ESM: Euro-Staaten können Geld ohne Zustimmung Deutschlands abrufen

Hat der Deutsche Bundestag dem neuen ESM einmal zugestimmt, kann Deutschland gezwungen werden, Schritt für Schritt die garantierten 190 Milliarden Euro real einzuzahlen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich immune, unkündbare Beamte. Kontrolle oder gar Transparenz sind nicht vorgesehen. Der ESM ist ein gigantischer Dispo-Kredit und beseitigt alle Hürden für notorische Schuldner.

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Der nun von der EU beschlossene, dauerhafte Rettungsschirm ESM entpuppt sich bei näherem Studium des Vertragsentwurfs (Original – hier) als Blanko-Scheck für europäische Schuldenstaaten. Deutschland verpflichtet sich nämlich „unwiderruflich und bedingungslos“, seinen Anteil einzuzahlen. Dieser Anteil beträgt, gemäß dem Anteil Deutschlands an der EZB, 27% der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro. Das sind also nach dem nun vorliegenden Entwurf 190.024.800.000 Euro. Davon sind 21,7 Milliarden Euro im Laufe von fünf Jahren einzuzahlen. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben bereits erklärt, bei der Einzahlung mit gutem Beispiel vorangehen zu wollen, im Interesse der deutschen Steuerzahler auf die Zinsen zu verzichten und den Betrag als Ganzes vorab einzuzahlen. Damit entgehen Deutschland schon einmal 1,4 Milliarden Euro, wenn man eine moderate Verzinsung von um die 3% p.a. annimmt. Dieses Geld ist bares Geld und muss nach Vertrag eingezahlt werden.

Das ist, könnte man meinen, ein bescheidener Beitrag für die Rettung einer großen Idee (wenn man einmal einen Moment lang nicht an die maroden Schulen, die überschuldeten Krankenhäuser oder die leeren Rentenkassen denkt). Der Rest, so könnte man meinen, sind Garantien – und die werden ja nach Zusage von Schäuble und Merkel niemals eingelöst werden (Stichwort: „Kein Cent vom deutschen Steuerzahler für die Griechenland-Rettung!“).

Wie das bei Verträgen so ist, steckt die Wahrheit jedoch im Detail. Und diese Details sind für Deutschland nicht besonders erfreulich. Denn die 160 Milliarden Euro an „Garantien“ ist im Grunde nichts anderes als ein gigantischer Dispo-Kredit für die europäischen Schuldenstaaten. Der Bundestag hat keinerlei Einfluss mehr auf die Verwendung der Gelder. Was keinem wirklichen „Investor“ jemals in den Sinn kommen würde, ist hier in Paragraphen gemeißelt. Zwar kann im Grunde nur der Gouverneursrat, das oberste Gremium der Finanzminister weitere Zahlungen abrufen. Dies muss auch im Einvernehmen geschehen – was im Vertrag so viel wie Einstimmigkeit bedeutet.

Wenn der ESM jedoch Verluste macht – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Es gibt keinerlei Transparenz, nicht einmal die Wirtschaftsprüfer dürfen alle Dokumente einsehen. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen.

Dieser Fall ist schon deswegen interessant, weil die hoch verschuldeten Länder Belgien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern, Irland und Spanien insgesamt 280 Milliarden beitragen sollen. Allein von den Griechen erwartet der ESM knappe 20 Milliarden Euro. Hier sind natürlich auch die Garantien eingeschlossen – aber womit Griechenland und Portugal eigentlich garantieren könnten, lässt sich beim besten Willen nicht erraten.

Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen. Dies ist zwar sehr bescheiden, könnte aber früher als gewünscht von Bedeutung sein: Denn fast alle Beobachter sind mittlerweile der Meinung, dass die 500 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um das gesamteuropäische Schuldenloch zu stopfen.

Der Privatsektor wird am ESM nur in geringem Ausmaß beteiligt. Immerhin wird dafür nun die Einführung einer vertraglichen Zwangsumschuldung (Collective Action Clause, CAC) nach amerikanischem Vorbild vorgesehen (wie schwierig es ohne CAC ist, erlebt man gerade in Griechenland – hier).

Ansonsten ist die Einbindung privater Investoren eher en passant behandelt. Der Grund dürfte darin liegen, dass es nicht viele private Investoren gibt, die sich auf ein solches Abenteuer einlassen würden. Denn es ist in dem Vertrag nicht daran gedacht, das Geld sinnvoll und mit Rendite anzulegen, womit der ESM theoretisch für Pensionsfonds interessant hätte werden können.

