Griechenland spart nicht: EU-Kommission soll Regierung übernehmen

Die griechischen Sparbemühungen im öffentlichen Dienst waren bisher eine Farce: Statt der versprochenen 30.000 Stellen wurden gerade mal 1.000 Posten gestrichen. Nordeuropäische Staaten fordern, dass die EU-Kommission anstelle der griechischen Regierung das Ruder in Griechenland übernimmt.

Aktuell:
Referendum geplant: Schottland will Abspaltung von England

Neben einem Deal mit den Gläubigern (zum letzten Stand mehr hier) ist auch die Umsetzung von Sparmaßnahmen eine der Bedingungen, die die Troika auf EU, EZB und IWF Griechenland gestellt hat. Nur dann kann die nächste Tranche aus dem Rettungspaket ausbezahlt werden.

Während die Bevölkerung und die freie Wirtschaft unter den immer neuen Steuern und Abgaben kaum noch zum Atmen kommt (mehr hier) und die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession rutscht (hier), gibt es den Sparkurs bestenfalls auf dem Papier. Die zum Jahresende versprochenen Privatisierung-Pläne sind im Sumpf von Inkompetenz und Korruption versunken (nebenbei wurden noch die Chinesen beleidigt – mehr hier). Die Staatsunternehmen verwalten den eigenen Untergang, nicht einmal auf die Einnahmen aus den Spielkasinos ist Verlaß (mehr hier).

Vor allem aber sind alle Einsparungen im öffentlichen Dienst still und leise unter den Tisch gefallen. So hatte sich Griechenland verpflichtet, 30.000 Angestellte im aufgeblähten öffentlichen Dienst abzubauen. Im Jahr 2012 werden es gerade mal 1.000 Stellen (kein Schreibfehler!) sein. Die griechische Regierung unter dem technokratischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos (hier) bekennt nun, dass das nicht richtig war und gelobt entschiedenes Vorgehen. Das sieht dann so aus: Die Griechen versprechen nun, bis 2015 (auch hier kein Tippfehler) 150.000 Beamte zu entlassen: „Wir werden das mit der Troika besprechen, und diesmal werden wir es anders machen“, sagte ein Vertreter der Regierung der FT.

Die Troika ist bereits ziemlich entnervt. Ein EU-Vertreter aus dem Troika-Team sagte der FT, dass man das Treiben mit großer Sorge beobachte. Und auch unter den EU-Staaten wächst der Unmut: So sollen einige Nord-Staaten den Druck auf die EU erhöht haben. Die EU-Kommission solle die Regierung in Athen ablösen und das Sparprogramm mit harter Hand durchsetzen, fordern einige Staaten. Ein EU-Sprecher wies das Vorhaben zurück und sagte, die Griechen müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Der einzige, der dies zumindest verbal versucht, ist der ehemalige Notenbanker Lucas Papademos: Er appellierte am Donnerstag an die Regierungskoalition, an die Gewerkschaften und an alle Griechen, einem strikten Sparkurs zuzustimmen. Vermutlich wäre der Banker Papademos mittlerweile heilfroh, wenn er die Regierungsgeschäfte an José Manuel Barroso abgeben könnte.

Denn die Parteien ignorieren Papademos nicht einmal. Die sozialistische PASOK hat sich vollständig in Personalquerelen um den neuen Parteichef verloren. Am 18. März soll dieser auf einem Parteitag gewählt werden – also zwei Tage, bevor die Griechen ihre fälligen Staatsanleihen zurückzahlen müssten (was sie ohnehin nicht können – mehr hier).

So streitet eine große Regierungspartei also intern, wer den Staatsbankrott am 20. März verkünden darf der Spitzenkandidat für den Wahlkampf sein soll. Der glücklose Georgios Papandreou hat bisher darauf beharrt, wieder die Nummer eins sein zu wollen und dafür ein Referendum angekündigt (das war jetzt ein Scherz!). Mittlerweile sagen Vertraute von Papandreou, dass er doch lieber seinen verdienten Ruhestand genießen will.  Finanzminister Evangelos Venizelos ist noch im Rennen, obwohl er schon einmal als Brutus versagt hatte (hier) und im Grunde nur noch in den Wahlkampfpausen Zeit und Muße hat, um mit den Gläubigern Griechenlands zu verhandeln.

