EU-Pakt: Weichgekocht wie eine fiskalpolitische Lasagne

Der nun vorliegende finale Entwurf des EU-Fiskalpakts wurde in den verschiedenen Verhandlungsrunden komplett verwässert. Die EU-Kommission hat nichts mehr zu bestellen, der EuGH fungiert nur noch als Schiedsgericht, die Schuldenbremse im Verfassungsrang ist freiwillig. Kein Wunder, dass nun auch die EZB kocht – vor Wut.

Der Fiskal-Pakt für mehr Spardisziplin liegt nun in einer dritten Fassung vor (Original hier). Das Papier enthält im Grunde nur noch wenig von den hehren Ansprüchen, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nach dem EU-Gipfel am 9. Dezember formuliert hatten. Er wirkt wie eine weichgekochte, fiskalpolitische Lasagne – die man essen kann, oder auch nicht.

Wichtigste Änderung: Die Schuldenbremse im Verfassungsrang ist gestrichen. Staat dessen spricht der Entwurf nun im Artikel 3, Absatz 2, davon, dass die Schuldenbremse gesetzlich verankert werden solle, „vorzugsweise (preferably)“ unter Aufnahme in die jeweilige nationale Verfassung. Damit fällt ein wesentliches Argument der Spar-Falken weg: Dass die Schuldenbremse nämlich nicht nach Belieben per Gesetz von abwechselnden Regierungen wieder gekippt werden können soll.

Dem Vertrag fehlt eine grundsätzliche Definition, wann überhaupt ein Defizit vorliegt. Eine genaue Methode zur Berechnung eines strukturellen Defizits bleibt außen vor – auch, weil sich die Staaten darauf nicht einigen konnten. Dänemark etwa, dessen Wohlfahrtssystem regelmäßig zu einer Überschreitung des Haushaltsdefizites führt, will die Berechnungen der EU-Kommission nicht im Vertrag aufgenommen sehen. Daher wurde der Ausdruck „strukturelles Defizit“ durch „strukturelle Ausgeglichenheit (balance)“ ersetzt.

Entsprechend weich sind auch die Regelungen, wenn ein Staat gegen die Defizit-Regeln verstößt: Während in den früheren Entwürfen der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch Sanktionen verhängen konnte, wird dem EuGH nun nur noch die Rolle eines Schiedsgerichts zugesprochen (Artikel 8). Ein Staat kann einen anderen der Verletzung bezichtigen, worauf die EU-Kommission eine Art Gutachten erstellen muss. Fällt dieses negativ aus, bringen beide Staaten, die über die Disziplin eines Staates streiten, den Fall vor den EuGH. Das Urteil des EuGH soll dann bindend für beide sein – eine typische Regelung in Schiedsgerichtsverfahren. Diese Linie entspricht übrigens der Entwicklung des EuGH zu einem Schiedsgericht, was schon im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist (und wogegen sich bereits massiver Widerstand aus Juristenkreisen formiert – mehr hier).

Die Beschränkung der EU-Kommission auf eine Gutachter-Rolle entspricht einer weiteren signifikanten Veränderung gegenüber früheren Entwürfen (mehr hier). Hatte es zunächst geheißen, die Kommission könne ein Land „auf Ersuchen (on behalf)“ eines anderen Landes vor der EuGH bringen, gibt es nun keinerlei Mitwirkung der Kommission an der rechtlichen Verfolgung von Defizit-Sündern. Konsequenterweise wurde die Rolle der Kommission auch in allen anderen Bereichen gestutzt. Sie soll jetzt zwar die große Linie vorgeben. Weil es sich aber um einen zwischenstaatlichen Vertrag handelt, spielt die Kommission eine eindeutig untergeordnete Rolle.

Der Vertrag spiegelt jetzt auch den Stellenwert des Haushaltsrechts als „Königsdisziplin der nationalen Parlamente“ (mehr hier von Wolfgang Bosbach) wider. Die Staaten müssen der EU-Kommission nicht mehr ihre Budget-Entwürfe vorlegen (wie jetzt zum Beispiel Belgien – mehr hier). Sie müssen lediglich die öffentliche Schuldenaufnahme nach Brüssel melden (Artikel 5).

Es ist kein Wunder, dass dieser Entwurf kaum noch „Zähne“ hat. Verständlich ist daher auch die Empörung bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der deutsche Vertreter im Direktorium, Jörg Asmussen, hat in einem Brief bereits scharf gegen die „Verwässerung“ protestiert (mehr hier). Sein Votum ist nicht unerheblich: Die EZB kann innerhalb ihres rechtlichen Rahmens nur Geld drucken, wenn sie auf den rechtlich einigermaßen zwingend festgelegten Sparwillen der EU-Staaten verweisen kann. Sonst funktioniert der „Plan Draghi“ nicht mehr (mehr hier), der nach dem EU-Gipfel vor allem von den klammen Franzosen heftig akklamiert wurde (mehr hier).

