Haircut: Hedge-Fonds wollen Griechenland verklagen

Sollte es tatsächlich in Griechenland zu einer Zwangsumschuldung kommen, werden die Juristen Arbeit bekommen: Einige Hedge-Fonds wollen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen.

Die Fronten in Griechenland verhärten sich. Etliche Investoren sehen nicht ein, warum die privaten Gläubiger einen Schuldenschnitt für Griechenland mittragen sollen, wenn beispielsweise die EZB als größter Halter von griechischen Anleihen keine Verluste hinnehmen muss (mehr hier). Besonders die Hedge-Fonds äußern immer lauter Kritik.
Nun kündigte die griechische Regierung an, notfalls eine Zwangsumschuldung (CAC) zu vollziehen, sollte es zu keiner Einigung kommen (mehr hier). Einige griechische Beamten sagen sogar, dass dies bereits nächste Woche geschehen könnte. Genau das könnte nun allerding auch rechtliche Folgen für Griechenland haben.

Nach Gesprächen mit Anwälten überlegen einige Hedge-Fonds, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen, berichtet die New York Times. Die Zwangsumschuldung würde ihre Eigentumsrechte verletzen. „Weil Griechenland den Anleihen-Vertrag rückwirkend ändert, kann dies tatsächlich zu einem Anklagepunkt vor dem Gerichtshof der Menschenrechte werden“, sagt Mathias Audit, Professor für Internationales Recht an der Universität Paris Quest. In Europa fallen Eigentumsrechte unter die Kategorie der Menschenrechte.

Zwar würde so etwas Jahre dauern, viel kosten und erst über Griechenland laufen müssen, bevor es beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet. Aber die finanziellen Ressourcen einiger Fonds könnten dies durchaus möglich machen. „Es kann nicht sein, dass Angela Merkel entscheidet, wer Verluste erleiden wird“, sagte ein verärgerter Investor der New York Times. Da er überlegt, rechtliche Schritte einzulenken, möchte er anonym bleiben. „Europa vergisst, dass man Vertragsrechte respektieren muss“.

In einem ähnlichen Fall in Argentinien, das 2002 Pleite ging, gewannen die klagenden Hedge-Fonds. Noch immer muss das Land den Rechtsansprüchen von Investoren nachkommen. So ist es für Argentinien nahezu unmöglich, am internationalen Schuldenmarkt Geld zu erhalten. Das könnte Griechenland unter Umständen auch drohen.

Andere Hedge-Fonds überlegen unterdessen eine Kompensationszahlung einzufordern. Ihrer Meinung nach sei das der Preis, den Europa und Griechenland zahlen müssten, wenn sie ihre Zustimmung zum Schuldenschnitt erhalten wollten.

Kommentare

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  1. Alfred sagt:

    „Europa vergisst, dass man Vertragsrechte respektieren muss“.

    Da muss ich dem Investor natuerlich recht geben, denn sahen die EU-Vertraege nicht von, dass:

    ueberhaupt kein Land fuer ein anderes einstehen muss ?!

    Und nun auf einmal sollen irgendwelche Vetrage ploetzlich wieder gelten ?

    Wie in einem Irrenhaus ist das. Die ganze Suppe wird noch so etwas von hochkochen, dass die Herren Hedgefonds froh sein werden wenn sie …. ach !

  2. Freistaat - Freie Stadt Danzig sagt:

    Was ist eigentlich die EU und wie entstand der Euro?

    Ein Zusammenschluß demokratischer Staaten. So wird das behauptet. Es werden bestimmte Voraussetzungen verlangt, bevor ein Staat beitreten kann. So mußte Bulgarien erst eine effektivere Korruptionsbekämpfung durchführen, um beitreten zu können. Andere Länder mußten erst ihre Währung stabilisieren.

    Aber wenn stabile rechtstaatliche Länder, wie die Niederlande gefragt w erden, ob diese eine EU-Verfassung wollen und die Niederländer sagen: “Nein, wollen wir nicht weil wir mit unserer Verfassung zufrieden sind” und trotzdem bekommen die EU-Verfassung übergestülpt. Die Dänen machten es den Niederländern nach und übern derzeit den Vorsitz (Ratspräsidentschaft) aus. Mehr „Schein“ als „Sein“, zumal das doch irgendwie der Verwaltung durch die BRD (Bundespräsident/-tagspräsident)
    ähnelt.

