EU-Kommission will höhere Gehälter gerichtlich durchsetzen

Sparen ja – aber bitte nicht bei uns: Weil die Beamten von Jose Manuel Barroso mehr Geld wollen, haben sie nun die Mitgliedsstaaten verklagt. Originellerweise pochen die EU-Beamten auf wohlerworbene Rechte – eine Begründung, welche soeben in Griechenland für unzulässig erklärt wird.

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Die Fronten zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt, sind verhärtet. Seit Längerem wird über die geplante Erhöhung der Gehälter für Kommissions-Beamte gestritten. Nun zerrt die Kommission den Rat vor Gericht, da dieser sich weigerte, die Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent zu genehmigen. Bereits im November vergangenen Jahres kam es deswegen zu Protesten durch die Gewerkschaften der Beamten (mehr hier).

In Zeiten von Sparmaßnahmen, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und angesichts der fortschreitenden Euro-Schuldenkrise sehen die Mitgliedsstaaten nicht ein, warum ausgerechnet die Beamten in der EU-Kommission eine Gehaltserhöhung bekommen sollen. 130 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedsstaaten jährlich an die Kommission. Im November hatten sie bereits eine formale Anfrage an die Kommission gestellt, in der sie eine Ausnahmeklausel forderten. Diese solle der Kommission erlauben, in schwierigem wirtschaftlichem Klima die Gehälter zu kürzen.

Die EU-Kommission verweist jedoch darauf, dass die automatische Anpassung der Gehälter an die nationalen Lebenshaltungskosten und die Entwicklung der Beamtengehälter in den Mitgliedsstaaten durch die Personalregulierungen berechtigt sei. Das Grundgehalt der Kommissionsbeamten liegt zwischen 2.300 Euro monatlich für einen neu eingestellten AST-1-Beamten (Funktionsgruppe Assistenten) und rund 16.000 Euro monatlich für einen Spitzenbeamten mit mehr als vier Jahren Dienst bei der Kommission. Alle Gehälter sind bei der EU steuerfrei.

Viele der EU-Beamten wohnen in Belgien, wo die Inflationsrate auf drei Prozent geschätzt wird. Trotzdem hätte die Kommission nur eine Steigerung der Gehälter um 1,7 Prozent gefordert, rechtfertigte sie den Schritt vor den Gerichtshof. Zudem plane man bis 2020 eine Milliarde Euro einzusparen, indem die Stundenwoche von 37,5 auf 40 Stunden erhöht und das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden sollen. Auch eine Kürzung des Personals um fünf Prozent soll in der Zeit zwischen 2013 und 2017 erfolgen.

Bereits vor zwei Jahren trafen sich die EU-Kommission und der EU-Rat aufgrund eines solchen Streits vor dem Gerichtshof. Damals gewann die EU-Kommission und das Gehalt der Beamten stieg um 3,7 Prozent.

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Kommentare

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  1. Manfred sagt:

    Einfach krank..!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. anderst sagt:

    jede menge grundwissen hier:

    BRD und EU betrügt Deutschland.
    http://www.youtube.com/user/auradoc#grid/user/CDCF37A2FA3288B0

    und:

    BRD und EU Gerichte sind Privat.
    http://www.youtube.com/user/auradoc#grid/user/4399B0A75A9A5728

    nicht verantwortliche / nicht rechtfähige, zocken und alle ab.

  3. Elsbeth sagt:

    Schon komisch das die alle die Hände in der gleichen Art halten. Was das wohl zu bedeuten hat…..

  4. Christian sagt:

    Interessant, dass der Artikel nicht namentlich gezeichnet ist. Um die Fakten hat sich der Autor jedenfalls kaum gekümmert und die Formulierungen sind zum Teil hahnebüchen.

    „16.000 Euro monatlich für einen Spitzenbeamten mit mehr als vier Jahren Dienst bei der Kommission“
    – Unsinn: nicht nach vier Jahren Dienst bei der Kommission, was der Autor vielleicht meint ist nach vier Jahre Dienst in der höchsten Gehaltsstufe, aber auch dann ist es falsch. Das absolute Spitzengehalt beträgt derzeit 18370 Euro, wie man auch auf der Website der Kommission erfahren kann. http://ec.europa.eu/civil_service/job/official/index_de.htm
    Ein derartiges Spitzengehalt erreichen aber nur sehr wenige Beamten im Laufe ihrer Karriere und nicht unter 30 Jahren Dienstzeit (in der EU oder in nationalen Ministerien).
    Das Grundgehälter für Beamte der niederen und mittleren Laufbahn starten bei 2600.