Auch der von der EZB geforderte Zeitplan zur Unterzeichnung wird nicht eingehalten werden. EZB-Chef Mario Draghi hatte gefordert, dass das Papier bis Ende Januar unterschrieben sein sollte. In Brüssel geht man davon aus, dass der Vertrag nun erst in alle Sprachen der Euro-Länder übersetzt werden muss und daher eine Unterzeichnung erst im März möglich sein dürfte. Stattdessen werden nun vermutlich die Finanzminister Ende Januar die Einigung verkünden.

Das EU-Parlament machte seinem Unmut über den neuen Entwurf des Fiskalpaktes vergangene Woche ebenfalls Luft. Nach den Verhandlungen über den dritten Entwurf waren die Vertreter des EU-Parlaments noch sehr erfreut über die starke Rolle der EU-Institutionen. Doch als der schriftliche dritte Entwurf vorlag, hagelte es scharfe Kritik (mehr hier). Die Macht der EU-Institutionen, allen voran der EU-Kommission, war plötzlich stark beschnitten worden. Dem CDU-Verhandler Elmar Brok zufolge habe das Sekretariat des EU-Rats bei der Ausarbeitung nicht abgesprochene Änderungen vorgenommen. Juristen das neue Papier ohnehin bereits für irrelevant (mehr hier).

Gut möglich, dass die Machtkämpfe innerhalb der EU-Institutionen am Ende dazu beitragen könnten, dass der Euro noch weiter in die Krise schlittert. Für die Disziplin-Verfechter wie Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist die nun vorliegende, weiche Fassung, ebenfalls eine herbe Enttäuschung. Sie müssen erkennen, dass den Euro-Staaten das nationale Hemd am Ende eben doch näher ist als der ohnehin schon sehr löchrige, europäische Rock.

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Kommentare

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  1. Roger Smith sagt:

    Der erste Link: „Der Fiskal-Pakt für mehr Spardisziplin liegt nun in einer dritten Fassung vor (Original hier).“ funktioniert nicht mehr.

    Das Dokument kann hier heruntergeladen werden:
    http://upload.zeugs.info/get/14120816954f341a127826a/100112fiscalpactdraft.pdf

  2. Karl Heinz sagt:

    Es ist beruhigend zu sehen, dass die Fiskalpaktverschwöhrung gegen die Nationen, selbst vom selbstgebastelten EU-Recht nicht gedeckt ist.

    Vielleicht haben Merkel und Schäuble, vor Wut schäumend, das Downgrade für 9EU-Länder bestellt 😉 Wundern würde es mich nicht.

  3. hunsrückbauer sagt:

    weil das bild so lecker ist, habe ich mir jetzt erstmal eine lasanje im netto gekauft und in die röhre geschoben.

    • redakteur sagt:

      Das freut uns. So haben wir alle zusammen einen kleinen Beitrag zur Konjunkturbelebung geleistet. Die Redaktion

    • hunsrückbauer sagt:

      hergestellt wurde die „italienische“ lasanje aus dem netto und auch die aus dem lidl, laut EU-Siegel auf der Packung, in Frankreich, na wenn das kein omen ist ??!! aber lecker wars trotzdem.

  4. khaproperty sagt:

    Die Utensilien zum Weichkochen waren dem Rezept von Merkel/Sarkozy bereits begefügt. Wortlaut und Eingriffsmöglichkeiten entsprachen sich allenfalls auf unterster Ebene. Über diese Hürden konnte von Beginn an jeder Depp hinüberspringen. Ebendies machen entsprechend der Vorgabe auch die aus Brüssel.

    Wichtig wäre nun, zu erfahren, wie die EZB reagieren wird – nicht allein im Wording, sondern bei den Taten.
    Aktuell jedenfalls ist festzustellen, daß sie nun direkt (nicht nur über das Bankensystem oder im Sekundärmarkt) Staatsanleihen aufkauft (was sie nie durfte und auch stets öffentlich ablehnte), um den Mitgliedsländern zur Seite zu stehen, deren Refinanzierungskosten weiter dramatisch zu steigen drohen.

    Somit wird immer deutlicher und auch nicht mehr abstreitbar, daß das komplette System der Gemeinschaftswährung sowie der Euro zerfällt:
    – Niemand sieht sich (auch nicht nur zum Schein) gehalten, Regeln, Verträge oder Marktusancen noch einzuhalten.
    – Außerhalb von Regel, Vereinbarung und Gesetz zerbröselt der politisch motivierte Euro zu Staub.
    Tot war er ohnehin zur Welt gekommen.