Staatsschulden: Hedge Fonds haben beste Aussichten bei Klagen

Zum Geschäftsmodell der Hedge Fonds zählt, dass sie ihre Ansprüche gegen Griechenland auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Geschichte zeigt: Die Erfolgsquote ist überdurchschnittlich hoch. Und das Modell, das die Hedge Fonds verfolgen, könnte den Euro-Zone zu Fall bringen.

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Budapest: Massenproteste gegen die EU

Einer der Gründe, warum sich die Verhandlungen über den griechischen Haircut so in die Länge ziehen (und warum in Berlin erhebliche Nervosität herrscht – mehr hier), liegt in der relativ starken rechtlichen Position einiger Hedge Fonds. Die griechische Regierung wird in dem Fall von dem amerikanischen Anwalt Lee C. Buchheit von der New Yorker Kanzlei Cleary Gottlieb vertreten. Buchheit hatte das Problem der griechischen Rechtsposition in einem ausführlichen Papier bereits im Jahr 2010 untersucht (Original hier). Er warnt in der Analyse vor der einseitigen Veränderung des Rechts durch eine zwangsweise Umschuldung (Collective Action Clause, CAC).

Aus gutem Grund: In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass die Strategie der Hedge Fonds darin besteht, es auf eine Klage anzulegen. Sie beschäftigen die besten Anwaltskanzleien der Welt, die eine ausgedehnte Expertise haben und sich vollkommen auf das Einklagen und Eintreiben von Schulden auf internationaler Ebene spezialisiert haben. Dies scheint den Griechen langsam zu dämmern: Denn die vollmundige Ankündigung der legalistischen Willkür durch Lucas Papademos (hier) ist ebenso unrealistisch wie die Beurteilung des Sachverhalts durch manche Medien, die Klagen für wenig aussichtsreich halten (wie etwa bei Reuters – hier). Sie unterstellen vorschnell, dass ein Staat immer am längeren Hebel sitzt, und sich daher im Grunde verschulden kann, so viel er will – ohne Folgen.

Doch anders als bei den zwischenstaatlichen Verträgen, wo Willkür mittlerweile schon zur Routine geworden ist (siehe Bruch der Maastricht-Kriterien durch Deutschland und Frankreich im Jahr 2009), gelten im internationalen Privatrecht immer noch der Grundsatz „pacta sunt servanda“ – Verträge müssen eingehalten werden. Die Hedge Fonds haben genau darin jahrelanges Know-How entwickelt. Sie treiben ihr Geld konsequent ein – und das nicht nur bei Staaten, die als notorische Rechtsbrecher bekannt sind.

Die Erfolgsquote bei Klagen unter internationalem Recht liegt nämlich weit über der Erfolgsquote bei Klagen im Fall von Chapter 11-Fällen oder der Schulden-Restrukturierung: In der historischen Analyse haben Kläger in internationalen Schiedsverfahren Profite zwischen 57% und 333% auf ihre Investments verbuchen können. Dies hat Manmohan Singh in einem Working Paper für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelt (Original hier).

Im Fall Griechenlands bezieht sich das Klage-Potenzial auf jene Bonds, die unter britischem Recht ausgestellt wurden. Anders als andere Bonds enthalten diese Bonds bereits eine CAC. Demnach müssen um die 70% der Gläubiger dieses Bonds einem Schuldenschnitt zustimmen. Der Finanzblog Zerohedge hat die Größenordnung einmal berechnet: Bondholder mit nur 3 Milliarden Euro können Hedge Fonds den gesamten Deal von 240 Milliarden Euro (ohne die EZB- und IWF-Kredite) zu Fall bringen (der gesamte, höchst lesenswerte Beitrag – hier). Bemerkenswert dabei ist das Timing: Die Hedge Fonds haben erst in den vergangenen Monaten damit begonnen, solche Papiere zu kaufen (Grafik am Ende des Artikels).

Die Durchsetzung dieses Rechtsansprüche ist ebenfalls in der internationalen Praxis bekannt: Die Gläubiger können im Fall der Weigerung eines Staats zu zahlen über ein Schiedsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken, die anderen Staaten verbietet, von einem Schuldner Zahlungen zu akzeptieren. Der Europäische Gerichtshof hat im Streit von Elliott gegen Peru eine Millionen-Strafe für Euroclear-Staaten angeordnet, wenn EU-Staaten Zahlungen von Peru akzeptieren. Die EU-Staaten haben die Zahlungen von Peru nicht angenommen, am Ende musste Peru einer Einigung mit Elliott zustimmen. Zahlreiche andere Fälle mit Staaten wie dem Kongo, Jemen oder Nicaragua endeten ebenfalls.