Der Vertrag ist ein reiner Schulden-Ermöglichungsvertrag, weil es auch keine direkte Verknüpfung zum Fiskal-Pakt gibt (ein Papiertiger – mehr hier). Stattdessen soll die EU-Kommission mit ihren Experten anrücken und beurteilen, ob ein Staat der Hilfe würdig ist oder nicht.

Eine interessante Komponente gibt es aber im grundsätzlichen Bereich: Der IWF darf sich beteiligen und darf vergleichsweise viel mitreden. Damit werden innereuropäische Themen mit einem Schlag zum Spielball der Weltpolitik. Aufgrund der einseitigen Ausrichtung auf die Schulden-Bewältigung geraten so die nationalen Parlamente und das nationale Recht zur folkloristischen Reminiszenz an die kurze, aber insgesamt doch erfreuliche Zeit der blühenden Demokratien in Europa.

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Kommentare

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  1. WACHT AUF!!!!!!!! sagt:

    ———kann Deutschland gezwungen werden, Schritt für Schritt die garantierten 190 Milliarden Euro real einzuzahlen.———

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Jean-Claude Juncker

    http://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

  2. Günter Klucznick sagt:

    Helmut Kraft hat recht. Mögliche Veränderer dieses kompletten Wahnsinns müssen endlich aufstehen und in Verbindung mit dem Volk etwas unternehmen. Wir Bürger sind verraten und verkauft von unseren Politmarionetten. Warum wird in unserer, uns vorgegaukelten freien Presse, über den ESM-Vertag etc. nicht glauwürdig berichtet. Ist es bei uns verboten die Wahrheit zu sagen. Alle, die uns verar….. gehören an den Pranger gestellt.

  3. Helmut Kraft sagt:

    Ich wünschte mir so sehr, daß endlich ein paar Politiker, Wirtschaftler, Professoren oder andere Prominente aufstehen und die Bürger mit diesem immer größer werdenden Wahnsinn konfrontieren, damit ein allgemeines Aufwachen eintritt. Denn, wenn das alles schiefgeht sinkt der Dreamliner Deutschland.

  4. David sagt:

    „Die vereinigten Staaten von Europa“
    hört sich doch gut an.

  5. conforma sagt:

    Lange Rede, lange Diskussion, kurzer Sinn –
    Fazit: Der ESM zeigt doch deutlich, dass unser Grundgesetz nichts wert ist, wir ein Staat ohne Souveränität sind, wir keine Verfassung beschließen können, wir unter die alliierte Nachkriegs-Regelung fallen, da es für alle am Krieg teilgenommenen Länder keinen Rechtsakt enthält, den man (europäische) Friedensregelung nennen könnte. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht. Daran haben die Siegermächte gar kein Interesse. Der einzige Rechtsakt für Deutschland und deren Kriegs-Verbündete ist der Rechtsakt der Kapitulations-Urkunde, sonst nichts. Und die Nachfolgeregelungen sind so, dass der Status der damaligen Militär-Regierungen bis heute gilt und Deutschland und andere darin gefangen sind. Auch die sogenannte UN-Feindstaaten-Klausel ist bis heute nicht durch Rechtsakt gemäß Völkerrecht oder UNO-Beschluss außer Kraft gesetzt worden.
    Das korrekte Gegenteil möge mir jemand erklären – bitte! Deshalb können die EU-„Führer“ bzw. EU-Diktatoren aus der Brüsseler-Pöstchen-Anstalt mit uns Deutschen den Hänneschen machen – siehe Lissabon-Vertrag, EFSF und ESM – und im Bundestag werden die nicht-wissenden und devoten Abgeordneten alle weiteren Schweinereien durchwinken, die andere ihnen befehlen.

  6. Staats Bürger sagt:

    Dies ist der Finanztod Deutschlands! Danke! Keiner klärt vernünftig auf! USA Pleitegeier freuen sich schon drauf, Europa für einen Ramschpreis zu übernehmen um den Dollar zu retten??? Pfui Deibel! Entwickelt gescheitere Gegenmaßnahmen! Schafft eigene Ratingagenturen, die die USA verramschen! Und abstufen endlich!

  7. MIKE sagt:

    Warum auch Zustimmung?
    Die Deutschen geben sich zufrieden, wenn sie in zahllosen Leserkommentaren ihren Frust von der Seele schrei(b)en können.

