Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!

In der Griechenlandkrise will Deutschland Athen nun dazu zwingen, die Budget-Hoheit aufzugeben. Alle fiskalischen Entscheidungen sollen von einem EU-Budget-Kommissar genehmigt werden. Sonst gibt es kein Geld mehr von Europa.

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Griechenland lehnt deutsches Ultimatum ab

Die Krise um Griechenland hat sich in der Nacht dramatisch zugespitzt. In einem Vorschlag Deutschlands (Originaltext hier/englisch) soll Griechenland gezwungen werden, seine Budgethoheit aufzugeben. Ein von der Euro-Gruppe bestellter „Budget-Kommissar“ soll umfassende Rechte erhalten. Faktisch muss Griechenland damit sein Hoheitsrecht auf einen eigenen Haushalt aufgeben. Der Kommissar soll weitreichende Kompetenzen haben: Er soll ein zentrales Berichts- und Überwachungssystem implementieren, welches alle Teile des griechischen Budgets kontrolliert; er soll ein Veto haben, wenn Entscheidungen nicht auf einer Linie mit den von der Troika vorgegebenen Budget-Zielen liegen; und er soll sicherstellen, dass alle staatlichen Einnahmen zuerst zur Schuldentilgung verwendet werden und erst dann für Ausgaben in Griechenland verwendet werden.

Die Priorität des Schuldendienst vor den nationalen Ausgaben soll dem deutschen Papier zufolge dazu dienen, dass eine Pleite Griechenlands offiziell unmöglich wird: Die nächste Tranche der EU wird erst ausgezahlt, wenn Griechenland weitere Einschnitte bei den Ausgaben vorgenommen hat. Damit werden den Gläubigern im Grund die EU-Hilfsgelder als Sicherheit angeboten. Griechenland würde unter dieser Regelung die Möglichkeit genommen, den Gläubigern ständig mit der Insolvenz zu drohen.

Das Papier ist auf kommenden Montag datiert. Am Freitag sind die Verhandlungen der Troika mit der griechischen Regierung ohne Ergebnis verlaufen. Die Troika hatte zuvor schon ein Zehn-Punkte-Programm an Premier Lucas Papademos mit Forderungen übermittelt. Überraschend brachte die EU jedoch am Freitag die zwei strittigsten Punkte wieder aufs Tapet: Reduktion des Mindestlohns, der derzeit 750 Euro im Monat beträgt, sowie Aufgabe des 13. und 14. Monatsgehalts. Der griechische Arbeitsminister Georgios Koutroumanis lehnt dies ab und unterstützt stattdessen den gemeinsamen Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, in dem diese Sonderzahlungen weiter vorgesehen sind (mehr hier).

Aus Griechenland gibt es zu dem Entwurf noch keine Reaktionen. Eine deutsche Forderung in dem Papier ist, dass das griechische Parlament diesen Maßnahmen zustimmen muss und in Gesetzesform, möglichst im Verfassungsrang, verbindlich beschließen muss. Dass die rundum zerstrittenen griechischen Parteien (mehr hier) dieser radikalen Aufgabe von staatlichen Hoheitsrechten zutimmen werden, kann noch nicht eingeschätzt werden.

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  1. Roman Bodurka sagt:

    Souverän st, wer frei ist. Kein Land wie z.B. Griechenland oder Deutschland, wird jemals frei werden, ohne daß es sich aus der EU oder dem sogenannten Verteidigungsbündnis wie die NATO es von sich behauptet, befreit.

    Demnach sollten sich Griechen und Deutsche daran erinnern zu welchem Zweck die EWG, später EG und heutige Europäische Union gegründet wurde. Nämlich, um den zollfreien Warenverkehr und Reisefreiheit all dieser Staaten beizutragen. Das macht auch Sinn weil alles andere der Entmündigung – totalen Kontrolle – dienlich ist was letztendlich beabsichtigt ist.

    Auch der NATO-Oberbefehlshaber in der Person des US-Präsidenten, wird sich an seinen Taten messen lassen müssen; denn es ist fragwürdig, wieso die Globalmacht und größte Weltwirtschaft – wie lange noch? – von einem Verteidigungsetat, angeführt von einem Verteidigungsminister spricht, tatsächlich jedoch einen internationalen Konflikt nach dem anderen vom Zaun bricht? Also lautet die richtige Bezeichnung Kriegsetat und Kriegsminister aber durch List und Täuschung kann man die Menschen methodisch hinters Licht führen. Man kann das auch “Psychologische Kriegsführung” nennen.

    Man könnte es auch abgewandelt so bezeichnen:

    “Der entartete europäische Zentralismus zeichnet sich dadurch aus, daß aus dem eigentlichen Parlament die Diskussion und die Verantwortung auf immer kleinere Ausschüsse verlagert wird, bis man schließlich beim Gouverneursrat und am Schluß beim Führer endet“.

    Die politischen Parteien mt ihren Parteisoldaten zu Bonn und Berlin, sind auf diesem Gebiet mittlerweile sehr erfahren.