Ungarn-Krise: EU erhöht den Druck auf Viktor Orban

Lange hat die Regierung Orban versucht, die EU an der Nase herumzuführen. Nun, da den Ungarn das Geld ausgeht, will die Kommission zahlreiche Gesetze kippen – wegen Verstoß gegen das EU-Recht.

Aktuell:
EU-Pakt: Weichgekocht wie eine fiskalpolitische Lasagne

Die EU-Kommission will mehr ungarische Gesetze überprüfen, als bisher geplant. Es soll eine umfassende Prüfung jener Gesetze geben, die unter dem Premierminister Viktor Orban verabschiedet wurden. Zunächst kritisierte die Kommission vor allem die Novelle über die ungarischen Zentralbank (mehr hier). Auch die Ernennung neuer Richter sollte überprüft werden.

Nun plant die Kommission auch das Arbeitsrecht, die Rechte von Gewerkschaften und Regelungen für Betriebsräte zu untersuchen. Die Prüfung ungarischer Gesetze könnte sogar noch weiter gehen: „Die drei kritisierten Gesetze sind nur die Spitze eines Eisberges“, zitiert die Tageszeitung Pester Lloyd einen hohen EU-Beamten.

Denn auch das Gesetz über die Stabilität der Finanzen verursacht Bedenken bei der Kommission. Es mache eine Änderung des Steuersystems für folgende Regierungen ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit praktisch unmöglich, heißt es.

Zudem scheint die ungarische Regierung nicht so kompromissbereit zu sein, wie zuletzt angenommen (mehr hier). Ohne ein Verfahren über Vertragsverletzungen, könnte sich wenig ändern.

Die Sanktionen wegen des übermäßigen Defizits (mehr hier) bergen ein Problem: Ungarische Kommentatoren befürchten, die Regierung würde Strafzahlungen einfach an die Bürger weiterreichen. Dies würde erneut die EU zum Feindbild machen und somit der aktuellen Regierung in die Hände spielen.

Mehr zum Thema:
Angst: Ungarn bringen ihr Geld nach Österreich
Krise verstärkt Spaltungs-Tendenzen in Europa
Monti: „EU ist schönstes Projekt der Menschheit“

Kommentare

Dieser Artikel hat 22 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Rapolthy Andrea sagt:

    Orban tut was er kann. Er muss erst den Scherbenhaufen von Gyurcsány aufráumen – Milliarden wurden veruntreut von der vorherigen Regierung. Das badet Orban jetzt aus. In Ungarn fehlt es an allem – kein Geld für nichts… Busse, Krankenwagen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, weil kein Ersatzteile gekauft werden können… Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen … wie Orban sagte: Wir dachten wir öffnen die Regenschirme und schützen uns so vor dem Regen – aber es ist nicht nur ein Regen, es ist ein Sturm, den wir gemeinsam überleben müssen. Und ich hoffe wir überleben es.

  2. argus germanicus sagt:

    Nur eine Vermutung, aber…
    Vielleicht wäre es für die Ungarn einfach besser gewesen, wenn sie seinerzeit hätten im Verbund mit Österreich verbleiben dürfen, aber das unliebsame Imperium mußte ja zerschlagen werden, damit es heutzutage in einer zentral-bürokratischen EUdSSR aufgehen kann…

    • Meinungsfreiheit sagt:

      Noch ein Vorschlag: Ungarn, Österreich und Bayern schließen sich zusammen und bilden das christliche Abendland.

  3. Ernst Laub sagt:

    Ich weiss nicht wie demokratisch Ungarn ist. Ich weiss lediglich, dass die sich immer arroganter gebärdende Brüsseler Bürokratie (aus meiner Sicht als Schweizer Staatsbürger) völlig undemokratisch ist. Dass sie nun Ungarn vorschreiben will, dass ihre Zentralbank „unabhängig“ sein müsse, ist daher nicht erstaunlich. Eine Zentralbank – und dafür steht die wenig vorbildliche US Fed als negatives Vorbild – darf also, wie wir alle wissen, weder vom Volk noch vom Parlament oder von der Regierung abhängig sein sondern ausschliesslich von einem von der Wall Street inspirierten und kontrollierten Insider-Spekulanten-Club.
    P.S.
    (1) „Unabhängige “ Zentralbanken dienen nicht dem Mittelstand sondern der Hochfinanz (und den Insider-Spekulanten, wie das unrühmliche Beispiel der Schweizerischen Nationalbank kürzlich gezeigt hat).
    (2) Westeuropäische Medien und Politiker verspielen ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie weiterhin kritiklos die „unheilige Dreifaltigkeit“ (Wall Street, Hollywood und Pentagon) anbeten.

  4. khaproperty sagt:

    Nachdem Orban – mit Zweidrittelmehrheit demokratisch gewählt – versucht hat, das kommunistische Erbe in Richterschaft, Zentralbank und anderswo abzuschütteln, erdreistet sich die sozialistisch geführte EU (der nun „parlamentarisch“ der von Berlusconi einst treffend beschriebene Sozialist Schulze vorsteht), ihm dies zu verwehren.
    Ein weiteres abschreckendes Beispiel demokratisch nicht (!!) legitimierter Komiker in Brüssel zu ihrer kompletten Unkenntnis, Unwissenheit und Inkompetenz.
    Wie soll das Chaos bloß enden?

  5. Ulli Schaller sagt:

    Die EU will unter dem Druck der ungarischen Finanzkrise Gesetzesänderungen durchsetzen, anderenfalls Verhandlungen über weitere Hilfen der EU und des IWF ausgesetzt werden.
    Bei einer Mehrheit der Ungarn hat sich inzwischen EU-Müdigkeit eingestellt und es dürfte deshalb nicht überraschen, wenn bei einer neuen Abstimmung über den Verbleib in der EU ein NEIN kommen könnte.
    Die Frage ist, ob sich die EU mit einer Blockadehaltung zu Finanzhilfen neben dem absehbaren Staatsbankrott Griechenlands auch noch den Staatsbankrott Ungarns leisten kann ?
    Möglich, daß Orban die EU provoziert, um den Austritt Ungarns aus der EU und die Neustrukturierung der Staatsfinanzen (Gläubiger-Verzichte) vorzubereiten und letztendlich der EU hierfür die Schuld zuweisen kann.
    Orban schwebt ein Status wie die Schweiz vor.

    • Rainer sagt:

      Warum sind die Ungarn EU müde? Weil sie selber mit Ihren eigenen Problemen genug zu tun haben zu Hause.Politik interisiert die Privatleute nur mäßig außer das sie immer mehr zahlen müssen