EU: Österreich muss weiter Kredite nach Osteuropa vergeben

Die EU-Kommission will Österreich belangen, weil eine eingeschränkte Kredit-Vergabe nach Osteuropa geltendem EU-Recht widerspricht. Die österreichischen Banken sind in Osteuropa mit mehr als 100% ihres Bruttoinlandsprodukts involviert.

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Bei der Vergabe von Krediten nach Osteuropa rudert Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) nun zurück. Die Forderung, österreichische Banken dürften nur noch ein bestimmtes Kontingent an Krediten in osteuropäische Länder vergeben, hat nämlich die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Sie fordert mehr Informationen zu geplanten Einschränkungen in der Vergabe von Krediten. Es soll untersucht werden, ob sie gegen europäisches Recht verstoßen.

Die betroffenen Länder – allen voran Rumänien – hatten sich darüber beklagt, dass die angekündigten Schritte zu wenig mit den EU-Partnern im Osten abgestimmt worden waren. Sie fürchteten, die Einschränkung bei der Vergabe von Krediten aus dem Ausland könnten eine Kreditklemme und somit Probleme für die Wirtschaft verursachen.

Die EU will das vermeiden und nimmt dabei offenbar keine Rücksicht auf Verluste. Denn nach wie vor geht von den Krediten in Osteuropa ein Risiko aus – waren sie doch einer der Hauptgründe für die Abstufung der Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor’s Ende vergangener Woche. Österreich läuft bei anhaltend hohen Auslagen in risikoreichen Ländern Gefahr, sich bei einer weiteren Ausbreitung der Schuldenkrise ebenfalls zu infizieren. Für Österreich ist dies besonders gefährlich: Die österreichischen Banken, angeführt von der Ersten (die besonders abenteuerliche Geschichten erzählen kann – mehr hier) und Raiffeisen, halten in Osteuropa Assets, die mehr wert sind als das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Landes.

In Wien versucht man nun zu beschwichtigen. Wie die Financial Times berichtet, heißt es, die Einschränkung der Kreditvergabe im Ausland wäre nie als rechtlich verbindliche Maßnahme gedacht gewesen. Es hätte viel mehr ein „moralischer Apell“ an die Banken sein sollen.

Im vergangenen November klang das allerdings noch etwas anders. Der „moralische Apell“ war in einem Atemzug mit der früheren Umsetzung der Basel-III-Kriterien ab dem Jahr 2013, als Teil eines „Maßnahmenbündels zur Stärkung der Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle der Banken in Zentral-, Ost- und Südosteuropa“ präsentiert worden.

Damals war von einer unfairen Vorgangsweise die Rede. Rumänien sprach von einem „Foulspiel“ Österreichs seinen östlichen Partnern gegenüber. Man hätte lange von den Geschäften in Zentral- und Osteuropa profitiert.

Die FMA und die Nationalbank hatten dazu aufgefordert, Kredite in Osteuropa nur noch im Verhältnis zu Geschäften im Inland zu vergeben. Österreichische Banken sollten demnach im Ausland nicht über zehn Prozent mehr an Krediten vergeben als in Österreich selbst. Alleine in Ungarn haben österreichische Banken derzeit aber ein Drittel mehr Kredite vergeben als im Inland.

Die Forderung kam nachdem sich die Schuldenkrise in der Eurozone Ende letzten Jahres weiter verschärft hatte. In diesem Zusammenhang war auch das erste Mal über den möglichen Verlust der österreichischen Top-Bonität spekuliert worden.

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    ich kann es nicht mehr lesen und hören.
    „Die EU fordert, die EU verlangt, die EU droht“ usw.
    Wo leben wir eigentlich, dass nicht endlich mal jemand in Europa aufsteht und mit der Faust auf den Tisch haut?
    Was bilden sich denn die da in Brüssel, die nie jemand gewählt hat, ein?
    Wer hat ihnen die Legitimation gegeben für ihr diktatorisches Handeln?
    Wir EU-Bürger jedenfalls nicht

