Griechenland: Minister hat Bailout-Vertrag bis heute nicht gelesen

Die Rettungsbemühungen um Griechenland scheinen an manchen, die darüber zu entscheiden haben, recht spurlos vorbeigegangen zu sein: Ausgerechnet der Minister für Entwicklung gestand nun ein: Er hat den Vertrag mit der EU und dem IWF bis jetzt noch nicht einmal gelesen.

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Die Verhandlungen um Griechenlands Haircut stecken fest. Private Gläubiger, Banken, IWF und EU-Politiker verhandeln Tag und Nacht über Auswege (mehr hier). Von privaten Gläubigern werden Haircuts bis zu 70 Prozent erwartet (mehr hier). Auch die EZB soll Federn lassen (mehr hier).

Dabei gerät nun der Beitrag Griechenlands immer häufiger in die Kritik. Von versprochenen 30.000 Beamten wurden nur 1.000 eingespart (mehr hier), das Defizit wird auch nach dem Schuldenschnitt nicht das geplante Niveau erreichen.

Bei näherer Betrachtung scheint die griechische Regierung überhaupt keine besondere Affinität zu Details zu haben. Und der Grund, warum sie die Versprechungen nicht einhalten, ist mitunter profan: Die Minister wissen gar nicht, was sie unterschrieben haben.

So gestand der Michalis Chrysochoidis, immerhin Minister für regionale Entwicklung, Wettbewerb und Schifffahrt, nun dem TV-Sender Skai, dass er die Auflagen der Troika für Griechenland – die Bedingung für den Bailout von über 110 Milliarden Euro 2010 – nicht kenne, weil er den Vertrag darüber gar nicht erst gelesen habe. Chrysochoidis sagte, er wäre zur Zeit der Vereinbarung zu beschäftigt gewesen.

Chrysochoidis, heute Minister für Entwicklung, war damals Bürgerschutzminister: „Als Minister für Bürgerschutz musste ich Kriminalität bekämpfen – da hatte ich keine Zeit, das Memorandum zu studieren“. Angesichts der damaligen schweren Krawalle in Athen und dem „Null Toleranz“-Motto des Bürgerschutzministers eine scheinbar plausible Erklärung. Aber eben auch nur scheinbar: Denn der Vertrag enthielt auch massiver Kürzungen im öffentlichen Sektor – es ging um die Streichung von über 10.000 Stellen, unter anderem bei der Polizei und im Sicherheitsapparat.

Pikantes Detail: Chrysochoidis ist ein möglicher Kandidat als neuer Chef der sozialistischen PASOK (die sich mitten im Machkampf befindet – mehr hier). Vielleicht findet sich ja eine Möglichkeit, dass ihm derjenige, der den Vertrag ausgehandelt hat, diesen einfach vorliest: Gewinnt Chrysochoidis, tritt er das Erbe von Georgious Papandreou an (der hat allerdings möglicherweise wenig Zeit, weil er sich mit dem Vorwurf der Statistik-Manipulation herumschlagen muss – mehr hier).

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Kommentare

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  1. papperlapap Text sagt:

    Geschenktem Gaul, schaut man nicht ins Maul.
    Text

  2. Rosa Galler sagt:

    Niemand liest Verträge. Zu anstrengend. Es wird unterschrieben und dann haben sie fertig!
    Ist ja nur Geld vom Steuerzahler!

  3. Cassandra70 sagt:

    Das ist bei uns nicht anders. So sind halt die sogenannten Volksvertreter. Das ist die repräsentative Demokratie in Reinkultur.

  4. reiner tiroch sagt:

    Na ja, die noch 29.000 Beamten wollen halt nicht eingespart werden. Der Minister las noch nichtmal den bailout-Vertrag, geforderte Änderungen traten garnicht erst ein, die Steuerflüchtlinge lachen sich kaputt, eingespart wurde kein einziger Euro, gefeilscht über den Schnitt wird wie blöde, und nebenbei wächst der Schuldenberg weiter. Alles zusammengenommen kommt mir so vor, dass es denen Wurscht ist was mit ihnen passiert, weil das korrupte Land ausser Kontrolle geraten ist. ferner hilft der angebliche 50% Schnitt auch nichts mehr. Ob die nun als 1. Land kontrolliert, oder unkontrolliert Baden gehen, ist total egal.

  5. luther sagt:

    in Berlin haben die Ochlokraten über einen Vertrag abgestimmt der ihnen nicht vorlag und wie Befragungen zeigten hatten die nicht die mindeste Ahnung vom Sachverhalt. Wie im Sportpalast: “ Wollt ihr das tausendjährige Schuldenreich?? und ein donnerndes „Ja“ aus den mit fetten Diäten geschmierten Kehlen. Einfach unglaublich.