    „Alle Gehälter sind bei der EU steuerfrei.“
    Unsinn – alle Gehälter unterliegen einer progressiven EU-Steuer (das geht zwar in die gleiche Kasse aus der es gezahlt wird, aber das ist bei nationalen Beamten auch nicht wirklich anders.

    „Viele der EU-Beamten wohnen in Belgien, wo die Inflationsrate auf drei Prozent geschätzt wird.“
    – Die Inflationsrate in Belgien wird wie in Deutschland auch nicht „geschätzt“ sondern statistisch erhoben und betrug im Referenzzeitraum 3,8%.
    Es ist im Beamtenrecht der EU nicht vorgesehen, dass die Gehaltsanpassungen ausgehandelt werden oder politisch bestimmt werden. Vielmehr sollen sie der Kaufkraftentwicklung der Beamtengehälter in den größten Mitgliedsstaaten folgen. In vielen waren die Gehälter im Referenzzeitraum (Mitte 2010 bis Mitte 2011) gestiegen in anderen waren sie deutlich gesunken, der Schnitt machte -1,8% aus; dieser Satz wird dann mit der Inflationsrate am Arbeitsort verrechnet wird womit der Kaufkraftverlust der EU-Bediensteten bei 3,6% Inflation und 1,7% Gehaltserhöhung mit -1,9% ziemlich genau dem der nationalen Beamten entspricht. Diese eigentlich technische Anpassung zu blockieren ist Rechtsbruch seitens des Rates, weswegen die Kommission vor Gericht gehen musste, wenn sie nicht hinnehmen will, dass der Rat von ihm verabschiedetes Recht (Beamtenrecht) willlkürlich verletzt, wenn es ihm gerade politisch in den Kram passt.

    „…warum ausgerechnet die Beamten in der EU-Kommission eine Gehaltserhöhung bekommen sollen. 130 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedsstaaten jährlich an die Kommission.“
    – Ach ja? Is ja ein Ding. 130 Milliarden für Gehälter?? Natürlich nicht, sondern in den gesamten EU-Haushalt, den die Mitgliedsstaaten Haushaltszeile für Haushaltszeile gemeinsam mit dem Europaparlament verabschiedet haben. Gehälter und sonstige Verwaltungskosten (Gebäude, Pensionen etc.) machen unter 5% aus.

    „Auch eine Kürzung des Personals um rund ein Fünftel soll in der Zeit zwischen 2013 und 2017 erfolgen.“
    – Upps, nicht aufgepasst. Um 5% soll das Personal reduziert werden (das ist nicht das Gleiche wie ein Fünftel…)

    • redakteur sagt:

      Lieber Christian, auf der Webseite der EU-Kommission steht „Das Grundgehalt der Kommissionsbeamten reicht von rund 2 300 EUR monatlich bei einem neu eingestellten AST-1-Beamten bis rund 16 000 EUR monatlich bei einem AD-16-Spitzenbeamten mit über vier Jahren Dienstalter“. Der Satz „16.000 Euro monatlich für einen Spitzenbeamten mit mehr als vier Jahren Dienst bei der Kommission“ bezieht sich auf diese Aussage der EU-Kommission – es steht in unserem Artikel nicht, dass er generell nur vier Jahre bei der EU-Kommision gearbeitet haben muss – nach vier Jahren normalem Dienst würde er vermutlich noch nicht unbedingt ein AD-16-Spitzenbeamten sein.

      Die Inflationsrate für das Jahr 2011 lag in Belgien bei etwa 3 Prozent.

      Der Artikel sagt mit keinem Satz, dass die Mitgliedsstaaten 130 Milliarden Euro jährlich an die Kommission für Gehälter zahlt.

      In der Tat sind es 5 Prozent – wurde korrigiert -> Danke für den Hinweis

      Die Redaktion

  5. Gast sagt:

    So ist dass mit den Staatsdienern, Sie dienen am meisten sich selbst anstatt ihrem Herren – dem Volk. Scheint wohl schwer verständlich zu sein das Politiker einfache Angestellte des Volkes sind und sonst nichts. Wahrscheinlich glauben diese Politiker sie sind schon Könige oder Fürsten in einer Demokratie. In einer Diktatur könnten sich diese Leute gern alle Privilegien aneignen und das Volk unterdrücken aber leider sind diese Zeiten schon vorbei. Lohnerhöhung für diese Angestellten ist in gewisser Weise auch von der Leistung abhängig. Wenn wir uns nun, für alle sichtbar, die Ergebnisse anschauen stellen wir fest dass die Politiker versagt haben. Somit soll also das Versagen der Politik besser bezahlt werden. Erstaunlich frech unsere Angestellten. Vielleicht sollte man sie einfach kündigen und neue Angestellte suchen die im Bezug auf Schuldenpolitik etwas sparsamer mit dem Vermögen des Volkes umgehen. In Europa sind noch immer WIR das Volk – nicht eine Hand voll Angestellter des Volkes! Dies gilt ausnahmslos für alle Diener des Volkes die jene Angestellten mit Steuergeldern bezahlen.

