Griechenland: Wenn Hedge Fonds klagen, muss die Bundesbank zahlen

Die Bundesbank muss nach geltender Rechtslage für Klagen von Hedge Fonds gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland geradestehen. Weil die Spekulanten gegen andere Schuldenstaaten genauso vorgehen werden wie gegen Griechenland, ist die Entwicklung für die Bundesbank brandgefährlich.

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Im Fall Griechenlands rechnen Juristen mit Klagen gegen einen Schuldenschnitt (mehr zum Stand der Verhandlungen am Sonntagabend – hier). Das weiß auch der Rechtsberater der griechischen Regierung, der New Yorker Anwalt Lee Buchheit von der Kanzlei Cleary Gottlieb. Daher versucht er, die griechische Regierung von überhasteten Aktionen abzuhalten. Er ist sich darüber im Klaren, dass die Rechtslage für jene Bonds, die unter britischem Recht laufen, im Grunde für die Hedge Fonds eine sichere Wette ist (wie gut das Timing der Hedge Fonds ist, zeigt die Grafik am Ende des Artikels).

Für Hedge Fonds ist nämlich der Klageweg – meist eine Einigung vor einem internationalen Schiedsgericht – Teil ihres Geschäftsmodells. Die Erfolgsquote war in den Vergangenheit überdurchschnittlich groß. Solche Klagen beinhalten auch, dass es zu einstweiligen Verfügungen kommt: In diesem Fall dürfen andere Staaten im normalem Alltag plötzlich keine Gelder mehr von Schuldnern annehmen, die auf Zahlung ihrer Schulden verklagt wurden – bis diese sich mit den Gläubigern geeinigt haben. Dies ist gängige Praxis, es existieren einschlägige Verfügungen auch durch den Europäischen Gerichtshof (mehr zu diesem ausgesprochen wichtigen Aspekt der Frage, wer denn am Ende zahlen wird – hier).

Daher gehen Juristen auch davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über diesen Weg von Hedge Fonds belangt wird. Bei der EZB weiß man das: Dies war der Grund, warum man den privaten Gläubigern im Zuge der Griechenland-Verhandlungen Anteile am EFSF angeboten hat (mehr hier). Die EZB ist, wie der IWF, als offizieller Gläubiger nicht von einem Schuldenschnitt in Griechenland betroffen – sehr zur Verärgerung der Hedge Fonds (mehr hier). Die EZB hält nach Schätzungen von Barclays griechische Papiere im Wert von 36 Milliarden Euro.

Die EZB ist Gläubiger der Schuldnerstaaten, muss sich aber, um Staatsanleihen zu kaufen, als Sicherheiten Assets bei anderen Zentralbanken holen. Dies waren in den vergangenen Monaten vor allem die Bundesbank und, in geringerem Maß, sie niederländischen und die luxemburgische Zentralbank. Diese nationalen Zentralbanken treten dann wieder als Gläubiger der EZB auf (mehr zu diesem sehr interessanten Kapitel über die Probleme, die das so genannte Target 2-System der Bundesbank berschert – hier).

Und genau wegen des Target 2-Systems wird es für die Deutsche Bundesbank außerordentlich gefährlich: Über Target 2 ist die Bundesbank der größte Gläubiger der EZB. Weil die EZB aber rechtlich und faktisch gar nicht in der Lage ist zu zahlen, werden die Ansprüche der Hedge Fonds in einem Durchgriff auf die Bundesbank enden. Die Chancen, dass ein solcher Regress am Ende von Erfolg gekrönt sein würde, werden, stehen gut: Analog zu den oben genannten Einstweiligen Verfügungen können die Hedge Fonds erwirken, dass es der EZB und daher im Ende der Bundesbank untersagt wird, Zahlungen von Schuldenstaaten anzunehmen, bevor diese ihre Schulden durch Schiedsgerichtsverfahren mit den privaten Gläubigern bezahlt haben.

