EU protestiert: Orban verlangt nationalen Eid von Zentralbank-Chef

Der Streit zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der EU-Kommission ist noch nicht geschlichtet. Der ungarische Zentralbank-Chef soll künftig einen Eid auf die ungarische Verfassung ablegen. Die EU lehnt ab, weil der ZB-Chef als Mitglied der EZB unabhängig sein muss.

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Die Differenzen zwischen Ungarn und der EU-Kommission gehen weiter. Dabei war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erst am Mittwoch nach Straßburg gereist, um Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen und seine neue Verfassung vor dem Europäischen Parlament zu verteidigen. So betonte er immer wieder, seine Verfassung würde auf den Grundwerten von Demokratie und Freiheit beruhen, berichtet der EU Observer. Zu der ungeplanten Reise kam es, nachdem die EU-Kommission rechtlichte Schritte gegen Ungarn eingeleitet hatte. Denn derzeit stehen starke Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank (MNB) sowie der Justiz im Raum.

Auf den ersten Blick zeigte Orban Verhandlungsbereitschaft: „Die Probleme können zügig geklärt und behoben werden“. So einigte er sich mit der Kommission auf einen Verzicht der Maßnahmen zur MNB-Kontrolle und des Vorruhestands von Richtern. Gleichwohl forderte er, dass die Spitzenämter der MNB einen Eid auf die ungarische Verfassung schwören sollten. Die Kommission lehnt diese Idee kategorisch ab. Mit ihr würde der Präsident der Zentralbank seine Unabhängigkeit per Eid aufgeben, heißt es aus Brüssel. Unter Eid wären unabhängige geldpolitische Entscheidungen unmöglich. Schließlich ist der Zentralbank-Chef auch Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) – und sei damit ein neutrales EU-Organ.

So sehr sich Orban auch bemühte seine Verfassung zu verteidigen – eine Beschwichtigung der Abgeordneten gelang ihm nicht. Worte wie „unser Budget steht im Einklang mit der EU-Stabilität, wir haben alle paramilitärischen Organisationen verbannt und Schutzmechanismen für Minderheiten eingerichtet“ stießen auf taube Ohren. Selbst die Aussage, er wolle mithilfe der EU sein kommunistisches Erbe abschütteln, konnte die Bedenken nicht ausräumen. Der Fraktionsleiter der liberalen ALDE Guy Verhofstadt und Vizechef der Grünen-Fraktion Daniel Cohn Bendit forderten die EU dazu auf, sich auf Artikel 7 des EU Vertrages von Lissabon zu berufen. Der besagt, dass ein Stimmrecht eines Landes außer Kraft gesetzt werden kann, wenn eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der EU-Grundsätze vorliegt. Verhofstadt sagte, die ungarische Regierung untergräbt den „Geist“ der EU-Werte.

Auch EU-Kommissions-Chef José Manuel Barroso äußerte sich weiterhin kritisch gegenüber Ungarns Verfassung. So werde er neben den ohnehin geplanten Prüfungen der ungarischen Gesetze (mehr hier) auch die Pressefreiheit der neuen Verfassung untersuchen.

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Kommentare

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  1. Wachstumswahn sagt:

    Ungeheuerlich:
    „… Die EU lehnt ab, weil der ZB-Chef als Mitglied der EZB unabhängig sein muss. “

    Denn:
    2006 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel Jens Weidmann zum Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt. … Nachdem Weidmann bereits die Verantwortung für die inhaltliche und strategische Vorbereitung der G20-Runde innehatte, übertrug ihm die Bundeskanzlerin im Dezember 2009 zusätzlich die Rolle des G8-Chefunterhändlers („Sherpa“).

    Mitte Februar 2011 wählte die Bundeskanzlerin ihn zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank als Nachfolger von Axel Weber.

    WIE BITTE?

    Liebe EU! Ich fürchte, der Präsident der Deutschen Bundesbank ist nicht unabhängig, denn wo hat der vorher gearbeitet???
    Richtig, als Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt.