Das traurige Schauspiel zeigt, dass es nicht der Euro, die EU oder die bösen Deutschen waren, die das griechische Volk am Ende ins Unglück stürzen werden. Die Schuld liegt unzweideutig an einem komplett verkommenen politischen System, welches über Jahrzehnte zwischen der Herrschaft von Familien-Clans und Militärdiktatur oszillierte. Erstaunlich nur, dass das niemanden in Europa vor dem EU-Beitritt Griechenlands aufgefallen ist.

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Kommentare

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  1. DER HELLENE sagt:

    SPIEGEL ONLINE:

    Schuldenerlass, Finanzspritze für Korruptionsbekämpfung und Investitionen: Siemens hat sich mit der griechischen Regierung im Schmiergeldskandal auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt macht das Paket rund 270 Millionen Euro aus.

    Süddeutsche.de:
    von 20 Juni 2011

    Deutsche Konzerne haben in Griechenland geschmiert. Ein Ex-Minister lebt nach einem U-Boot-Deal in einem teuren Viertel nahe der Akropolis. Doch das schöne Leben könnte bald vorbei sein: Das Parlament in Athen will den Ex-Minister vor Gericht bringen – und auch einem deutschen Unternehmen droht Ärger.

    An allem Deutscher !
    Hoffe ihr habt augen um zu sehen und öhren um zuzuhören !
    Ihr habt keine eigene meinung und so zeigt ihr das ihr sehr schfach seit und euer Politik durch Medien pflanz im euer köpfe was sie will..!!!

    Und noch was damit ihr die Welt mit offene augen seht.. !!

    Henry Kissinger (war Aussenminister der USA)sagte :
    MIT DER KONTROLLE ÜBER DAS ÖL BEHERRSCHT MAN DIE NATIONEN:
    MIT DER KONTROLLE ÜBER DIE NAHRUNGSMITTEL BEHERRSCHT MAN DIE BEVÖLKERUNGEN:
    MIT DER KONTROLLE ÜBER DAS GELD(!!!!)BEHERRSCHT MAN DIE WELD!!

    Werdet wach denn die ist keine Griechisches kriese..
    Dies ist eine Weld kriese aber damit ihr Deutscher genau so wie andere EU mitglieder keine panik bekommen um ihre probleme…Wird Mein Land ständig beleidigt…

    Und nicht vergessen…Deine DIMOKRATIE KOMMT AUS DIESER LAND UND SO WIRD DEINE DIMOKRATIE BELEIDIGT!!

  2. proWie.....and sagt:

    Sparpaket weg und Griechenland alleine in eine Hyperinflation laufen lassen !
    Dies wäre für Griechenland die beste Lösung für Ihre Probleme.
    – die gesamten Schulden wären weg
    – sie könnten sich vom € lösen
    – Sie könnten sich wieder ein unabhängiges mit eigener Währung gestützes Land aufbauen
    – und die Baniers würden endlich wieder bluten !!!

  3. khaproperty sagt:

    Das griechische Volk ist am Ende. Sie wollen einfach nicht mehr, nicht sparen, nicht noch mehr arbeiten, nicht noch weniger ausgeben.
    Das läßt sich verstehen. Schuld sind die von ihnen seit Generationen gewählten Politiker – und die, welche es mit sich haben machen lassen in der Eurozone, also die 16 anderen.
    Nun geht nichts mehr. Nur Schuldschnitt an die 100% und Transformation aus dem Euro in die nationale Währung kann dem (mit Schlendrian und Vetternwirtschaft) geknebelten Volk einen Neubeginn verschaffen: Zurück zu den alten und schönen Zeiten vor dem verfluchten Euro mit dem ganz eigenen Tempo, Verhalten und Mentalität.

  4. MacPaul sagt:

    „Das griechische Parlament: Gut geheizt und seit Jahrzehnten von Familienclans besetzt.“

    Meine Güte, seit ihr teutonisch-nationalistisch primitiv!

  5. hap sagt:

    Mich würde interessieren, welche Nordländer das sind die die Macht übernehmen wollen oder ist es nur wieder ein Hirngespinst von M. Schulz, Barroso, und O. Rehn ? (wie kann ein Mann nur Olli heißen?)

    • hap sagt:

      Mich würde interessieren, wie man sich bezüglich des Nick einigen könnte.