    Von wem? Wer ist so mächtig und hat das Interesse den Niederländern die EU-Verfassung überzustülpen? Die Franzosen? Aber die Franzosen haben doch selbst gegen die EU Verfassung gestimmt. Die Deutschen? Aber die Deutschen hat man doch erst gar nicht gefragt. Aber das deutsche Parlament hat beschlossen, daß die Deutschen beitreten. Fragt man jedoch deutsche Parlamentarier zur EU-Verfassung, was da eigentlich drin steht, dann haben über 95% nicht die geringste Ahnung davon.

    Wer also bestimmt hier, daß die EU eine Verfassung oder einen Vertrag erhält und warum? Wer ist denn die treibende Kraft dahinter? Um das zu verstehen müssen wir uns mit den Grundlagen auseinandersetzen.

    Gründungsmitglied der EU, vormals „EWG“, „EG“ ist die Bundesrepublik Deutschland -BRD-.
    Was ist die BRD überhaupt? Die Definition der BRD findet sich in der Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. II Nr. 36, Seite 1274-75 vom 02.10.1990).

    In Artikel 3 Absatz 4, ist folgendes geregelt: „Klagen gegen die Behörden der drei Staaten sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten. Klagen dieser Behörden werden von der Bundesrepublik Deutschland erhoben.”

    Die Bundesrepublik ist also nicht die Vertretung der Deutschen, sondern die Vertretung der drei Staaten, die in Potsdam 1945 (Drei Mächte/Potsdamer Abkommen) in Berlin nicht nur über die Kriegsbeute Deutschland, sondern über die Kriegsbeute Europa, ohne Großbritannien und ohne die Sowjetunion verhandelt haben, einschließlich Spanien (mit der Begründung, daß die NAZIS der spanischen Regierung zur Macht verholfen haben).

    Potsdamer Abkommen, sinngemäß: “Wir werden ein Europa ohne die Sowjetunion und Großbritannien schaffen.“

    Schlußfolgerung: Deutschland als Ganzes ist kein souveräner Staat, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist der Vertreter der Drei Besatzungsmächte, analog der Drei Staaten)! http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

    Um das zu verstehen muß man sich vor Augen halten:
    Die NAZIS besetzen ganz Europa. Diese ersetzen die Regierung nur teilweise. Die Abgeordneten, Gemeinde-, Stadträte bleiben im Amt, müssen aber dem militärischen Oberbefehl folgen. Der örtlich zuständige Militärbefehlshaber bestimmt, welche Straße evtl. umgeleitet wird, ob eine Schule besetzt wird oder wie Lebensmittel und Treibstoff verteilt werden.

    Die Westalliierten rücken über die Normandie vor. Die Nazis starten eine Gegenoffensive und erobern in den Ardennen Territorium zurück. Der jeweilige militärische Befehlshaber, der im Moment die tatsächliche militärische Macht über das Territorium innehat, übt jeweils in diesem Zeitpunkt die tatsächliche Regierungsgewalt aus.

    Wann wurde diese Situation beendet? Wann wurde der militärische Oberbefehl an die Zivilbehörden des Landes wieder zurückgegeben, bzw. aufgehoben? Wann kann der militärische Oberbefehl aufgehoben werden?

