Merkel gibt nach: 250 Milliarden zusätzlich für Euro-Rettung?

Die rege Besuchsdiplomatie, insbesondere durch IWF-Chefin Lagarde, scheint Angela Merkel umgestimmt zu haben: Deutschland soll nun einer Aufstockung der Rettungsschirme auf insgesamt 750 Milliarden Euro nicht mehr abgeneigt sein. Bedingung soll ein härterer Fiskal-Pakt sein.

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In den vergangenen Tagen war von verschiedenen Seiten wieder einmal viel Endzeit-Stimmung verbreitet worden. So hatte IWF-Chefin Christine Lagarde gefordert, dass Deutschland Europa mehr Geld für die Euro-Rettung aufbringen müsse (hier). Auch Mario Monti forderte dies, die notorischen Experten sowieso (wir haben bei den DMN nicht mehr über jeden Aufschrei berichtet).

In Berlin haben die Klagegesänge offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt: Verschiedene deutsche und EU-Offizielle ließen am Montag in vertraulichen Gesprächen durchblicken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zum diskreten Rückzug geblasen haben soll. Der Deal solle lauten: Mehr Fiskal-Pakt, mehr Geld. Das Konzept, durch das unter Umständen eine weitere Abstimmung im Deutschen Bundestag vermieden werden könnte: Der provisorische Rettungsschirm EFSF läuft mit 250 Milliarden Euro einfach neben dem ewigen Rettungsschirm EMS weiter, in den 500 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen. Damit käme man auf eine Bazooka (Nuklearoption) von insgesamt 750 Milliarden Euro zur Rettung des Euro.

Dafür möchte Angela Merkel dem Vernehmen nach einen neuen, viel strengeren Fiskal-Pakt. Der aktuelle Pakt (Details hier) ist im Grunde wertlos, weil er so viele weiche Regelungen enthält, dass die Regierungen praktisch unbehelligt weitermachen können wie bisher. Die EZB hat dies in Person von Jörg Asmussen bereits heftig kritisiert (hier).

Wie der Pakt aussehen soll, ist unklar. Für Merkel scheint dies auch nicht das vordringliche Anliegen zu sein: Sie möchte im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die zusätzlichen 250 Milliarden Euro bekommen. Denn es ist klar, dass ein erheblicher Teil dieses Geldes von Deutschland kommen wird. Außerdem muss Merkel die zunehmend nervöseren Herren von der Bundesbank (warum und warum zu Recht nervös – hier) beruhigen. Diese können den Kurs von Mario Draghi, unbegrenzt Geld in den Markt zu spülen, nur dann gesichtswahrend weiter mittragen, wenn es wenigstens ein Feigenblatt für fiskalische Disziplin gibt (das schöne Konzept ist durch den wertlosen Fiskal-Pakt obsolet geworden – wie es eigentlich geplant war hier).

Zwei kleine Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass zum einen die Finanzierung des EFSF mitnichten gesichert ist. Er wird von den meisten Investoren als zu undurchsichtig und kompliziert angesehen (mehr hier). Das zweite, mittlere Problem: Merkel kann zwar den Entwurf eines scharfen Spar-Pakts auf Papier schreiben. Doch die bisherigen Selbstverpflichtungen der EU-Staaten waren meist freundliche Erklärung ohne jede praktische Bedeutung. Dies beginnt mit dem „Sündenfall“ im Jahr 2009, als Deutschland und Frankreich gegen die im Maastricht-Vertrag unmissverständlich geregelten Defizit-Kriterien verstießen und daraufhin im Frühjahr vor der Landtagswahl in NRW die Regeln kurzerhand änderten. Die Disziplinlosigkeit endet bei den Verhandlungen um den jüngsten Fiskal-Pakt: Im Grunde will sich keiner der Nationalstaaten in die Karten schauen lassen, ganz zu schweigen von der Vorstellung, dass die EU oder Deutschland dazu übergehen könnten, die Regierungen in den europäischen Staaten an die Leine nehmen könnten.