    So viel Dreistigkeit und Unverfrohrenheit unserer EU-Eliten gegenüber Ungarn – ich fasse es nicht. Und die Linken sind gut mit dabei. Da braucht mir keiner mehr was von einer linken Alternative erzählen – erbärmliches Theater, immer der Hochfinanz zu Diensten – nur noch als absolut widerliches Schauspiel zu bezeichnen. Wer jetzt nicht aufwacht, dem ist nicht mehr zu helfen.

  2. baaba sagt:

    Die von der Mehrheit des Volkes getragene Regierung Orban macht dies per dringend notwendigem Gesetz, durch welches einseitiges und ungeprüftes Nachplappern offensichtlicher Falschmeldungen westlicher, zentral gesteuerter Nachrichtenagenturen eingeschränkt werden soll.
    Wir als Bürger können dies erreichen durch Kauf- Seh- Hör- und Klickverweigerung der bekannten Massenmedien.
    Am Samstag waren in Budapest 100000 Bürger FÜR Orban auf der Strasse, unsere Massenmedien haben davon kaum Kenntnis genommen.

  3. Kein Eurofreund sagt:

    Immerhin ist die konservative ungar. Regierung mit absoluter Mehrheit demokratisch gewählt. In Brüssel dagegen regiert eine undemokratische Oligarchen-Junta, die das nicht von sich behaupten kann. Orban wird vorgeworfen, die eigene Nationalbank beeinflussen zu wollen. Dies sagen ausgerechnet die EU-Bonzen, die dauernd die eigene EZB beeinflussen und fügige Gestalten in die EZB hineinschleusen, um diese zur Euro-Rettung auszurauben. Beim ganzen Spiel mit den Ungarn muss man einfach wissen, dass die von der EU-Clique zur Beurteilung herangezogenen Experten solche sind, die früher im kommunistischen Apparatschick-Wesen inkl. dessen Geheimdienst gute Pöstchen hatten und die Regierung Orban anschwärzen und verunglimpfen wo sie nur können. Solche ehemaligen Geheimdienstler amten als Uebersetzer von ungar. Gesetzestexten für die EU-Oligarchen. Bewundernswert ist auch, wenn im grossartigen EU-Parlament Pädophile grosse Töne über Ungarns Demokratie spucken.

  4. Fred Feuerstein sagt:

    Immer wieder läßt die EU die Katze aus dem Sack. Wenn nach einer demokratischen Wahl mehr als 70 % der ungarischen Wähler sich für Viktor Orban entscheiden, dann ist es für die EU schon Grund genug misstrauisch zu werden. Da es eine solche Zustimmung in keiner sogenannten EU-Demokratie bisher gegeben hat, muss ja etwas faul sein. Wenn 3/4 der Menschen Viktor Orban wählten ist das schon eine Diktatur ! Um ein Land wie Ungarn, welches durch sozialistische Regierungen an den Rand des Abgrundes gebracht wurde, kann man nur noch mit außerordentlichen Kraftanstrengungen Ungarn retten. Das müßte man in Brüssel doch verstehen. Auch das ist „Altenativlos“, wie bei der EURO-Rettung. Im übrigen sollte Herr Orban endlich einmal die Kommisare und auch die Leute des Europa-Parlamentes nach Ungarn einladen, dass sie sehen, wie die Ungarn heute leben müssen. Aber nicht nach Budapest, sondern in die Provinz. Hier sieht es oft aus wie in Mitteleuropa vor 50 Jahren oder noch mehr.
    Ich denke, die ungarische Zentralbank gehört dem ungarischen Volk. Warum soll der Zentralbank-Chef als ungarischer Staatsbürger nicht auf die Verfassung schwören ? Oder haben sie in Brüssel noch einen ehemaligen Superstar von Goldmann – Sachs auf Lager, der vor der Pension steht, aber alles viel besser kann als ein ungarischer Ökonom der dann natürlich nicht schwören muss ?
    In Brüssel sitzen wirklich nur Bürokraten und Wortklauber die sicher in keinem Unternehmen außer bei der EU eine Arbeit finden würden, weit entfernt von jeder Realität.