    Erst dann, wenn der Gegner vollständig kapituliert hat. Deutschland hat bis heute nicht voll-ständig kapituliert! Die Schutzstaffel -SS- ist nach der Haager Landkriegsordnung -HLKO- eine reguläre kämpfende Truppe. Sie weist sich durch einheitliche Uniform, militärische Führung und Bewaffnung aus und hat an militärischen Kampfhandlungen teilgenommen. Diese SS hat bis heute nicht kapituliert. Der Leiter der SS, Heinrich Himmler wurde zwar von den Engländern gefangen genommen, hat aber nach 6 Tagen in der Gefangenschaft Selbstmord begangen und wurde an unbekannter Stelle beigesetzt (verscharrt). Also könnte die SS de jure noch immer legal versuchen den Krieg zu gewinnen. Daraus folgt, solange die SS nicht kapituliert hat, besteht de jure noch immer keine vollständige Kapitulation, und der Militärische Oberbefehl ist nicht aufgehoben. Demzufolge haben die militärischen Oberbefehlshaber Stalin, Churchill und Roosevelt über die Aufteilung der Länder und Besatzungszonen verhandelt; darüber wer, was, wann und wie bekommt und keine Politiker.

    Dieser militärische Oberbefehl, bekanntlich hat der Präsident der USA diesen Oberfehl inne, so daß er bis heute fortbesteht.

    Beweis: Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeits-bereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl. I Nr. 59, Seite 2614 vom 29.11.2007)
    http://www2.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

    Was zu beachten ist sind die drei Mächte!
    Die BRD vertritt also nach der “Wiedervereinigung” die Russische Förderation mit. Die USA hatten sich aber in dem Vertrag von London 1944 als Hauptsiegermacht bestätigen lassen. Die USA ist also der Initiator für Europa und treibt die europäische Einigung voran. Ein geeintes Europa läßt sich leichter lenken, als 27 einzelne Staaten. Insbesondere, wenn man der Bevölkerung (Bewohnern) vorenthält, daß die militärische Besetzung durch die Deutsche Wehrmacht, der militärischen Besetzung durch die USA gewichen ist, sich aber nichts an der Entmachtung der Politiker geändert hat!

    Die EU ist also nichts anderes, als das Befolgen eines militärischen Befehls und wird aufgrund dieses Befehls vorangetrieben.

    Schlußfolgerung: Wer ein freies, demokratisches Europa will, benötigt einen Friedensvertrag. Also nicht nur Deutschland braucht einen Friedensvertrag, sondern auch Europa.als Ganzes. Nicht nur die Deutschen befinden sich im Kriegszustand, sondern auch die Niederlande oder Belgien.

    Warum sollten die Niederlande keinen Friedensvertrag brauchen? Sie wurden doch in den Krieg hineingezogen. Wann und warum ist dieser Krieg für Holland zu Ende gegangen? Mit dem Einmarsch, der Amerikaner und dem Abzug der Deutschen? Die Niederlande wurden von den Deutschen nur eingenommen, um gegen die Franzosen und Engländer vorgehen zu können. So wurden die Niederlande eingenommen, damit die Amerikaner gegen die Deutschen vorgehen konnten. Beide Male wurden die zivilen Regierungen unter militärische Oberhoheit (Oberbefehl) gestellt und damit unter Kriegsrecht. Kann ein unter fremde militäri-sche Besatzung gestelltes Land, ohne Friedensvertrag wieder frei zivil regiert werden? Oder ist der Abzug fremder Truppen ohne jegliche Erklärung darüber, nur vorübergehend? Ist ein Abzug fremder Truppen aus einem Staat ohne beiderseitig ratifiziertes Abkommen ein
    wirklicher Abzug?

    Welche Rolle spielt die NATO?

    Die NATO ist nichts anderes, als die Fortsetzung der fremden militärischen Besetzung, nur daß man dies jetzt Bündnis nennt.

    Bei einem wirklichen Bündnis hat man aber eine vertragliche Zusammenarbeit mit beiderseitigen Rechten und Pflichten und keinen festgelegten Oberbefehl.

    Das Gegenstück zur NATO und EU war der Warschauer Pakt und mit Einschränkungen, die COMECON. Dort konnte man genau sehen, was der militärische Oberbefehl bedeutet. Ohne Kriegserklärung wurde der Aufstand in der DDR, in Ungarn und der Tschechoslowakei vormalige -CSSR- (Tschechien/Slowakei) militärisch durch fremde Mächte niedergeschlagen. Der polnische General Jaruzelski kam der Niederschlagung der Solidarność-Bewegung (Volksaufstand) durch den Warschauer Pakt lediglich zuvor und übte den eigenen Oberbefehl aus. Die juristische Situation ist nach wie vor in Europa dieselbe. Um dies zu verdeutlichen: Die BRD ist nach der „Wiedervereinigung“ der juristische Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Russischen Förderation. Frankreich hat lediglich den Status als Alliierter.