Wir wirkungslos die entschlossensten politischen Willenserklärungen sind, zeigt das Beispiel Griechenland. Die EU-Finanzminister diskutieren zur Stunde heftig über das Ausmaß der griechischen Tragödie (mehr hier) – weil die Griechen keine einzige der mehrfach an Eides statt zugesicherten Sparmaßnahmen umgesetzt haben (mehr hier).

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Wenn ich das gestern richtig gehört habe in den Nachrichtem, kostes dieser Rettungsschirm Deutschland jetzt bereit 190 Mrd. Euro.
    Na toll, wir habens ja

  2. Es waren Schröder und Chirac sagt:

    Es waren Schröder und Chirac, die die Maastricht-Kriterien schon 2003 und 2004 „aufgeweicht“, also faktisch abgeschafft haben.
    Immer schön bei der Wahrheit bleiben.

    Es waren SPD Schröder und der SPD „Eiserne Hans“ Eichel auf der deutschen Seite.
    „Frau Merkel“ hat dagegen – mit einer riesigen Steuererhöhung 2005 – vergleichsweise solide gewirtschaftet.

    Schröder und Chirac sind auf die Anklagebank zu setzen.

    Frau Merkel schätzte ich so ein, dass sie ohne viel Federlesens aus dem EURO ausstiege, wenn es ihrem Status letztlich förderlich wäre.

    • H.C.B. sagt:

      würde sie das dann wären wir auch die unselige EU los dieser Saustall in dem man nicht Rechnen Lesen oder Schreiben kann.

  3. Bürger67 sagt:

    Zu Frau Merkel (Artikel: „Merkel empfängt Karnevalisten“ unter t-online.de):

    http://augenblicke.t-online.de/merkel-empfaengt-karnevalisten/id_53453542/tid_embedded/sid_43385774/si_6/index

    Zitat unter Bild 7:
    „(Foto: Timur Emek / dapd) Das „Die Raute der Macht“, die typische Dauer-Handhaltung von der Bundeskanzlerin, darf bei diesem irritierenden Pflichttermin nicht fehlen.“

    Was ist nun diese „Raute der Macht“ und warum muss sich unsere Bundeskanzlerin (Tochter eines Pastors!) mit so einer Symbolik zeigen, die zu einem Markenzeichen von ihr geworden ist?

    Hier dazu ein paar Bilder und Interpretationsversuche:
    http://www.experto.de/b2c/lebensberatung/persoenlichkeitsentwicklung/die-geste-der-angela-merkel.html

    oder

    http://www.seite3.ch/Angela+Merkel+Okkulte+Geste+/433759/detail.html

    Unterliegt sie dem Okultismus?

    Bisher gibt es noch keine offizielle Stellungnahme dazu, oder?

    • Karl Heinz sagt:

      Ganz praktisch – stellen Sie sich vor, die Arme hingen an diesem unförmigen Körper, schlaff herunter. Da würde selbst den Profis von Bild und Bunte kein brauchbares Foto mehr gelingen. Diese Geste hat ihr ein Coach eingeprügelt.

  4. gerechtigkeit sagt:

    Es melden die Medien (übrigens auch DMN) Aufstockung oder nicht – aber ist das bei diesem perfiden Konstrukt nicht egal. So wie ich den ESM verstanden habe, könnte man ihn mit 1 Euro starten und wenn er dann installiert ist kann man ihn ohne jemanden zu fragen auf ein, zwei oder auch drei Billion ausbauen – eben bis Deutschland pleite ist.
    Oder habe ich da was falsch verstanden -was soll das ganze Theater im Vorfeld?

    • redakteur sagt:

      Noch liegt nicht einmal ein finaler Entwurf für den ESM vor; der Fonds sollte ja erst 2013 starten und wurde nun hastig vorgezogen. Alle Mutmaßungen sind also möglich. Die Redaktion