  6. Karl Heinz sagt:

    Und wieder Augenwischerei durch eine verwirrende Sprachregelung.

    EU => keine staatsrechtliche Verfaßtheit => kein Amt => keine Beamten.

    EU = NGO => privatrechtliche Behörde => Behörden-Mitarbeiter

    • Christian sagt:

      Die EU ist weder NGO noch privatrechtliche Behörde, sondern ein durch Völkerrecht (öffentliches Recht) geschaffener Staatenbund. Die Mitgliedsstaaten haben durch EU-Sekundärrecht entschieden bestimmte Mitarbeiter der Organe als Beamte zu bezeichnen und ein Beschäftigungsverhältnis zu schaffen das dem Beamtenstatus in vielen EU-Staaten ähnlich ist.

      • Karl Heinz sagt:

        Da die „BRD“ als Nichtstaat, der keinerlei völkerrechtlich bindefähigen Verträge schließen kann, unterzeichnet hat, sind diese Verträge nichtig, oder schwebend unwirksam.

        Für Deutschland könnte nur, das zur Zeit nicht handlungsfähige Deutsche Reich, völkerrechtlich bindende Verträge schließen.

        Das wissen -alle- Beteiligten.

        http://de.metapedia.org/wiki/Rechtslage_des_Deutschen_Reiches_nach_1945

        • Anonymous sagt:

          Die EU ist eine von der Mehrzahl seiner „angeschlossenen“ Völker unerwünschte Vereinigung ohne völkerrechtliche Relevanz. Ihr Geist ist ein Parasit im freiheitlichen Gefüge. Sie wird kippen und die Schein-Währung EUR verschwinden. Spätestens wenn das GG vollends ausgehebelt wird, greift Art. 20 Abs. 4 GG.

          Tun wir alles dafür, dass es nicht zu diesem Showdown kommt, denn die BRD ist nach UN-Feindstaatenklausel aktive Kriegspartei gegenüber dem Deutschen Reich, welches vollkommen unzweifelhaft existiert. Aus diesem Grund werden Verfolgung, Verleumdung, usw. von „Behörden“ der BRD begangen, und vor diesem Hintergrund ist der kriegsähnliche Zustand gegenüber „Andersdenkenden“ Militärdoktrin.

          Die Verwaltung der BRD – ihre Behörden – wollen keinen Friedensvertrag, weil damit die Siegermächte sofort und automatisch von deutschem Hoheitsgebiet verschwinden müssten. Frieden mit Deutschland bzw. dem deutschen reich hätte weltweit absolute Signalwirkung, und diese Wirkung zu erreichen, muss Aufgabe und Ziel jedes wahrhaften Deutschen ein.

  7. Mali sagt:

    Wirklich unendlich widerlich, wer sich nur in Brüssel aufhält um sich die Taschen bis zum Rand zu füllen. Nicht nur das Sie hohe Gehälter bekommen, sondern auch wie Deutsche EU Politiker auch noch bei den Reisekosten besch…:

    Vor längeren gab es einen Artikel in dem es beim Wort genannt wurde, denn unsere deutschen Abgeordneten können kostenlos mit der DB fahren und zahlen erst ab Grenze für die Fahrten im Ausland – der Bundesrechnungshof hat aber festgestellt, das die Damen und Herren auch gerne die Inlandsfahrten mit abrechnen. Wieso kann das erstatte werden, wo doch die Rechtslage klar und unmissverständlich ist?

    Raus mit diesen Banditen, auch mit denen die Ihre Arbeit wie die Kopierfachangestellte aus der FDP in Brüssel…die auch beim schreiben der Dissertation einiges nicht so ganz genau genommen hat…ich mag diesen Namen nicht mehr aussprechen noch schreiben, sonst bekomme ich sofort Ausschlag vor Ekel…

    Raus mit diesen Betrügern!

  8. Martin sagt:

    Jammert hier nicht rum!
    Eine Nachricht an die Menschen: http://www.youtube.com/watch?v=WhOIKZwsggk
    Geht auf die Straße, schliest euch einer Gruppe an,
    demonstriert!
    Bildet einen politischen Gegenpol zu den Einheitsparteien!
    Alternativen gibt es:
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/
    http://www.freie-waehler-deutschland.de/freie-waehler-ziele-und-standpunkte/
    http://www.parteidervernunft.de/
    http://www.zivilekoalition.de/

    Tut was!