkurse die Wirtschaft erst recht einbrechen lassen, so Hacker.

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Kommentare

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  1. hansen george sagt:

    die deutschen sollten sich besser um ihre probleme kümmern als andere länder zu bezichtigen. ihr seit nicht die retter europas also spielt euch nicht auf.

    • Steve Weber sagt:

      @ George Hansen: Naischt verstaan, deen do Commentaire haett Dir och kennen an eng Tuut schwetzen

  2. anni scheer sagt:

    dofir mussen dann de kleng leit de schon neiischt hun drenner leiden an kreien dann hab und gut geholl mir gin gleich enner brecken leien firwat op de kleng knuppen an firwat net op de deck de en dorunner schold sin

  3. conforma sagt:

    EU-Fiskalpaket reicht nicht und wird nicht reichen, denn:
    Hin und her, hin und her und das Geld wird doch nicht mehr, denn:
    Noch nie und nirgendwo auf dieser Welt haben sozialistische und/oder kommunistische Systeme Volkswirtschaften nachhaltig und zum Wohle der Menschen organisieren können. Alle sind schließlich abgedriftet, wenn sich erste Schwierigkeiten ergaben, zu Volks-Bevormundungen, Unterdrückung von Grundfreiheiten, zu Polizei-Gewalt und schließlich zu Diktatur. Den ersten EU-Putin, den Herrn Orban von Ungarn, haben wir bereits.
    Und wenn man in der Brüsseler Pöstchen-Anstalt einschließlich der Frau Merkel und des Herrn Schäuble meint, in €uropa eine sozialistische Planwirtschaft entwickeln zu können, indem auch von deutscher Seite unsere freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Souveränität an die Brüsseler EU-„Führer“ verschachert wird, müssen wir damit rechnen, dass wir eine ähnliche Entwicklung erleben müssen, wie sie uns als krasses Beispiel die ehemalige Planwirtschaft des Ostblocks bis zu deren Untergang vorgelebt hat.
    Fazit: Das EU-Fiskalpaket rettet nicht, es wird und alle ersäufen. Deshalb: Lieber vorher ordentlich Wasser ablassen, d.h. Griechenland raus und nicht das Festhalten an Griechenland unterstützen mit immer noch mehr Milliarden, sondern eine neue/alte Drachme-Währung subventionieren – das kommt wesentlich billiger als noch weiter aufgestockte Fiskalpakete zulasten (vor allem) Deutschlands.

  4. Chris sagt:

    Ja, die Friedrich Ebert Stiftung! Ist doch kein Wunder, daß die Sozialisten soetwas nicht hören wollen. Denn das würde ja bedeuten, daß man nicht so gedankenlos mit Steuergeld um sich werfen kann. Selbst die CDU / FDP tut sich schwer mit nachhaltiger Fiskalpolitik. Was hat man das von den Sozialisten zu erwarten? Natürlich einen Bruch der Schuldenbremse! Wer eine kleine Vorschau haben möchte, wie man „Augen zu und durch“ Politik macht, der braucht nur einen Blick nach NRW zu werfen!