    • Gast137 sagt:

      was bleibt uns denn anderes übrig?

      Nenne mir Alternativen, denen man sich anschliessen kann.

      Ich habe keine gefunden!!!!

      Immer wenn ich mich mit einer „Alternative“ beschäftige stelle ich immer fest, dass die Ziele entweder absolut nicht erreichbar sind oder dass einige nach Macht streben!

      Eine EHRLICHE Alternative, bei der man nicht als dummer Soldat für deren Sache missbraucht wird habe ich nicht gefunden.

      Als Einzelkämpferin kann ich nur wenig bewegen.

      • Josef sagt:

        (Logion 2) Jesus sagte: Der Suchende soll nicht aufhören zu suchen, bis er findet. Und wenn er findet, wird er in Erschütterung geraten; und (wenn) er erschüttert ist, wird er in Verwunderung geraten, und er wird König über das All werden.

        „Der Weisheit letzter Schluss“ – deweles.de

  8. Gast137 sagt:

    1920 haben die Leute schon gewusst was Sie wollen!

    Nur wir in 2012 sind nicht mehr in der Lage zu wissen was wir wollen.

    Mir wurde dies immer als braune Probaganda verkauft. Aber das haben die Leute schon vor 1900 gesungen.

    Heute habe ich die Liebe zu diesem Liedtext entdeckt.
    http://www.youtube.com/watch?v=kDwZAtE6yWY

    Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
    die stets man noch zum Hungern zwingt!
    Das Recht wie Glut im Kraterherde
    nun mit Macht zum Durchbruch dringt.

    Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
    Heer der Sklaven wache auf!
    Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger.
    Alles zu werden, strömt zuhauf!

    I: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale erkämpft das Menschenrecht :I

    I: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale erkämpft das Menschenrecht :I

    Es rette uns kein höheres Wesen.
    kein Gott, kein Kaiser noch ein Tribun.
    Uns aus dem Elend zu erlösen
    können wir nur selber tun!

    Leeres Wort: „Des Armen Rechte“
    Leeres Wort: „Des Reichen Pflicht!“

    Unmündig nennt man uns und Knechte,
    duldet die Schmach nun nicht länger nicht!

    I: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale erkämpft das Menschenrecht :I

    I: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale erkämpft das Menschenrecht :I

    In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
    wir sind die stärkste der Parteien.
    Die Müßiggänger schiebt bei Seite!
    Diese Welt muss unsere sein.

    Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
    nicht der mächtigen Geier Fraß.
    Erst wenn wir sie vertrieben haben
    dann scheint die Sonne ohne Unterlass!

    I: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale erkämpft das Menschenrecht :I

    I: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale erkämpft das Menschenrecht :I

    • Fred Feuerstein sagt:

      Dieses Lied müßte man täglich, jede Stunde, anstatt der blöden, systemtreuen Nachrichten senden. Vielleicht würden die Menschen dann erwachen.

  9. sven mai sagt:

    Reicht das immer noch nicht,um entlich die BRD-Regimeführung,längst überfällig,
    zum geschloßenen Rücktritt,aufzufordern?Ein jeder weiß,daß die EU,ohne Volkswillen
    siehe „Verfassung/Grundgesetze“,der BRD-GmbH gegründet und beigetreten wurde.
    Noch heute ist die Mehrheit des Volkes dagegen.Wir leben in keiner Diktatur!
    Haben das Recht,auch International,das gesamte EU-gehabe zu ignorieren.
    Mit Hilfe eines Generalstreikes,auch ohne Herrn Sommers „Gewerkschaftsführung“
    absegnung,ist das längst möglich.
    Oder wir jammern noch Generationen!Unsere Kinder werden und bedanken sich, in alle Fälle jetzt schon! Im Voraus.Für das Elend heute und Morgen.Was wir zulassen.
    Wir Mütter und Väter!
    Pfui Teufel allen „Schlafmützen“!

    • Dagmar sagt:

      Blöderweise haben wir keine gültige Verfassung sondern nur das Grundgesetz und in dem ist kein Generalstreik vorgesehen, ebenso wenig wie eine Volksbefragung.

  10. Autofokus sagt:

    Solch ein Knebelvertrag gab es in der Weltgeschichte noch NIE !

    Jetzt muss man noch dazu die Politiker motivieren, dass der Vertrag ABGELEHNT werden soll, weil diese Abnicker keine Ahnung haben, worum es geht.

    Mir bleibt vollends die Spucke weg.