Die Klagewelle der Hedge Fonds würde sich nach allgemeiner juristischer Beurteilung, nicht auf Griechenland beschränken. Das internationale Recht ist in den meisten Fällen bei Klagen gegen Staaten davon ausgegangen, dass die Gläubiger von Staaten zu 100% befriedigt werden müssen. Hinzu kommt, dass in fast allen Fällen auch die Prozess- und Anwaltskosten am Ende von den verklagten Staaten bezahlt wurden. Sollten die Staaten nicht zahlen können, werden in der Regel auch die nationalen Zentralbanken belangt. Diese müssen dann am Ende das Geld überweisen – mit den bekannten geldpolitischen Folgen für die betreffenden Staaten.

Genau in diesem Procedere besteht eine eminente Gefahr für die Deutsche Bundesbank (mehr dazu – hier). Vor allem aber wird das Konzept als Blaupause bei allen anderen unter Druck geratenen Staaten angewandt werden. Sie kaufen die Papiere billig (siehe Portugal – hier), und klagen am Ende ihre Investments ein. In der Euro-Zone finden sie dazu in idealer Weise Objekte – weil die europäischen Staaten es versäumt haben, sich rechtzeitig juristisch gegen spekulative Attacken abzusichern.

Denn anders als die angelsächsischen Staaten haben die meisten europäischen Staaten keine CAC im Regelwerk für ihre Bonds vorgesehen (mehr dazu und der Geschichte der CACs – hier). Somit werden Staatsanleihen nach dem Griechenland-Desaster zu echten „vergifteten“ Papieren. Institutionelle Anleger müssen aus Verantwortung gegenüber ihren Shareholdern die Finger davon lassen (mehr hier). Für Spekulanten dagegen werden die Wetten gegen Staaten zu einer Bank. Denn neben den Kreditausfallsversicherungen (CDS) haben die Hedge Fonds eine langjährige Erfahrung damit, wie man von Staaten erfolgreich Schulden eintreiben kann.

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Kommentare

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  1. Kurt Gerhardt sagt:

