Spaniens Regierung streitet über die Sparziele der EU

In der Regierung von Mariano Rajoy ist ein Streit über die Sparziele der EU entbrannt. Der Finanzminister sagt, aufgrund der unerwartet starken Rezession müsse das Sparprogramm gelockert werden. Der Wirtschaftsminister, ein ehemaliger Lehman-Banker, besteht auf dem rigiden Sparkurs.

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Die spanische Wirtschaft ist im vierten Quartal 2011 um 0,3 Prozent geschrumpft. Das teilte das spanische Amt für Statistik mit. Im dritten Quartal war das Wirtschaftswachstum stagniert. Über das gesamte vergangen Jahr ist das spanische Bruttoinlandsprodukt um nur 0,7 Prozent gewachsen.

Die Perspektive für das Wirtschaftswachstum in Spanien ist ernüchternd. Die Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen wird. Dabei müsste die neue spanische Regierung das Defizit um 3,6 Prozent reduzieren. Eine schwere Aufgabe, wenn die Wirtschaft bereits schrumpft. Deshalb forderte der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro gestern, die Sparziele nach unten zu korrigieren. Sie würden auf veralteten Zahlen basieren. Angesichts der unerwartet scharfen Rezession seien die Defizit-Ziele nicht zu erreichen. Die Vorgaben der EU sind aus Sicht von Montoro unrealistisch.

Aber sowohl Regierungschef Mariano Rayoj als auch sein Wirtschaftsminister Luis de Guindos (der ehemalige Chef von Lehman in Spanien – mehr hier) lehnen den Vorstoß des Finanzministers ab und beharren darauf, dass die Sparziele eingehalten werden müssen. Ihr Problem ist, dass die Kreditaufnahme für Spanien auf den Finanzmärkten nach der jüngsten Herabstufung durch S&P immer schwieriger wird.

Nach Schätzungen der Regierung betrug die Neuverschuldung im vergangenen Jahr acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ihre Vorgänger hatten mit einer Neuverschuldung von gerade einmal sechs Prozent gerechnet. Für das Jahr 2012 wurde damals ein Defizit von 4,4 Prozent vorausgesagt. Doch zu diesem Zeitpunkt glaubte man auch noch an ein Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent.

Für das Verfehlen der Sparziele macht der Premierminister die sozialistischen Regierungen in den übrigen sechs Regionen verantwortlich, die noch von Sozialisten regiert werden (mehr hier). Sie hätten es nicht geschafft, die Sparmaßnahmen umzusetzen (mehr hier).

Dem Statistikamt zufolge soll die Wirtschaft erst im nächsten Jahr wieder wachsen. Die Zentralbank erwartet für das Jahr 2013 ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent. Auch das scheint angesichts der strikten Sparprogramme eine Illusion. Diese Prognosen werden die Umsetzung der geplanten Sparmaßnahmen und Marktreformen erschweren – weil der Widerstand in der Bevölkerung wächst (Code Yo no pago – mehr hier).

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Kommentare

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  1. jay twelve sagt:

    Niemand zwingt Euch irgend eine Partei zu wählen, noch in die Kirche zu gehen.
    Wenn Ihr das falsche trotzdem tut, dann seid Ihr selber an allem schuld.

    • Wlad sagt:

      spanien hofft immer auf das geld aus deutschland und solange die deutschen zahen sind sie gut. hauptproblem war und ist, die spanier wollen die lebensqualität der deutschen ohne die gleiche leistung zu erbringen!
      hinzu kommt, dass sich das baskenland schon längst von spanien getrennt haben sollte, denn sie hassen sich gegenseitig und das bringt keine gescheite leistung.

      • Syssifus sagt:

        Derzeit hoffen zu viele Länder auf deutsches Geld.Der Goldesel ist selber so gut wie Pleite.

    • Karl Heinz sagt:

      Kaum jemand hat mitbekommen, dass unsere nationalen Parteien seit den 80er und 90er Jahren zu -Filialen- der Europa-Parteien transformiert wurden.

  2. Jorge sagt:

    Yo no pago porque Alemania paga todo – ich zahle nicht, weil Deutschland alles zahlt. Das ganze Dilemma der Euro-Krise liegt darin, dass viele Euro-Länder sich vollkommen überschuldet haben und nun vielfach unwillig sind, ihre eigenen Völker zur Kasse zu bitten bzw. Staatseigentum zu verkaufen. Sehr plakativ vor allem in Griechenland…

    Diese Länder sind nicht arm und auch nicht dumm, sondern sie wissen genau, wie man den dummen deutschen Michel und die anderen Nordeuropäer auspresst. Ja, wir haben wirklich tolle Freunde in Europa, Freunde fürs Leben, solange wir zahlen. Träten wir aus dem Euro aus, wäre das Projekt sofort beendet. Gut so!

    • J.M.Polvillo sagt:

      Wenn Deutschland aus dem Euro austritt, dann verliert Deutschland.
      Deutschland verliert so oder so.
      Yo no pago soll bedeuten, das sind nicht meine Schulden, sondern die Schulden von anderen. Das ist nur eine Art sich bemerkbar zu machen.

      Das Problem liegt nicht bei den verschuldeten Ländern, sonder bei diesem unmenschlichen System, das nur auf Gier basiert.
      Geld, Geld, Geld… und noch mehr Geld.
      Die einen wissen nicht mehr was sich leisten sollen und die anderen wo von sie essen sollen.
      Das ist absurd. Wir sind zu Fiasko programiert.
      Ich hoffe nur das ein schlauer Kopf uns noch vor dem großen Knall rettet.

      Ich meine, in Spanien kann man ohne Heizung, Autos, Strom und alle Luxus leichter als in Deutschland leben.
      Wenn es aber knallt, dann haben die Menschen in Deutschland schlimmes zu ertragen.
      Hier ist es einfach zu „kalt“.

      • Chris sagt:

        Aha, und der schlaue Kopf bist du? Wie sieht denn ein „menschliches“ System aus? Da braucht man nicht arbeiten zu gehen und lebt im Luxus, oder was?

        Die Leute die über Geld und Gier schimpfen sind in der Regel die Leute, die nicht mit Geld umgehen können, sich jeden Quatsch kaufen, für den in der Glotze Webung gemacht wird. Und wenn nicht genug Geld da ist dann geht man halt zu Bank und kauft auf Pump! Und wenn die Schulden drücken, dann besäuft man sich halt zum Fußball in der Glotze!

        Das System ist nicht kaputt oder krank! Die Menschen, die glauben sie könnten ein unbesorgtes Leben leben und brauchen für Handeln keine Verantwortung zu übernehmen sind kaputt und krank!

        • Wlad sagt:

          so ist es. aber in spanien wird immer erwartet dass die anderen spanien retten sollen und das seit cristovao colombus.

          noch heute wurde dort eine gehalts-erhöung beschlossen wurde für 2012 und 2013!!!

          mit 386% vom bsp, was kann man noch erwarten? die sind nicht mehr zu retten genau wie die griechen, aber die spanier haben grosse erfahrungen mit bankrott.

          http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36661/