  2. Fred Feuerstein sagt:

    Es wäre lobenswert, wenn man bei den Aussagen, welche aus Brüssel kommen, wenigstens die Namen derer dazu schreibt, die solchen Schwachsinn von sich geben. Österreichische Banken haben in Osteuropa Außenstände von rund 260 Milliarden € und die Ratingagenturen stuften Österreich deshalb zurück, was höhere Zinsen bei zukünftigen Kreditaufnahmen zur Folge hat.
    Immer wieder glaubt man, dass es keine blöderen Ideen mehr gibt, welche von Brüssel kommen, aber nein, es geht immer noch höher ! Jeder ordentliche Geschäftsmann muss in dieser Situation alles tun, um die Sicherheit seines Unternehmens zu festigen, nicht das Risiko zu vergrößern. Dabei steht jetzt schon fest, dass mit größter Wahrscheinlichkeit ein Großteil dieser Summen nicht mehr zurück kommen wird. Aber dafür ist eben die nächste Generation zuständig ! Mit welcher Begründung sollte Österreich weiter Geld nach Osteuropa pumpen ? In Brüssel oder Frankfurt gibt es doch genug davon. Die EZB muss doch nur eine Nachtschicht einlegen und das Geld an die betreffenden Länder weiterleiten – die Banknoten sehen doch überall gleich aus. Es steht jedem frei mit diesen Ländern Kreditvereinbarungen zu machen – wir haben derzei genug davon und sollte es in diesen Ländern wieder wirtschaftlich besser werden, dann sind wir sicher wieder die Ersten, die diesen Ländern wieder Geld borgen werden.
    Sollte dieser Kommentar aus Brüssel vielleicht schon ein Vorgeschmack auf eine Diktatur aus Brüssel sein ?

  3. Fonda sagt:

    Über diese Forderung der EU habe ich in der österreichischen Presse nichts lesen können.
    Was meint der Österreicher zu den Kreditvergaben an osteuropäische Länder ?

  4. KiKa sagt:

    Tatsächlich hat doch nicht wirklich wer gewußt, was unsere österreichischen Banken im Osten treiben.
    Machten und machen Geschäfte mit Regierungen und Industriebonzen, die unsereins nur als verabscheuungswürdig bezeichnen würde.
    Wer spricht von den unzähligen Familien im Osten, die von ihnen durch falsche (ich persönlich nenne das schon kriminelle) „Beratung“ um Haus und Hof gebracht wurden.
    Unsere Banken sitzen nicht erst seit gestern im Osten. Die haben sich drüben ihr „Gelderl“ schon geholt – keine Sorge.
    Sie verleihen unser Geld (den selber haben sie ja nachweislich keines – mehr), verdienen sich dumm und dämlich dabei und wenn was schief geht, haben WIR Pech gehabt und nicht sie.
    Die Herrn Obergscheit, sprich Bankenchefs konnten einfach den Hals nicht voll kriegen (ich tendiere zu der Überzeugung, dass ihre Geldgier mit grenzenloser Überheblichkeit gegenüber Logik und Realität gepaart ist) und da ist „Erstickungsgefahr“, an der WIR dann folglicherweise leiden, nunmal latent vorhanden.

    Das tatsächliche Problem ist, dass die Banken bei ihren kriminellen Machenschaften (anders kann und will ich dies nicht bezeichnen) durch sämtliche Regierungen gedeckt wurden, gedeckt sind und auch in Zukunft gedeckt sein werden.
    Unsere Politiker wollen ja mit Sicherheit nicht auf ihre „Zweitamterln“ oder „guten Verbindungen“ verzichten.

    Wer sich gnauer ansieht, wie eine Bank aufgebaut ist und arbeitet, kann über deren Frechheiten und die Verarschung von Recht und Ordnung nur staunend den Kopf schütteln.

    Ich lese dauernd, wie rasend schnell wir uns dem Abgrund nähern und gleichzeitig lese und höre ich überall DIE NEUESTEN BÖRSENDATEN – LEGEN SIE DORT AN, LEGEN SIE HIER AN – HOLZ SOLL JA RECHT SCHÖN IM KURS SEIN

    ES WIRD SICH AUCH NACH NOCH SO EINEM GROßEN MEGARUMS IN SO EINEM FINANZSYSTEM NICHTS ÄNDERN – WEIL ES EINFACH ZUVIELE „GROßE“ UND „KLEINE“ MENSCHEN GIBT, DIE GERNE „ZOCKEN“ UND DABEI IST ES IHNEN EGAL, OB DER KLEINE WURSCHTLBAUER MIT SEINEN LETZTEN BIOBANANEN VOR DIE HUNDE GEHT.

    Liebe Grüße und einen schönen Tag!