Finnland: Außenminister nennt EU-Fiskalpakt „schädlich“

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja warnt Finnland vor der Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts. Der Vertrag sei eine Zwangsjacke, in „schrecklicher Eile“ niedergeschrieben. Er werde lediglich Arbeitslosigkeit und Rezession bewirken.

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Erkki Tuomioja, Finnlands Außenminister hält es für besser, wenn sich Finnland der Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts widersetzt. Der EU-Vertrag ist „im besten Fall überflüssig, im schlimmsten Fall schädlich“, schreibt Tuomioja in seinem Blog (ganzer Text hier/finnisch).

Er kritisiert die „schreckliche Eile“ zur Unterzeichnung, neue Regeln zu annektieren und dabei alle „normalen parlamentarischen Verfahren“ umgehen zu wollen, berichtet der EU Observer. Tuomioja schreibt, der Vertrag würde zudem bestehende EU-Gesetze zur Wirtschaftsdisziplin überdecken. Hierbei spricht er vom sogenannten Sixpack, den sechs europäischen Gesetzgebungsmaßnahmen zur Stabilisierung und Überwachung des Wachstums.

Tuomioja fügt hinzu, der Vertrag werde Entscheidungsträger nur verwirren, die EU-Kommission untergraben und neue Spaltungen innerhalb der EU hervorrufen. Das „strukturelle Defizit“ von 0,5 Prozent des BIP hält der Außenminister zudem für eine „völlig unsinnige Zwangsjacke“, die nur Rezession und Arbeitslosigkeit verschlimmern werde. Seiner Meinung nach, sei die ganze Vereinbarung nur ein Zugeständnis an Deutschland mit dem die EZB mehr Souveränität bekommt, um Staatsschulden-Probleme einzudämmen und die Ausbreitung auf andere Staaten zu verhindern.

Seine Ansichten spiegeln jedoch nicht die Position der gesamten Regierung wider. Kimmo Sasi, Vorsitzender des Finanzausschusses des finnischen Parlaments, hatte bereits vergangene Woche angedeutet, den Vertrag zu unterzeichnen. Wenn auch die Stimmung unter den Wählern inzwischen zunehmend euroskeptisch ist. Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 22. Januar ist der euroskeptische Kandidat Sauli Niinistö Spitzenkandidat.

Nach der letzten Herabstufung vergangenen Freitag gehört Finnland zu den letzten vier Triple-A Ländern, die den EFSF noch sichern. Ein Experte warnte davor, dass, wenn ein Euro-Land wie Finnland nicht unterzeichnet, würde es mit steigenden Finanzierungskosten und letztlich dem Ausschluss aus der einheitlichen Währung konfrontiert sein.

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Endlich spricht es mal jemand aus. Aber dann sollen die Finnen auch diesen fürchterlichen Tompey aus Brüssel mal zurück pfeifen.
    Merkel und Sarkozy werden als die EU-Zerstörer in die Geschichte eingehen

  2. Stefan Wehmeier sagt:

    Tatsächlich konnte sich die deutsche Volkswirtschaft immer nur durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung von einem Konjunkturzyklus zum nächsten hangeln! Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für alle Volkswirtschaften seit dem 2. Weltkrieg.

    …Deutschland könnte mit letzter Kraft vielleicht noch weitere staatliche „Konjunkturpakete“ in die Wege leiten, aber der „Rest“ von Europa ist dazu nicht mehr in der Lage. Und was hilft es der deutschen Wirtschaft, wenn ihre Exportgüter, von denen ein Großteil in der EU verkauft werden, nicht bezahlt werden können?

    …Weitere staatliche „Konjunkturpakete“ sind also ausgeschlossen oder könnten in keinem Fall zu einem weiteren Konjunkturzyklus führen. Das heißt, wir befinden uns gegenwärtig am Ende des absolut letzten Konjunkturzyklus!

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2012/01/2012.html

  3. Durchblicker sagt:

    Hat noch keiner gemerkt, das die Völker gegeneinander ausgespielt werden? Die wollen uns doch nur weichkochen, damit wir ohne zu murren in den nächsten Krieg ziehen. Wacht doch endlich auf ehe es zu spät ist. Das Spiel mit den Finanzen zieht immer, weil wir so geldgierig sind. Die Beschränkung der Freiheit ist manchen egal, wichtig ist immer nur der schnöde Mammon und in dieser Wunde wird von den Finanz und Politikhaien fest herumgestochert.

    • Goldhamster sagt:

      Ja, klar wollen die das, aber das wird’s nicht geben. Kann mir auch nicht vorstellen, dass unsere Polizei im Ernstfall schiesst, denn die haben selbst Kinder zu Hause.

    • eueueu sagt:

      Nein, es ist ein Finanzkrieg der von den MED Staaten, unter der Führung Frankreichs sehr gut geführt wird. Unsere Marionetten bilden wohl nur die Staffage oder laufen Ideologieschwanger in der Gegend rum um sich als Gutmenschen aufzuspielen – sie haben nur vergessen hier leben auch Menschen – der Bogen ist schon lange überspannt.