Fiskal-Pakt: Irland muss unterschreiben, um weiter Hilfsgelder zu bekommen

Wer den Fiskal-Pakt nicht unterschreibt, hat kein Anrecht auf einen Bailout. Das könnte vor allem Irland Schwierigkeiten bereiten. Immerhin kam aus Irland heute die Meldung, dass die Troika alle Bailout-Ziele als erreicht ansieht.

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Der neue Entwurf zum Fiskal-Pakt ist fertig. Und es gibt bereits in der Präambel eine entscheidende Formulierung: „Die Gewährung einer Hilfe im Rahmen der neuen Programme unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird von der Ratifizierung dieses Vertrages am 1. März 2012 abhängig sein“. Damit wird keinem europäischen Land in Zukunft ein Bailout zur Verfügung gestellt, das den Fiskal-Pakt nicht unterschrieben hat.

Irland ist wie Griechenland und Portugal unter dem derzeitigen Rettungsschirm EFSF. Allerdings könnte diese Änderung im Entwurf Konsequenzen für die Unterstützung Irlands bedeuten. Der irische Premierminister Enda Kenny muss normaler Weise zunächst ein Referendum abhalten, bevor er den Fiskal-Pakt unterschreiben kann. Die Aussichten für ein „Ja“ der irischen Bevölkerung zum Fiskal-Pakt sind jedoch schlecht. Bereits 2008 stimmten die Iren gegen den Lissabon-Vertrag. Zudem leidet gerade das irische Volk unter den harten Sparmaßnahmen der Regierung. Mit einer weiteren Aufweichung der Bestimmungen über den ausgeglichenen Haushalt, könnte man Irland entgegenkommen und einen Kompromiss auf diese Weise finden.

Irland hat nach Einschätzung der Troika alle Bailout-Ziele erreicht. Damit ist prinzipell eine weitere Auszahlung von Hilfsgeldern möglich. Allerdings leidet die Wirtschaft besonders unter den Sparmaßnahmen (mehr hier). Und in der Bevölkerung herrscht eine außerordentliche große Wut auf die Banken: Schießlich haben sie den Großteil der Hilfsgelder eingestreift (mehr hier).

Der neue Entwurf sieht auch vor, Länder außerhalb der Eurozone zu Euro-Gipfeln einzuladen. Wenn ein Land den Fiskalpakt unterschreibt, wird es mindestens einmal pro Jahr zu so einem Treffen eingeladen. Diese Klausel wurde von Polen eingefordert. Polen plant zwar, nicht vor dem Jahr 2015 in die Währungsunion einzutreten, will aber bereits mitbestimmen (Eine Sonderrolle, die man sonst nur von Großbritannien kennt – mehr hier).

Bereits bei der vergangenen Änderung des Entwurfs wurde der geplante Fiskalpakt deutlich entschärft (mehr hier). Daran hat sich nichts mehr geändert. Weder die Verpflichtung, eine Schuldenbremse in Verfassungsrang einzuführen, noch die Fähigkeit für den Europäischen Gerichtshof, Sanktionen zu verhängen sind wieder in den Entwurf aufgenommen worden.

Beim nächsten EU-Gipfel Ende Januar soll der Entwurf abgesegnet werden (Der Gipfel in Brüssel wird von Chaos begleitet sein, weil die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt haben – mehr hier). Dies soll zunächst nur mündlich geschehen. Die Unterschrift selbst wird dann Anfang März fällig sein.

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Kommentare

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  1. Munnie sagt:

    “Die Gewährung einer Hilfe im Rahmen der neuen Programme unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird von der Ratifizierung dieses Vertrages am 1. März 2012 abhängig sein”.

    Wie, ESM?
    Seit wann ist der schon beschlossen?

    Barroso zäumt das Pferd von hinten auf. Er bezieht sich auf etwas, das noch nicht mal Rechtsgültigkeit hat.
    Ein starkes Stück, abgesehen von der Erpressung. Aber die ist ja üblich in der EU. Anders geht es nicht mehr, den Laden zusammen zu halten.

    • freiheit sagt:

      Die Bürger haben es noch nicht begriffen die Machtergreifung war der EU Vertrag, die Handschellen die Rettungsmassnahmen, langsam müsste doch klar sein das es gelaufen ist, sofern es nicht noch zu Bürgerkriegen kommt.

      Das das ganze Treiben unserem GG widerspricht ist doch auch Nichtjuristen klar.

  2. Gast sagt:

    Ohhhhh ……… Referendum ……. Demokratie ……..

    Da behalte ich doch mit meiner Behauptung Recht dass es in der Euro-EU nur noch mit „Wenn“ – „Dann“ funktioniert, also schlicht gesagt Erpressung. Seit Griechenland ein völlig legales Mittel um dass zu erreichen was man will. Na da soll doch mal jemand sagen das Erpressung oder Handlungen zum Verschaffen eines Vorteils strafbar wären. So erpresst der Gläubiger den Schuldner, welcher dann wieder den Gläubiger erpresst, welcher dann jemand anderes zum erpressen sucht und irgendwo gibt es dann auch jemanden der sich auspressen läßt. Demokratisch klingt dass nicht, scheint aber lustig und auch glaubwürdig zu sein. Brüssel hat ein neues Verständnis für Demokratie geprägt und versucht dies tatsächlich auch salonfähig zu machen.