      • spion und spion sagt:

        Sind sie der originale?
        Das Internet ist von seiner Struktur nicht vertrauenswürdig.
        Da haben Sie und ich und alle anderen keine Rechte.
        Wer anderen Schaden zufügen will, hat leichtes Spiel.
        Nehmen Sie es nicht persönlich.

  6. murksel sagt:

    Sehr interessanter Aspekt.
    Der sicher nicht von der Hand zu weisen ist.
    Sicher ist dass die Investoren ( da monetär nicht mehr soviel abzuschöpfen ist) angefangen haben Sachwerte und Rohstoffe an sich zu reißen.

    • hap sagt:

      Die Logik geht wohl genau andersherum. Griechenland wird in Schulden gestürzt durch seine korrupten Politiker (die es überall gibt, aber durch finanzielle Unterstützung selektiert und mächtig gemacht werden können) und eine korrupte EU + EZB. Das Volk wird versklavt (durch Geldentzug).

      Danach werden Luftschulden gegen Gas und „Freiheit“ getauscht.

  7. Karin Jürgens sagt:

    Vorsicht, Leute, Vorsicht!

    Den Link von „hap“ auf dieser Seite finde ich sehr interessant. Es ist ja schon länger bekannt, daß vor der griechischen Küste Öl und Gas lagern, dessen Förderung bisher aus verschiedenen Gründen nicht möglich war. Inzwischen werde ich das Gefühl nicht mehr los, daß diese immer gleichen Kampagnen gegen Griechenland inszeniert sind, ähnlich dem Kasperltheater gegen Afghanistan, Irak, Libyen etc., damit wir die gewaltsame Überwältigung eines Landes und seiner Bürger nicht etwa als Verbrechen, sondern als eine notwendige gute Tat ansehen und keine unbequemen Fragen stellen. Zur Zeit könnten die etwa lauten:

    1. Wieso werden diese Energievorkommen Griechenlands nicht von europäischen Firmen gefördert, warum stehen us-amerikanische und israelische in den Startlöchern?
    2. Wessen Interessen vertritt Brüssel – europäische oder die der weltweiten Großindustrie und Großfinanz?
    3. Welche Rolle spielt unser Traumpaar Merkel/Schäuble in diesem Drama – wird ihnen die Pistole an die Schläfe gehalten oder verraten sie gerade die Bürger Europas und insbesondere die unseres Landes?
    4. Wer von den Politikern spielt welche Rolle in Griechenland, wer ist Verteidiger, wer Verräter?

    Das ist nur das, was mir spontan einfällt, und keineswegs einfach zu beantworten. Sicherlich gibt es noch viel weitergehenderen Klärungsbedarf. Auf keinen Fall sollte man sich aber mit der billigen Propagandanummer „Die Griechen lügen und betrügen und machen nicht das, was von ihnen verlangt wird.“ zufrieden geben.

    Gewaltsame Auseinandersetzungen wurden/werden in der US-Demokratie ja gern mit Gutmenschentum begründet. Schon beim Bürgerkrieg mußten die armen Sklaven herhalten. Daher: Vorsicht! Lieber eine Frage zu viel stellen als eine zu wenig. Die Fronten verlaufen auf keinen Fall zwischen Griechen/Deutschen/Italienern usw., sondern zwischen Unterdrückern/Ausbeutern und Unterdrückten/Ausgebeuteten.

    • hap sagt:

      Unter diesem Aspekt ist vielleicht dieses hier ein weiterer Teil der Spitze des Eisberges:

      „Die beiden größten Fraktionen im griechischen Parlament einigten sich „auf Druck der ausländischen Gläubiger“ (11) auf den vormaligen EZB-Vizepräsidenten Loukas Papadimos (oder: Lucas Papademos) als neuen Ministerpräsidenten. Vor seiner Zeit bei der Europäischen Zentralbank war dieser als Chef der griechischen Notenbank wichtigster Gesprächspartner der Berater von Goldman Sachs. Die halfen damals der griechischen Regierung, sich für den Euro fit zu machen. Für immerhin 300 Millionen desselben. (12) Ein weiterer Mann von Goldman Sachs, Petros Christodoulou, ist seit dem 19. Februar 2010 Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur.“

      http://the-babyshambler.com/2012/01/19/von-bocken-und-gartnern/

    • EUter sagt:

      Wenn es zu schwierig wird sollte man die Komplexität reduzieren.