    • Fred Feuerstein sagt:

      Vielen Dank für diese Klarstellung !
      Es ist unglaublich wie wenig die einzelnen Bürger überhaupt wissen. Davon hatte ich aber auch keine Ahnung.
      Für Österreich kann ich nur sagen, dass wir seit 1955 mit den 4 Aliierten einen Staatsvertrag haben mit einer „immerwährenden Neutralität“. Die USA, England, Frankreich und Russland sind unsere Schutzmächte. Alles so schön und so gut. Man muss aber dazu sagen, dass immer wieder österreichische Regierungen versuchten, diese „immerwährende Neutralität“ lächerlich zu machen, unter dem Motto „Wozu brauchen wir das noch“ ! Gott sei Dank war der Aufschrei des Volkes immer noch stark genug um das zu verhindern. Aber jetzt kann ich mir schon vorstellen, warum sie das immer wieder versuchen !!!

  3. spion und spion sagt:

    Mit was man sich hier alles beschäftigen muß?
    Die Kopplung des Peso an den Dollar bescherte Argentinien die Staatspleite!
    Wie hat Argentinien seine Krise gelöst?
    Ohne Hilfe!
    In Argentinien trat der Effekt ein, den Griechenland, Spanien, Portugal jetzt erleben wegen des babylonischen Euros.

    „Selbst Befürworter des EU-Rettungsschirms räumen ein, dass Griechenland wie auch Portugal, Spanien und andere hochverschuldete europäische Länder jetzt magere Jahre der Lohnkürzungen und Szeuererhöhungen vor sich haben, wenn sie eine Chance haben wollen, einen Staatsbankrott zu vermeiden. Doch seine Finanzen in Ordnung zu bringen, sei das beste Rezept für Wachstum, bekräftigte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kürzlich. Es sei ein „kompletter Trugschluss“ anzunehmen, dass eine solide Haushaltspolitik das Wachstum dämpfe. „Genau das Gegenteil ist der Fall.““

    http://www.epochtimes.de/579176_argentinien-gibt-griechenland-plan-keine-chance-.html

  4. paloma sagt:

    habe auf der seite von süddeutsche.de gelesen,dass die tschechische regierung
    die bevölkerung über den neuen fiskalpakt abstimmen lassen will.
    in der EU gibt es doch noch ein wenig demokratie.

    wenigstens noch ein staat,neben dem vereinigten königreich,dass sich gegen die EU-bevormundung wehrt.

    • eueueu sagt:

      Da war letztes Jahr auch mal was mit der Slowakei aber aber dann schickten die Paten ihre Schergen. Ein Herr Papandreou aus Griechenland wollte sein Volk abstimmen lassen, dann war er weg. Ein Herr Berlusconi hat gesagt – EU, Ihr könnt mich mal – heute ist Herr Monti sein éhrenwerter Nachfolger´.
      Aber das sind bestimmt nur Zufälle.

  5. wei sagt:

    na ja,das Argentinien den Rechtsstreit verloren hat wird uns erzählt ,aber , was erzählt man nicht alles wenn der Tag lang ist

  6. MasseStattKlasse sagt:

    Aber wir sitzen doch alle in einem Boot und italienischer EZB-Kapitän Draghi wird uns nicht im Stich lassen, wenn das Schiff untergehen sollte. Das tun die Italiener doch nie – siehe „Concordia“ Übrigens wer weiß, was das Leben eines Menschen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wert ist? 20.000 Euro!
    http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=2&portal=hbkm&action=html&highlight=19776/04&sessionid=85138285&skin=hudoc-en

  7. Dalien Forester sagt:

    Die Korruptionsnetzwerke der Politiker, Banker und Konsulenten sind bestens mit der installierten Korruptionsjustiz vernetzt.