Griechenland: Vermutlich kein Troika-Bericht bis zum EU-Gipfel

Die komplizierten Gespräche mit der Regierung in Athen über weitere Sparprogramme machen es der Troika vermutlich unmöglich, einen Bericht bis zum EU-Gipfel am Montag fertigzustellen. Daher könnte das Thema Griechenland komplett von der Tagesordnung gestrichen werden. Unterdessen steht die PASOK-Partei vor der Abstimmung unter Druck aus den eigenen Reihen.

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Ein nicht namentlich genannten deutscher Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass man in Berlin nicht davon ausgehe, einen Bericht über die Lage Griechenlands wie geplant zum EU-Gipfel am kommenden Montag fertigzustellen. In einer Vorbereitungssitzung für den Gipfel sagte der Beamte, dass er daher davon ausgehe, dass Griechenland kein Thema beim Gipfel sein werde.

Der Grund: Die Verhandlungen zwischen der Troika aus EU, EZB und IWF und der griechischen Regierung sind bisher keinen Schritt weitergekommen. Zuletzt hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam Einschnitte bei den privaten Löhnen abgelehnt (mehr hier).

Premier Lucas Papademos erhielt von der Troika ein zehnseitiges Papier, in welchem die Forderungen aufgelistet sind. Die Kürzung der Löhne im privaten Sektor stehen offenbar nicht in dem Papier – was nicht heißt, dass die Troika bei ihren Gesprächen mit Papademos am Freitag das Thema wieder aufgreifen werden.

Ein weiterer Punkt ist die Liberalisierung der Apotheken. Der Entwurf des Gesundheitsministers Andreas Loverdos, der die Vergabe von Lizenzen für Apotheken neu regeln soll, wurde von einigen hochrangigen PASOK-Mitgliedern abgelehnt. Loverdos muss den Entwurf nun überarbeiten.

Sämtliche anderen Anträge über Neuregelungen und Marktöffnungen wurden am Dienstag Abend beschlossen. Unter anderem wurde die Öffnung des Transportgeschäfts, die Vergabe von Lizenzen für Rechtsanwälte, die Neuregelung der Besteuerung von Selbstständigen und eine Änderung im Pensionsrecht verabschiedet. Die Änderungen sind entscheidend, um den Gläubigern Griechenlands zu zeigen, dass man zu Reformen bereit ist.

Das Veto gegen die Neuordnung des Apotheken-Geschäfts zeigt, wie angespannt die politische Lage vor allem bei den Sozialisten ist. Denn mit dem Widerspruch haben sich einige Parteigrößen gegen den Gesundheitsminister gestellt. Der Parteichef und ehemalige Premierminister George Papandreou war bei den Abstimmungen im griechischen Parlament nicht anwesend. Er war als Präsident der Sozialistischen Internationalen bei einer Konferenz in Costa Rica.

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Kommentare

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  1. khaproperty sagt:

    Natürlich gibts keinen Bericht. Denn der könnte nur ein Ergebnis haben.
    Und das eben will man noch nicht hören.
    Das kriegen wir später…

  2. mamalu sagt:

    ACHTUNG am Montag gibt die Troika einen Strategiewechsel bekannt nachdem sie 1 Billion € an Lehrgeld bezahlt hat. Wie blöd muß der deutsche Michel sein, dass er das akzeptiert, der hat ja nix mehr im Schädel.

  3. Raus aus Deutschland sagt:

    435% Rendite!

    http://pigbonds.info/

    Es wird immer besser!!!

    Denkt dran, verdienen kann man immer im Leben,
    egal ob es rauf oder runter geht.

    Wenn die Bomben dröhnen, sitzt der Teufel da und freut sich über “gute Geschäfte”!

    Einfach nur Gold und Silberpreis ansehen!
    Die Rakete hat bereits gezündet!

  4. mamalu sagt:

    ach wie finde ich das gut.
    Unsere griechischen Freunde haben nicht nur die Lunte gelegt und angezündet, nein, sie machen auch noch kräftig Feuer unter die Bombe, auf dass sei endlich hoch geht. Demnächst droht ein Silvester zum Anfang des Jahres. Ich freu´ mich drauf.

  5. eli sagt:

    Da soll es ja einen CDS-Deal gegeben haben mit der griechischen Postbank und einer in 2009 gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Genf. Einer der Inhaber dieser Gesellschaft ist der Ex-Präsident Costa Ricas. Wie wäre es da mal genauer hinzuschauen?

  6. Realist sagt:

    Griechische Staatsanleihen bringen, Stand 25.01.2012 171,768% (richtig gelesen, einhundertsiebzig)Rendite und das mit einer 100%-igen Absicherung.

    Die Quelle hierzu: http://www.querschuesse.de/links-zu-renditen-staatsanleihen/

    Da muss man doch verstehen, dass der Niedergang so lange als möglich hinausgezögert werden muss. Die Banken brauchen doch dringend Geld und das wird ihnen hier vergoldet!