Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt US-Zensur-Gesetz

Massive Hacker-Attacken gegen offizielle Websites, 10 Millionen Unterschriften, 3 Millionen Email, 100.000 Telefonanrufe bei Kongressabgeordneten zwangen am Freitag den US-Senat zum Rückzug: Das umstrittene Gesetz gegen „Internet-Piraterie“ wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist vor allem gegen Websites außerhalb der USA gerichtet.

Die Amerikaner haben sich erfolgreich gegen weitere Beschränkungen im Internet durch die Regierung von Barack Obama gewehrt. Am Freitag teilte der Sprecher der Demokraten im Senat, Harry Reid (nicht zu verwechseln mit dem Schuhbomber Richard Reid) mit, dass er „im Lichte der jüngsten Ereignisse“ entschieden habe, die für Dienstag geplante Abstimmung über den Protect IP Act (PIPA) „auf unbestimmte Zeit zu verschieben“. Die jüngsten Ereignisse waren nach Einschätzung des NGO Intellectual Property Watch „der größte Internet-Protest der Geschichte“.

Die Hackergruppe Anonymous (mehr hier) fuhr massive Attacken gegen offizielle Websiten und Seiten von Verlagshäusern. Die Petition gegen das Gesetz wurden von 10 Millionen Bürgern unterzeichnet und brachte die Email-Server und Telefonanlagen der amerikanischen Kongressabgeordneten zum zeitweiligen Erliegen: Drei Millionen Emails wurden versandt, etwa 100.000 wütende Anrufe brachten die Politiker offenbar zumindest zum Nachdenken. Nach Angaben von Google haben etwa 4,5 Millionen Menschen aktiv gegen die Zensur protestiert. 162 Millionen Menschen hätten die geschwärzte Seite der englischsprachigen Wikipedia gesehen.

Bei diesem Gesetz sollten die Behörden die Möglichkeit erhalten, Webseiten-Betreiber für Links haftbar zu machen, die diese auf ihren Seiten setzen. Wenn solche Seiten von „Suchmaschinen“ indiziert sind, sollten die Behörden kurzerhand Zugriff auf die Seiten erhalten und dafür sorgen, dass bis hin zum Zahlungsverkehr alle Aktivitäten solcher Websites lahmgelegt werden können. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor schon einen ähnlichen Versuch (SOPA) gestartet, der aber bisher ebenfalls noch nicht als Gesetz verabschiedet wurde.

Die Regierung war sich ihres Erfolges sehr sicher: Sie hatte nämlich für ihren Vorstoß die Unterstützung sämtlicher großen Verlagshäuser und Medien. Diese unterstützten die Initiative durch die entsprechend dezente Berichterstattung.

Neu ist die enge Zusammenarbeit der Medien mit der Regierung nicht: Auf dem Blog Zerohedge postete ein Leser einen Link zu einem Artikel von Carl Bernstein (Watergate) aus dem Jahr 1977, in welchem dieser auf die massive Durchdringung der Medien durch den amerikanischen Geheimdienst CIA hinweist (Originaltext aus Rolling Stone – hier).

In dieser Tradition widmete die „New York Times“ folgerichtig am 17. Januar der Idee einen redaktionellen Beitrag mit dem Titel „Die Technologie-Branche wird politisch erwachsen“. In dem Beitrag wurde versucht, etliche Internet-Unternehmen zu vereinnahmen. Es wird behauptet, dass viele Unternehmen aus der Technologie-Branche schon längst selbst eingesehen hätten, dass es ohne „Zensur“ (die NYT setzt den Begriff galant immer unter Anführungszeichen) eben nicht gehe.

Verräterisch ist jedoch eine Passage in dem Text: Ein Sprecher des Blogging-Dienstes Tumblr sagte, die Zensur sollte die US-Websites eigentlich nicht betreffen, „ist aber ein Risiko für jedes Unternehmen, welches im Ausland einen Server oder eine Domain betreibt“.

Senator Patrick J. Leahy aus Vermont, der das Gesetz entworfen hatte, sagte, die amerikanischen Gesetze müssten die Urheber der wertvollen Inhalte schützen und nicht „Kriminelle aus dem Ausland, die die Urheberrechte verletzen“.

Offenbar zeitlich abgestimmt wurde in dieser Woche der Internet-Anarchist und Geschäftsmann Kim Schmitz in Neuseeland verhaftet. Er betreibt mit der Plattform Megaupload eine der größten Filesharing-Seiten der Welt. Auffallend hier ist die gute Zusammenarbeit zwischen den neuseeländischen und den US-Behörden.

Das vorläufige Scheitern der Zensur-Gesetze werten Beobachter auch als eine empfindliche Niederlage für die traditionellen Medien: Der Politikwissenschaftler Grant Reeher von der Universität Syracuse sagte der FT, der Erfolg des Widerstands zeigen „die sich verändernden Machtverhältnisse zwischen den neuen und den alten Medien. Endlich hatten die traditionellen Medien alle auf Linie gebracht – und dann wurde plötzlich alles über Nacht gestoppt und widerrufen.“

Dass das Thema damit vom Tisch ist, kann nicht angenommen werden. Obwohl die EU-Kommissarin Neelie Kroes (die neue Chefin der Internet-Freiheits-Beauftragten der EU, Karl Theodor zu Guttenberg – mehr hier) das Gesetz ablehnt, werden auch durch die EU gerade umfassende Überwachungsmaßnahmen von Telefon und Internet vorbereitet (mehr hier). Es liegt nämlich in der Natur von großen politischen Organisationen, dass sie die Bürger kontrollieren wollen, sobald sie merken, dass sie den Durchblick verlieren.

Kommentare

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  1. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    Die Macht des Internets wird immer staerker und somit auch der Druck den man damit ausueben kann. Einfach Super ! Wir duerfen uns blosz nicht diese Moeglichkeit von den “oberen” nehmen lassen.

    Grusz,
    marreg

    http://unfassbaraberleiderdiewirklichkeit.blogspot.com