    Guten Tag.
    Das ist mein erster Beitrag und ich möchte zuallererst die Macher der MSN beglückwünschen für das was sie hier tun und leisten.
    Der hier diskutierte Artikel beschreibt absolut korrekt die tatsächliche Sachlage. Obwohl darin versucht wird die Zusammenhänge allgemeinverständlich und tiefgründig zu erklären stelle ich fest, dass er dennoch immer noch nicht an die tatsächliche Wurzel der aktuellen Problematik herankommt. Das ist auch verständlich weil die komplexen Zusammenhänge einen mehrseitigen Artikel bzw. eine Artikelfolge erfordern würde.
    Viele der Kommentare deuten auf ein sehr gesundes Rechtsverständnis hin, soweit es den normalen bzw. anständigen Menschenverstand betrifft.
    Leider zählt so etwas wie Ehre, Anstand oder Moral bei denen welche die Krise generalstabmässig geplant und langfristig zielstrebig herbeigeführt haben definitiv gar nichts! Was hier zählt ist eiskalte Berechnung mit dem Ziel alles und jeden (incl. der Staaten!) der finanziellen Weltherrschaft der USA zu unterwerfen.Und dazu ist absolut jedes Mittel recht. Wirklich absolut jedes Mittel!!!
    Man kann hier noch so lange über mehr oder weniger mögliche Auswege aus dem Dilemma diskutieren. Solange man die tatsächlichen Ursachen nicht kennt, das ist nicht das Geldsystem bzw. der Zins allein(!), wird man auch keinen Ausweg finden. Vielmehr ist es so das manche Leute, eben wegen der Ausweglosigkeit, auf die Idee des bewaffneten Widerstandes kommen, wie das in einem der Beiträge hier schon angedeutet wurde. Das würde praktisch auf den physischen Suizid des deutschen Volkes hinauslaufen.
    Die letztendliche Ursache der Probleme wurde schon 1943/44 in den USA gesetzt und beschlossen. Es sind die sogenannten SHAEF-Gesetze welche den Beitragsschreibern hier vermutlich völlig unbekannt sind. Alles andere wie z.B. die Reagen/Thatcher Doktrin (Anfang der Globalisiereung) oder die deutsche Gesetzgebung sind Teil bzw. Resultat dieser infamen Strategie seitens der US Machthaber.
    Im Resultat exakt dieser SHAEF-Gesetze ist die Bundesrepublik Deutschland juristisch bzw. völkerrechtlich überhaupt kein Staat, sondern ein US-amerikanisches Protektorat. Die BRD ist weiter nichts als ein provisorisches Verwaltungsgebiet unter US-amerikanscher Oberhoheit und als Nationalstaat juristisch exakt nicht existent!!
    Alles was nach Kriegsende 1945 kam und beschlossen würde konnte nur mit US Genehmigung beschlossen werden. Das gilt auch für die kritisierten Beschlüsse der Bundesregierungen von Adenauer bis heute. Denn alle Mitglieder dieser Bundesregierungen sind nur deshalb geworden was sie waren bzw. sind, weil Washington das so erlaubt hat (–>Atlantikbrücke!!). Sämtliche Eide waren und sind lediglich Theater für die deutsche Bevölkerung also die Wähler. Eine Verpflichtung gegenüber den Wählern bedeuten sie in keinem Falle und die Eidleistenden wissen das sehr genau. Leider wissen das die meisten Wähler eben nicht, denn sie kennen die SHAEF-Gesetze nicht und sollen es auch nach Möglichkeit nicht erfahren.
    Eine recht detailiertewie allgemeinverständliche Abhandlung dazu kann man hier nachlesen:
    http://www.scribd.com/doc/8004302/Hill-Ralf-Uwe-Das-Deutschland-Protokoll-2007
    Man kann auch bei Amazon Bücher dazu finden. Ob man da in deutschen Buchhandlungen fündig werden wird kann ich nicht sagen.
    Ich bin aber davon überzeugt, das diese Lektüre für sowohl alle Beitragsschreiber hier als auch die Redaktion der MSN nicht uninteressant ist.
    Der Feind des deutschen Volkes sitzt in Berlin und seine Vorgesetzten in Washington!! Und diese Leute sind alles andere als dumm oder ungebildet, sondern im Gegenteil sehr gebildet und absolut skrupellos!!!

  2. khaproperty sagt:

    Alles schön und gut – aber natürlich bleibt die Tatsache, daß jeder Staat Zahlung verweigern kann etwa infolge von Zahlungsunfähigkeit oder -Willigkeit.
    Da nutzen dann weder Titel noch Drohungen.
    Was dann angeboten wird, um die Schulden aus der Welt zu schaffen, hängt allein von den Verhandlungsergebnissen ab.
    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich bekanntlich ganz ungeniert – mit der neuen Währung. Natürlich sind die internationalen Finanzmärkte in solchen Fällen recht ungehalten. Aber das gibt sich.

    • MCD sagt:

      Schoen und gut..?…Dann werden die Fonds gegen Eigentum der Staaten im Ausland vollstrecken lassen. So einfach ist das!

      • khaproperty sagt:

        @ MCD:

        Das ist nichts Neues. Das war immer schon so.
        Ebendas wäre Recht und billig.
        Wo soll denn da das Problem sein?

        Das scheint mir kein Widerspruch zu dem, was ich schrieb.

    • Kurt Gerhardt sagt:

      Ja richtig, jeder Staat kann die Zahlung verweigern. Aber nur dann wenn es wirklich ein Staat ist!! Die BRD ist kein Staat, sondern ein Protektotat unter amerikanischer Oberhoheit bzw. Verwaltung!
      Und weil das so ist bestehen die SHAEF-Gesetze die für alle Staaten der UN verbindliche Gültigkeit haben! Wohlgemerkt UN nicht UNO!! Aber wer kennt schon den Unterschied? Im allgemeinem hält man doch solch wichtige Kleinigkeiten für uninteressant.
      Da aber die BRD kein Staat ist, hat sie sich, incl. aller agierenden Politniks(!),an die SHAEF-Gesetze zu halten und damit an die Befehle aus Washington. Natürlich weiss ich, dass das niemand glauben mag.
      Leider ist es aber exakt so! Da aber niemend die wirklichen Zusammenhänge und Fakten kennen bzw. verstehen möchte, muss man sich eben mit den Konsequenzen abfinden.

  3. Dalien Forester sagt:

    Da solche „Verträge“ durch Korruptionsrecht entstanden sind – irrelevant.