      Frau Merkel ist gewählt und hat einen Amtseid auf das deutsche Volk abgelegt…

      Schauen Sie sich mal an was die mit dem Kapitän des untergegangenen Kreuzfahrtschiffes veranstalten – und es ist „nur“ ein Ehrenkodex als Kapitän als letzter von Bord zu gehen.

      Mir reichen schon einige korrupte Firmenlenker die nicht das Wohl der Mitarbeiter und des Unternehemens im Auge haben.

    • Munnie sagt:

      @Karin Jürgens

      Hhmmm, das lässt ja Gedanken zu!
      So herum habe ich das noch garnicht gesehen. Es hat was.

      Vielleicht passt auch diese Meldung der DMN ins Bild:

      http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36620/

      Und vielleicht wird auch durch diese Interpretation der Ereignisse klarer, warum sich die Bilderberger vor ein paar Jahren in Griechenland getroffen haben. Dort werden ja angeblich Weichen gestellt.

      Deshalb müssen die Griechen auch um jeden Preis im Euro bleiben, koste es, was es wolle. Interessant ist, dass die griechischen Politiker mitspielen.

      Es scheint zu funktionieren. Die Griechen als Volk verlieren immer mehr an Ansehen in Europa, weil „angeblich“ korrupt und schmarotzerhaft bis ins Mark.

    • Neo Yang sagt:

      nicht nur an dich sondern auch an ‚hap‘

      ich ziehe meinen Hut vor dem Gedankengang.

  8. Justin Time sagt:

    Ich hätte es nie für möglich gehalten. Wir erleben die Geburt einer Diktatur….. und schauen tatenlos dabei zu.

    • Brainsworld sagt:

      Ich hätte es auch nie für möglich gehalten, dass sämtliche Mainstreammedien über solche Themen nicht berichten. Aber da sieht man wie korupt die Menschen sind, die angeben durch Ihre Konzerne Wohlstand für Deutschland zu schaffen.

      Das ist eine Gesellschaftskritik die sich sehr viele gefallen lassen müssen! So ziemlich jeder große Konzern ist korupt. Woran liegt das? Es liegt an den Menschen die seit jeher schon immer ans Maggeln gewöhnt sind. Das ging damals auf nem Basar los und findet heutzutage in piekfeinen Konferenzräumen statt. Es ist heutzutage was ganz normales für die Menschen „Deals“ ausserhalb der regulären Bahnen abzuschließen. Ich denke sowas geht auch in vielerlei Hinsicht in Ordnung, aber sobald es da um große Beträge und Steuerhinterziehung und politische Kooperationen geht, da hört der Spaß einfach auf. Aber diese Linie erkennen viele Menschen nicht.

      Ich weiß ich wiederhole mich, da es fast in jedem 4. Beitrag von mir steht, aber ohne die Aufklärung aller! Medien, wird dat nichts. Man muss den Leuten ein anderes Bewusstsein einpflanzen und das geht nur dann wenn alle mitmachen bzw. teilnehmen (Fernsehn gucken z.B.).

  9. paloma sagt:

    zitat „die EU-kommision soll die regierung in athen ablösen…“

    unglaublich.ein paar nord-staaten rufen zu einem putsch in einem EU-mitgliedsland auf.

    das verstöst doch gegen völkerrecht..und was meint die UNO dazu??
    gibt es nun UN-sanktionen gegen die EU??
    und was meinen die menschenrechtsorganisationen zu diesem putsch-aufruf??

    zum glück lebe ich in der schweiz.und sollte die EU-kommision,auf die idee kommen,die schweizer regierung stürzen zu wollen,würde sich die schweizer bevölkerung mit allen mitteln wehren.

  10. Alfons sagt:

    Die EU-Kommission ist eine NGO und kein Staat. Jetzt soll diese NGO, welche nicht demokratisch legitimiert ist, die Aufgaben einer Regierung machen.
    Das ist ein Staatsstreich. Wollen wir hoffen, dass die Griechen das verhindern !

    • Neo Yang sagt:

      Zum Glück ist die BRD kein Staat sondern „nur“ ein Besatzerkonstruckt von alliierten Gnaden. Insofern kann uns gar kein Staatsstreich passieren.
      Kein Staat – kein Streich. Haben die ‚deutsch‘ doch ein Glück daß sie diesbezüglich nicht zu demonstrieren brauchen. Aber Griechenland ist ein Staat und deswegen demonstrieren die ganz sicher dagegen und zwar mit aller Gewalt und mit Recht.