Generalstreik in Brüssel: EU-Gipfel soll im Chaos versinken

Belgische Gewerkschaften haben für den Tag des EU-Gipfels einen Generalstreik angekündigt. Sie wollen dafür sorgen, dass die Unterzeichnung des Fiskalpaktes bestenfalls im Chaos stattfinden kann.

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In Belgien haben Gewerkschaften für den 30. Januar einen Generalstreik angekündigt. Zur selben Zeit wird in Brüssel ein EU-Gipfel stattfinden. Bei dem Treffen soll der Vertrag für den neuen Fiskalpakt unterzeichnet werden. Dieser war in seiner aktuellen Fassung von mehreren Stellen sogar vom IWF kritisiert worden (mehr hier). Dennoch wird erwartet, dass alle Mitgliedsstaaten ausgenommen Großbritannien den Vertrag unterzeichnen werden. Ob ihn am Ende auch alle ratifizieren, ist eine ganz andere Frage: In mehreren europäischen Parlamenten formiert sich Widerstand.

Auch die Gewerkschaften sind mit den geplanten Vereinbarungen nicht einverstanden. Sie fürchten erhebliche Einsparungen, um die Ziele des Fiskalpakts zu erfüllen. Vertreter der Gewerkschaften gaben an, sie wollen mit ihrem Streik auf „die soziale Realität der Arbeiter“ aufmerksam machen, welche die Politiker in ihren Entscheidungen berücksichtigen sollen. Belgien ist schon seit einiger Zeit unter der informellen Kuratel der EU und muss seinen Haushalt eng mit der EU-Kommission abstimmen (mehr hier).

Angeblich hatte man erwogen, den EU-Gipfel einen Tag nach vorne zu verlegen, um Behinderungen durch den Streik zu umgehen. Bereits vor einem Monat hatte ein Streik gegen die geplante Pensionsreform die belgische Hauptstadt lahm gelegt.

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Kommentare

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  1. EuroTanic sagt:

    Lasst uns einen europaweiten unbegrentzten Generalstreik ausrufen. Sollen die oberen 10.000 doch mal sehen wo sie bleiben wenn niemand mehr ihren Dreck wegräumt.

    • andelko Pozgaj sagt:

      finde ich auch, aber mehr noch ist zu tun, sich auf kleinem nivel organisiere, stadtteile,bzw strassenzuege sollten sich zusammensetzten und sich selbst organisieren,ohne politiker, ohne banken einfach sich gegenseitig zur hanad gehen und helfen sso gut ein jeder kann,ist denn das zuviel verlangt, ist der mensch noch immer nicht soweit, ich glaube schon, wir braucheh keine Leute die uns sagen was zuntun ist, das wissen wir selber ganz gut….aber erst muessen wir denen da oben zeigen dass es mit deren macht vorbei ist und sie einfach ignorieren.Die sollen doch sagennwas sie wollen,wir haben was besseres vor….werden die sich das einfach so gefallen lassen,oder schockn die uns dann das militaer,spezialttupps,ueberfallkomandos,einzelkaempfer und massenvernichtungswaffen?is doch egal s geht sowieso nicht mehr weiter so….das ist doch klar…also bitte, an alle die ideen,plaene,visionen haben,teilt sie mitbeuren mitmenschen und macht sie realiteat,nicht motzen – tun…nichtnbekaempfen – schaffen….
      Also was besseres faelt mich pwesoenlich nich ein‘ aber ich weiss dass da genug leute nur darauf warten das es endlich soweit kommt….ich bin einer davon,und ich weis nicht genau wie,aber ich weis genau wie nicht, und das wird mir helfen zu entscheiden wo ich meine energie,hilfe beitrage und wo nicht….wir brauchenn nicht die banken zu bekaempfen,einfach ignorieren und was besseres tun, vielleicht funktionierts ja nicht, aber besser als deminstrieren,schrein,marschieren,arbeiten fuer n hungerlohn damit ein anderer immer reicher wiird,…
      Ich hab nich studdiert,aber wenn einer mich volllabert und mir die ins gesicht luegt,das merkmich,wie jeder andere auch,und doch auch,wr sind doch nich bloed und kaufen beim Media Marrkt….du verstehsch mischo….

  2. kugel sagt:

    Zitat: „Ob ihn am Ende auch alle ratifizieren, ist eine ganz andere Frage: In mehreren europäischen Parlamenten formiert sich Widerstand.“

    Das ist nur Geplaenkel fuer die Oeffentlichkeit. Die nationalen Parlamente haben nichts zu melden.

    Welche Union gab es vor 1991, in der die genau so funktionierte wie die „Europaeische“?

  3. schlaumeister sagt:

    Die Polit- und Finanzmafia braucht das Chaos, je größer desto besser, dieses
    armselige Pack muß erst mit der Nase auf seine Armseligkeit hingestoßen
    werden.

  4. einohrstattkeinohr sagt:

    wie soll denn das enden……….?

    waere es nicht besser eine weltweite zahlungsunfaehigkeit zu erklaeren so das jedes LAND die chance hat selbst zu entscheiden wie es weiter gehen soll………….!!!

    vorallem muss die gier bekaempft werden. wie kann jemand mehr geld verlangen, obwohl doch klar ist, dass es keines mehr gibt , bzw. geben wird. unverstaendlich und da brauchen sich völker aller laender nicht wundern wenn sie bettelarm da stehen!

    es muessen die regierungen gestuerzt und ja – ja was dann. jeder fuer jeden oder jeder gegen jeden. doch das waere sinnvoller als sich weiter verrueckt und immer mehr in den abgrund stossen zulassen von hirnlosen geld- und machtbessenen regierungen. sie wollen nur sich retten und sind bereit uns dafuer zuvernichten – das ist doch ganz offensichtlich – abschliessend denke ich, es gibt keine rechtskraeftigen gesetze mehr. wir sind der gesetzlosigkeit ausgesetzt, weil jeder macht was ihm passt um sich zu retten!!!

    • schlaumeister sagt:

      Die weltweite Zahlungsunfähigkeit: Darauf steuern wir zu. Doch dann
      sind die Eliten nicht mehr an der Macht, weil die Bürger ohnmächtig
      realisieren, dass ihre Renten, Pensionen und alle Ersparnisse weg
      sind. Also wird alles hinausgezögert, noch schlimmer gemacht und
      mit dümmlichen Lügenparolen verbrähmt. Die Rache der dann plötz-
      lich aufgewachten Schlafmichels schlägt dann ggf. in anarchische Zustände um. Dauert bestimmt nicht mehr lange.

  5. Karl Heinz sagt:

    Der Fiskalpakt verstößt gegen geltendes EU-Recht.
    Es kann keine bilateralen Verträge unterhalb des bestehenden Rechtes geben.
    Die Stabilitätskriterien der EU sind im Lissabonvertrag und im Maastrichtvertrag festgezurrt.
    Der Fiskalpakt würde sofort vom EuGH einkassiert.

    Was wollen die Herrschaften wirklich beschließen?

    • eueueu sagt:

      Recht und Gesetz zählen in der EU nicht, sondern Ideologie und Nötigung – die meisten sind hoch alimentierte inkompetente xy die machen was man ihnen sagt und versuchen ansonsten nur den Platz am Trog zu halten. Die Protagonisten (Strippenzieher) überlegen sich höchstwahrscheinlich wie sie unsere Zahlungen weiter realisieren und gleichsam Beruhigungspillen verteilen können. Die letzten Aufführungen des Vielakters „Merkozy“ kamen beim Publikum ja schon nicht mehr so gut an.