    Wenn nun ein Land nicht unterschreibt, z.B. Griechenland, Italien, Portugal …… dann würden diese einfach in die Pleite rasseln und vielleicht sogar den Euro verlassen. Keine schlechte Idee finde ich. Das wäre dann der offizielle Weg zurück in die nationale und finanzielle Selbstständigkeit innerhalb der EU. Ganz logisch scheint mir dies nicht oder glauben da etwas einige dass die Ländern so sehr am Euro-Tropf hängen, dass sie nicht anders können ausser unterschreiben. Stabilisieren tut sich damit noch viel weniger. Am Beispiel Griechenland werden wir ja sehen was passiert wenn ein Euro-Land pleite geht ( mit oder ohne Unterschrift ). Ob dies dann die Fiskalpaktverfasser völlig unbeeindruckt läßt, wo sie doch jeden Abend den Gott der Währungsunion „Euro“ anbeten.

  3. gogobang sagt:

    die EU-Kratie schafft in Europa post-demokratische Verhältnisse. Wer kann einschreiten, um dieses zu stoppen? Gehen diese Zustände an der ganzen Weltpresse ohne Kenntnis vorbei?

    • freiheit sagt:

      DIe Medien bereiten mir auch Kopfzerbrechen. Das die pseudointerlektuellen Journalisten des Staatsfernsehen, einige Redaktionen der Presse geschmiert sind – aber in dieser Breite – es ist wohl so das die klügsten Köpfe in der EU agieren, es mit den Bürgern gut meinen, Glück und Wohlstand verbreiten.

  4. kneipier sagt:

    Ordnen wir solche Meldungen als „haltet den Dieb“ Ablenkungsmanöver ein.

    Entscheidend für uns ist der ESM!

    Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz wurde dazu klammheimlich im November 2011 etwas abgeändert.

    Hankel, Nölling, Gauweiler und Mitstreiter machten das erforderlich:

    http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__97d.html

    Ein solches “Gesetz” ist doch ganz praktisch…..

    Hat der Wulff das auch unterschrieben?

    • freiheit sagt:

      @Kneipier: Nein, das Handeln der letzten Monate zeigt den eigentlichen Geist der EU!

      Beitreten kann und konnte jeder. Ein Austritt ist nicht mehr möglich. Das ist Landnahme um jeden Preis. Die Mittel für diesen Krieg zahlen die Bürger. Wer sich den EU-Weisungen nicht unterwirft wird weggeputscht.
      Einmal einverleibte Staaten gehören der EU – zur Not mit Kriegsrecht!

      Glauben Sie die EU liesse sich die Melkkuh für ihre Ziele von einem Bundesverfassungsgericht nehmen?

  5. schlaumeister sagt:

    Wieder ein Ablenkungsmanöver der Ertrinkenden, die sich an neue Mätzchen
    klammern. Irgend etwas Sinnloses müssen sie doch produzieren, um Aktivität
    vorzutäuschen.

  6. Zeitzeuge sagt:

    Soso, da wollen oder werden Mitgliedsstaaten und die BRD Verträge abschließen, die sich inhaltlich vollkommen widersprechen… Das ist wohl das offizielle Ende jeglicher existierenden Rechtsnorm! Hier kann nur noch 20 (4) GG praktisch helfen, auch wenn es noch genug Brot, Milch, Margarine, Marmelade, Bier und Schinken im Supermarkt gibt! Wach auf, Du Volk der Schafe!

  7. Karl Heinz sagt:

    Es wird keinen Fiskalpakt, basierend auf bilateralen Verträgen, am Lissabonvertrag und am Mastrichtvertrag vorbei, geben.

    Das ein solcher Vertrag selbst vor dem EuGH keinen Bestand haben würde, haben EU-Rechtler bereits Anfang Dezember 2011 klargestellt.

    Diese Blendgranate soll also von etwas anderem ablenken.

    Möglicher Weise vom direkt bevorstehenden Bankrott Griechenlands, mit allen seinen Konsequenzen für die Euroländer.

    • freiheit sagt:

      Schön das noch jemand an Recht und Gesetz in dieser EU glaubt!

      Ich glaube nicht daran, dass sich dieser EU-Moloch, noch von derartigen „Kleinigkeiten“, abhalten lässt die geschickteste Landnahme die je stattgefunden hat in ein neues Staatengebilde zu pressen.

      Der Zug ist abgefahren – die Institutionen sind besetzt und vor Allem hat man die Bürger Europas in den finanziellen Ruin getrieben. Ein Ausstiegsszenario wurde nie eingeplant – sehr geschickt (oder mafiös).

      Die vermeintlich souveränen Staaten sind nur noch Makulatur – ansonsten sind diese EU-Aktionen nicht nachvollziehbar.

  8. Fred Feuerstein sagt:

    Sehr demokratisch ! Es wird langsam Zeit das Wort „Demokratie“ neu zu beschreiben oder besser, abzuschaffen. Es sitzen doch genug Leute in Brüssel die sicher blendende Ideen über unsere Zukunft haben werden. Mir fällt eigentlich nur „Diktatur“ dazu ein.

  9. Albert Albern sagt:

    Ein demokratischer Fortschritt…

    Natürlich geht es vor allem um die Erpressung der Unterschrift.

    Aber im Fall von Irland wird die Sache etwas komplizierter: Es wird nicht der Staat erpresst, auch nicht die Politiker, sondern das Volk.

    Mal schauen, was die Griechen dazu sagen, von denen hier gerade viel zu lesen ist.

  10. eueueu sagt:

    Dann wird der EU Vertrag mit dem Fiskalpakt der Form halber auch noch mal schriftlich gebrochen. Dieses mafiöse Konstrukt fängt an Spass zu machen – es befreit sozusagen…

    • schlaumeister sagt:

      Papier ist geduldig, EU-Papiertiger sind generell Hohlköpfe, Hirn ist
      schon lange durch die Nasenlöcher abgesaugt worden.