Gegen Monti: „Halb Italien erklärt der Regierung den Krieg“

Premier Mario Monti bekommt sein Land nicht in den Griff: In Sizilien blockieren Fernfahrer und Bauern die Benzinversorgung, die Taxifahrer legten den Verkehr auf vielen Straßen in den Städten lahm. Große Streiks sind angekündigt – und die wirklich harten Sparmaßnahmen sollen erst noch kommen.

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Italiens technokratischer Regierungschef Mario Monti hat viel Lob für seinen Sparwillen erhalten. Allerdings droht ihm ein ähnliches Los wie seinem griechischen Kollegen Lucas Papademos: Beide Banker (Monti von Goldman, Papademos von der Notenbank in Athen) müssen harte Sparmaßnahmen erfüllen, wenn die Märkte, EU und IWF zufriedenstellen wollen.

Genauer gesagt müssen sie ihre eigenen Bürger zum Sparen zwingen. Die Italiener haben bereits mit dem Widerstand begonnen: Taxifahrer streiken, Fernfahrer und Bauern blockieren Straßen, Apotheker, Tankstellenbesitzer und Anwälte haben große Streiks angekündigt.

Monti will drei Ursachen der Krise identifiziert haben: Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, schlechte Infrastruktur und komplizierte öffentliche Verwaltung. Mit Wettbewerbsfähigkeit sind die freien Berufe gemeint. Verbesserung der Infrastruktur bedeutet: Mehr Geld für staatliche Projekte. Und für die gelungene Reform einer öffentlichen Verwaltung gibt es weltweit kaum Vorbilder – vor allem nicht, wenn sie innerhalb so kurzer Zeit geschehen muss. Denn Italien muss im Jahr 2012 praktisch jede Woche neues Geld aufnehmen, um den Betrieb am Laufen zu halten.

Alle drei Ziele sind also nicht leicht zu erreichen: Bisher haben die Abgeordneten im römischen Parlament stillgehalten, weil sie wissen: Wenn die Gesetze erst mal zur Beschlussfassung vorliegen, werden sie dort verwässert werden, wo es den Lobbys nicht in den Kram passt: Silvio Berlusconi, dessen Leute noch immer eine wichtige Rolle im Parlament spielen, hat bereits angekündigt, man werde die Maßnahmen dort ablehnen, wo sie „nicht Wachstum und Entwicklung“ für Italien bringen. Entschlossener Sparwille klingt anders.

Noch deutlicher wird die Berlusconi-Zeitung „Il Giornale“: Das Blatt titelte diese Woche: „Halb Italien hat der Regierung der Krieg erklärt“. Und das dürfte, auch wenn man kein Berlusconi-Freund ist, zutreffen.

Denn ähnlich wie in Griechenland zeichnet sich auch ein beinharter Verteilungskampf zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst ab: Die Gehälter der Beamten sind immer noch märchenhaft (unglaubliche Details hier), und wie man in Griechenland gesehen hat, ist es offenbar ein Leichtes, für die Staatsapparate, Sparmaßnahmen zu desavouieren (mehr unerfreuliche Details hier).

Denn schließlich „dienen“ die Apparate zuallererst den Regierenden und sich selbst. Dem Mittelstand und den freien Berufen bleibt daher auch in Rom vermutlich nichts anderes übrig, als die Last zu schultern – oder zu versuchen, durch öffentlichen Widerstand eine gerechtere Verteilung der Belastungen zu sorgen.

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    In Italien wie auch in Griechenland kann sich u. U. sehr schnell eine Diktatur etablieren, wenn diese Ordnung schaftt und wenn nicht höllisch aufgepaßt wird.
    Griechenland z. B. war schon einmal eine Militärdiktatur
    Brüssel und all die Euro-Befehlsgeber wie auch Merkel, haben mächtig überzogen.
    Auch Italien ist ein sehr freiheitsliebendes Land und läßt sich ganz sicher nicht von Merkel, Monti und dieser Lagarde gängeln. Und im Gegensatz zu uns bequemen Deutschen sind sie heißblütig und ganz schnell auf der Straße
    Dieser ganze Euro-Kram wurde überzogen anstatt dass längst die Reißleine gezogen worden wäre.
    Wenn wir den Euro heute aufgeben, haben wir das in einem Jahr überwunden. So verlängern wir nur die Krise und das Ende wird um so schlimmer

  2. FDominicus sagt:

    Die andere Hälfte wird wohl vom italienischen Staat ausgehalten….

  3. Adlerhorst sagt:

    Die Mafia stiftet nicht die Proteste der Bauern an, wie Stojan sagt, es ist umgekehrt:
    die Bauern wehren sich gegen die Mafia Bürokraten, die die EU Fördergelder für Biolandwirtschaft seit 2009 nicht mehr ausgezahlt hat. Seit 2008 werden nicht mal mehr Almosen für die unglaublichen Schäden der Wölfe in der Tierzucht beglichen. Hunderttausende von Hektaren Weideland sind freies Territorium der Wölfe und für die Tierhaltung ERSATZLOS verloren. Das heisst ARMUT der 80% Kleinbauern, die
    legal und EU konform arbeiten wollen.
    Aber am Horizont ein Lichtblick:
    Eine junge ital. Generation wehrt sich: das Besetzen und Bearbeiten von Brachland der Comunen und Regionen. Der direkte Verkauf und Tausch. Aussteigen aus dem
    System und ein freies Leben leben. Es scheint zu funktionieren und es heisst: „Gesunde Illegalität“
    Dieses Feuer sollte sich auch auf weitere Länder ausbreiten.

  4. EuroTanic sagt:

    „Halb Italien erklärt der Regierung den Krieg“
    Diese Aussage stellt die Realität auf den Kopf. Der Krieg wird von den Regierungen und den Marionettenspielern, der globalen Finanzmafia, zu den Menschen getragen. Sie sind die Nutzniesser der Ausbeutung und Entrechtung der Menschen. Ein Mensch hat das Recht aufzusthen wenn sein Leben bedroht ist. Und die neuen, selbsternannten Feudalherren bedrohen das Leben der Menschheit.