  4. Freiberufler sagt:

    Alle diese Klagen richteten sich bislang gegen schwache Länder.
    Die Euro-Retter hingegen sind globale Schwergewichte und erfahren im Gesetzebrechen und allen Arten von dummdreisten Tricksereien. Stichwort erzwungener freiwilliger Forderungsverzicht.

    Diese Figuren werden das Klage-Problem auf ähnliche Weise zu lösen versuchen und schlimmstenfalls einfach die Gesetze ändern.

  5. doci sagt:

    Man kann es drehen und wenden wie man will:

    Das „Recht“ steht immer mehr auf der Seite der Lumpen.
    Je größer der Verbrecher, desto einfältiger und abgehobener wird die Juristerei.

    Fragt sich, warum?

    Wird die Rechtsgrundlage vielleicht überwiegend von Gangstern oder von Ahnungslosen verfasst ???

    Leute steht auf und empört euch !!!

  6. Robespierre sagt:

    „Zum Geschäftsmodell der Hedge Fonds zählt, dass sie ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg durchsetzen“.
    Das Geschäftsmodell der Hedge Fonds ist den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Hier sehen wir eine der tiefsten Dekadenz unserer Gesellschaft.
    Den Rechtsweg gibt es schon lange nicht mehr. Die Staaten haben den Staatsvertrag mit den Bürgern gebrochen, in dem sie sich Grosskonzernen, Chemie und Banken verpflichtet haben. Wir wissen, dass das Geldsystem der Zins und Zinseszinsen nur wenigen dient.
    Wenn die Schuldsklaven in ihren Galeeren aufwachen, dürfte unser Leben auch im Norden nicht mehr schön sein.

  7. Sergio sagt:

    „Doch anders als bei den zwischenstaatlichen Verträgen, wo Willkür mittlerweile schon zur Routine geworden ist (siehe Bruch der Maastricht-Kriterien durch Deutschland und Frankreich im Jahr 2009), gelten im internationalen Privatrecht immer noch der Grundsatz „pacta sunt servanda“ – Verträge müssen eingehalten werden“

    Das stimmt aber bei Staaten nicht. Nicht umsonst haben alle Staatsanleihen verschiedene Zinssätze…wegen dem AusfallsRISIKO. Jeder der einem Staat Geld leiht geht ein Risiko ein. Wenn es nicht so wäre dann hätten alle Staatsanleihen den selben Zinssatz.

    Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt bei souveränen Staaten nicht, den ein unabhängiger Staat „Muss“ gar nichts, dass ist ja der eigentliche springende Punkt. Genau diese Tatsache spiegelt sich im Vorhandensein verschiedener (Zins)Risiko-Sätz bei Staatsanleihen wieder.

    Dann kommt Phase 2 wie oben beschrieben:
    „Die Gläubiger können im Fall der Weigerung eines Staats zu zahlen über ein Schiedsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken, die anderen Staaten verbietet, von einem Schuldner Zahlungen zu akzeptieren.“

    Wenn das wirklich Praxis ist, finde ich dieses Vorgehen bemerkenswert. Im Grunde ist es dann einem „Schiedgericht“ möglich, die Rechte Dritter zu beschneiden, dh Rechtsgeschäfte zuverbieten

  8. Albert Albern sagt:

    Zitat:
    „Denn neben den Kreditausfallsversicherungen (CDS) haben die Hedge Fonds eine langjährige Erfahrung damit, wie man von Staaten erfolgreich Schulden eintreiben kann.“

    Die Staaten müssen dabei aber auch mitmachen:
    „Der Europäische Gerichtshof hat im Streit von Elliott gegen Peru eine Millionen-Strafe für Euroclear-Staaten angeordnet, wenn EU-Staaten Zahlungen von Peru akzeptieren. Die EU-Staaten haben die Zahlungen von Peru nicht angenommen,“

    Mal schauen, wie das Europäische Gerichtshof demnächst entscheidet. Schließlich sind die Hedge-Fonds nicht nicht nur die Geschädigten, sondern auch die Täter…

    • schlaumeister sagt:

      Diese Hedge Fonds gehören seit langem verboten, zusammen mit
      Leerverkäufen, Spekulation auf Nahrungsmittel, allen gehebelten
      Scheinprodukten, freien Verkauf von CDS, ohne dass man was ab-
      zusichern hätte, gehelbelte Forex- und Aktien Spekulation. (der
      Forexmarkt ist wesentlich größer als der Aktienmarkt) und und und…
      d.h. das Schattenfinanzsystem müßte radikal beschnitten werden,
      heute ist es um das zigfache größer als die Realwirtschaft. Heißt,
      es muß zum Totalkollaps kommen, da dieses korrupte Geldvermehrungs-
      system alle politischen Entscheidungsträger kaufen und bestechen
      kann.