Die Bundesbank befindet sich aus zwei Gründen in einer misslichen Situation: Erstens dürfte sie nach herrschender Rechtsmeinung nicht den Status der Immunität genießen. Dazu gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Immerhin zeigt sich unter diesem Blickwinkel die ständige Betonung der Unabhängigkeit der Bundesbank von der deutschen Regierung als ein zweischneidiges Schwert. Viel schwerer wiegen dürfte jedoch die Überlegung der stolzen Bundesbanker, welche öffentliche Folgen und welchen Reputationsverlust die ehrwürdige Institution erleiden würde, wenn sie von Hedge Fonds vor Gericht gezerrt würde – mit dem erheblichen Risiko einer Niederlage.

Damit macht der Streit um die griechischen Schulden eines klar: Europäische Zentralbank und die in der Politik von Mario Draghi gefangene Bundesbank (mehr hier) müssten nach dem Griechenland-Desaster eigentlich schon aus rechtlichen Gründen den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt sofort einstellen. Das Risiko, für säumige Schuldner in die Haftung genommen zu werden, ist aus juristischer Sicht vollkommen unkalkulierbar.

Damit aber ist wäre das Euro-System am Ende. Denn die Hedge Funds bereiten sich jetzt schon auf dasselbe – völlig legale – Spiel bei portugiesischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen vor. Interessanterweise haben die angelsächsischen Staaten hier schon vor einiger Zeit vorgebaut: Die meisten Länder haben die Möglichkeit einer Zwangsumschuldung (Collective Action Clause, CAC – wenn eime Mehrhheit der Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmt, müssen die anderen automatisch mitziehen) im Regelwerk für ihre Bonds verankert – und bieten damit zumindest ein gewisses Mindestmaß an Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit für die Federal Reserve oder die Bank of England.

Egal, wie der Poker um Griechenland endet: Durch die de-facto-Pleite der Griechen ist der Markt der Staatsanleihen zu einem exklusiven Gelddruck-Unternehmen für Spekulanten geworden. Traditionelle Anleger dagegen müssen sich aufgrund ihrer Statuten aus dem Kasino verabschieden (mehr hier). Damit wird die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zu einem Privileg der Spekulanten. Sie wurden dazu von den europäischen Regierungen und der EU dazu eingeladen und haben dankbar angenommen. Ob Unwissenheit oder Verantwortungslosigkeit der Grund ist, ist für den Ausgang der Verfahren unerheblich. Fest steht nur, dass am Ende jemand bezahlen muss, der über reale Werte verfügt.

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Kommentare

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  1. Gerd Hoeger sagt:

    Ein einziges von Anfang an auf Raub und Betrug ausgelegtes System !!!

  2. Joseph Breitenbach sagt:

    Man hätte in diesem Artikel auch noch darauf hinweisen können, dass sich mehere millionen Schusswaffen in Deutschland in Privatbesitz befinden (viele davon ohne Genehmigung durch die Obrigkeit), die bei einem “Deutschen Frühling” zum Einsatz kommen könnten gegen das ausländische Großkapital.

    • michel sagt:

      Warten auf den deutschen Frühling ist Warten auf Gordot. Deutschland hat weltweit das restriktivste Waffengesetz und die treuesten Herdenmenschen. Widerstand gegen Hitler und Honecker? Faktisch Null.
      Nee, Frühling wird es hier nicht geben, auch wenn im Rest der Welt schon die Sommersonne scheint.
      Die Frage ist nur, wie retten wir unser Hab und Gut vor der Deutschlandlobby?

  3. Olaf sagt:

    Hedgefonds waren in Deutschland lange Zeit nicht zugelassen. Wer hat dafür gesorgt, daß wir die nun am Hals haben? Der vielgelobte Herr Asmussen. Die Begründungen von damals kann man ruhig nochmal nachlesen. Schon Kostolany sagte, Hedgefonds gehören verboten, denn sie haben nichts mit hedgen zu tun und sind auch keine Fonds. Da wird rein auf Kredit spekuliert. Vielen Dank, Ihr Dummköpfe. Ich hoffe, immer mehr Menschen erkennen diese Hintergründe. Verkauft habt Ihr uns.

    • khaproperty sagt:

      @ Olaf:

      Man muß ja Asmussen nicht mögen, bestimmt nicht, schon weil er einer von diesen nur schwer erträglichen Sozen ist.

      Auch hat er (ganz persönlich) nach Popularisierung der Collaterals in USA dafür gesorgt, daß die Bundesregierung, unter der er im Finanzministerium tätig war, entsprechend eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens einer US-basierten Beratungsgesellschaft für die Zulassung jener Instrumente in Deutschland sorgte. Kurz darauf saugten sich diverse SPV hiesiger Banken mit dem US-Müll voll.

      Mit den Hedgefonds allerdings hat er (noch) nichts zu tun.
      Die gab es immer schon, seit vielen Jahrzehnten. Oft nannte man sie nur anders.
      Letzlich sind sie nichts anderes als recht effektive Vermögensverwaltungen für einen relativ kleinen Kreis von Großanlegern, die deren Risiken verkraften können. Schäden verursachen sie im Normalfall nicht, denn sie kaufen und verkaufen nur. That`s all. Marktmanipulationen wären regelmäßig starfbar, grade in USA, sofern sie nachgewiesen werden.

      Zugelassen waren sie immer und überall, was egal ist, denn sie residieren ohnhin zumeist in steurlich optimaler Umgebung, also kaum in EU, eher u.a. in USA und dort in bestimmten Staaten, die keine Steuern von ihnen erheben.

    • michel sagt:

      Die Hedgefonds sind nicht unser Feind! Ein gut manipuliertes Volk brauch ein Feindbild. Remember?
      Fight the real enemy!

  4. khaproperty sagt:

    Nachtrag:

    Auch die Mehrheit der Griechenanleihen (unter nationalem Recht und ohne CAC-Klausel) kann nachträglich durch Gesetz mit der gewollten CAC-Klausel versehen werden.

    Damit kann die Zustimmung zur Restrukturierung nach Gusto des Landes reduziert werden und somit das Vertragswerk verändert, ja ausgehebelt werden.

    Dagegen wehrt sich natürlich die Schar der Hedger und auch all die anderen – jedoch vergeblich.

  5. EUrealist sagt:

    Wer hat eigentlich die Medien gleichgeschaltet?

    NTV, RTL ist klar – Bertelsmann, ARD,ZDF ist Staat!

    Aber was ist z.B.: mit FAZ, SZ, Zeit?

    • khaproperty sagt:

      @ EUrealist

      FAZ ist das Sprachrohr der CDU-Führung –
      und lt. einer wissenschftlichen Untersuchung der Uni Heidelberg stark autoritär und staatsgläubig, wenig liberal und freiheitsliebend.
      Außerdem anzeigenabhängig.
      So auch SZ und Zeit, die allerdings eher sozialistisch und wenig freiheitlich daherkommen.

      Was, bitte sehr, wollen Sie denn da erwarten außer meinungsunterdrückendem Opportunismus.

      In deren Net-Ablegern etwa gibt es mehr Zensoren als Redakteure. Allerdings deckt sich beides recht häufig.
      Äußerst peinliche Veranstaltungen.

      • kneipier sagt:

        @ khaproperty

        Mir hat die Reda nicht meinen objektiven, nicht gewaltsamen, nicht antisemitischen Beitrag freigeschaltet.

        Es ging um dieGründung der ZEIT, deren Gründungsmitglieder und den Initiator für einen Verein, in dem jeder Mitglied sein muss, wenn er Politik gestalten will. Der das Sagen im Land hat!

        “Was, bitte sehr, wollen Sie denn da erwarten außer meinungsunterdrückendem Opportunismus.”

        Nichts.