  9. Thomas Woerpel sagt:

    Hallo,
    ich lese und verlinke jeden Tag Artikel aus über 20 Online-Medien.
    Ihr seid die schnellsten und „hintergründigsten“.

    Danke
    Thomas Woerpel

  10. ErdGeist sagt:

    Wow…. Mir bleibt die Spucke weg… Wenn das kein Endszenario für den Euron ist… Ich kann es nicht glauben, dass sie Regierenden soooooo blöööööööd sind. Die muss man dringend verhaften!

    • Albert Albern sagt:

      Wegen Blödheit verhaften???

    • Kurt Gerhardt sagt:

      Niemand muss glauben das die Regierenden soooo blööööd sind, den das sind sie keinesfalls. Im Gegenteil die wissen sehr genau was sie tun oder auch nicht! Und verhaften muss man die jetzt noch nicht, sondern zuerst einmal muss man sie entmachten. Und dann wegen Hochverrats vor Gericht stellen!
      Von jetzt auf gleich wird das kaum möglich sein. Wie dann? Es liegt am deutschen Volk selbst, das mehrheitlich leider zu faul, zu träge durch Wohlstand mit Brot und Spielen und vor allem zu feige ist!!
      Das deutsche Volk, zumindest die Mehrheit, muss sich darum bemühen eine Regierung zu installieren die tatsächlich die Interessen des Volkes vertritt. Das müsste eine Regierung sein, die sich für einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des WK2 einsetzt. Mit den Russen hat man damit die wenigsten Probleme, aber da gibt es ja noch die andern 3! Erst wenn ein solcher Friedensvertrag nach nunmehr 67Jahren den zweiten Weltkrieg auch juritisch exakt und völkerrechtlich korrekt beendet, hört die BRD auf zu existieren und es entsteht wieder ein Staat der Deutschland heisst!! Alles was man heute als Deutschland bezeichnet ist weiter nichts als ein amerikanisches Protektorat und seine sogenannte Regierung hat real gar nichts zu sagen. Das ist auch der Grund warum Merkel immer erst den Mund voll nimmt und dann immer wieder umfällt. Sie kann ja gar nicht anders als umfallen, weil sie den SHAEF-Gestzen unterliegt!!
      Als nächstes müsste eine in Deutschland (nicht der BRD!) gewählte Regierung einen Verfassungsentwurf ausarbeiten und zur Volksabstimmung vorlegen. Denn aktuell haben wir ja gar keine Verfassung!! Wir haben ein Grundgesetz und das ist ein fundamentaler Unterschied. Eine Verfassung kann nur per Volksentscheid angenommen oder geändert werden. Aber ein Grundgesetz ist eben nur ein Gesetz und Gesetze werden von der Legistative beschlossen, eben so wie das Grundgesetz schon vielfach vom Bundestag ganz nach Gutdünken und jeweiligen Bedarf geändert wurde. Was also soll der Unsinn das Verfassungsgericht anzurufen und zu klagen? Das urteilt auf der Basis des Grundgesetzes und wenn man in Berlin eben ein entsprechendes Urteil wie gewünscht haben will, beschliesst man simpel eine Grundgesetzänderung und da können die rechtsstaatsgläubigen ahnungslosen ja klagen solange sie wollen. Lach! Aber das sind ja alles mündige Bürger und sie wählen ja ganz bewusst ihre altbekannten „Spitzenkräfte“ in politische Ämter. Wenn sie eben nicht auch in Zukunft weiterhin zum Zahlsklaven degradiert werden wollen, wird es langsam Zeit selbst etwas aktiv zu werden. Das heisst nicht nur andere Parteien als die altbekannten Postenbeschaffungs- und Verteilvereine zu wählen, sondern die neuen und unabhängigen Kräfte massiv zu unterstützen. Und auch wirtschaftspolitisch gibt es realistische Möglichkeiten, aber leider machen die eine Menge Arbeit für die man in der Spiel-und Spassgesellschaft leider keine Zeit hat. Deshalb gibt es ja soviele Spiele und soviel spassige Dinge. Dämmert da irgendwo etwas?