Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!

In der Griechenlandkrise will Deutschland Athen nun dazu zwingen, die Budget-Hoheit aufzugeben. Alle fiskalischen Entscheidungen sollen von einem EU-Budget-Kommissar genehmigt werden. Sonst gibt es kein Geld mehr von Europa.

Aktuell:
Griechenland lehnt deutsches Ultimatum ab

Die Krise um Griechenland hat sich in der Nacht dramatisch zugespitzt. In einem Vorschlag Deutschlands (Originaltext hier/englisch) soll Griechenland gezwungen werden, seine Budgethoheit aufzugeben. Ein von der Euro-Gruppe bestellter „Budget-Kommissar“ soll umfassende Rechte erhalten. Faktisch muss Griechenland damit sein Hoheitsrecht auf einen eigenen Haushalt aufgeben. Der Kommissar soll weitreichende Kompetenzen haben: Er soll ein zentrales Berichts- und Überwachungssystem implementieren, welches alle Teile des griechischen Budgets kontrolliert; er soll ein Veto haben, wenn Entscheidungen nicht auf einer Linie mit den von der Troika vorgegebenen Budget-Zielen liegen; und er soll sicherstellen, dass alle staatlichen Einnahmen zuerst zur Schuldentilgung verwendet werden und erst dann für Ausgaben in Griechenland verwendet werden.

Die Priorität des Schuldendienst vor den nationalen Ausgaben soll dem deutschen Papier zufolge dazu dienen, dass eine Pleite Griechenlands offiziell unmöglich wird: Die nächste Tranche der EU wird erst ausgezahlt, wenn Griechenland weitere Einschnitte bei den Ausgaben vorgenommen hat. Damit werden den Gläubigern im Grund die EU-Hilfsgelder als Sicherheit angeboten. Griechenland würde unter dieser Regelung die Möglichkeit genommen, den Gläubigern ständig mit der Insolvenz zu drohen.

Das Papier ist auf kommenden Montag datiert. Am Freitag sind die Verhandlungen der Troika mit der griechischen Regierung ohne Ergebnis verlaufen. Die Troika hatte zuvor schon ein Zehn-Punkte-Programm an Premier Lucas Papademos mit Forderungen übermittelt. Überraschend brachte die EU jedoch am Freitag die zwei strittigsten Punkte wieder aufs Tapet: Reduktion des Mindestlohns, der derzeit 750 Euro im Monat beträgt, sowie Aufgabe des 13. und 14. Monatsgehalts. Der griechische Arbeitsminister Georgios Koutroumanis lehnt dies ab und unterstützt stattdessen den gemeinsamen Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, in dem diese Sonderzahlungen weiter vorgesehen sind (mehr hier).

Aus Griechenland gibt es zu dem Entwurf noch keine Reaktionen. Eine deutsche Forderung in dem Papier ist, dass das griechische Parlament diesen Maßnahmen zustimmen muss und in Gesetzesform, möglichst im Verfassungsrang, verbindlich beschließen muss. Dass die rundum zerstrittenen griechischen Parteien (mehr hier) dieser radikalen Aufgabe von staatlichen Hoheitsrechten zutimmen werden, kann noch nicht eingeschätzt werden.

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  1. haftung sagt:

    Unsere Politiker,

    die Deutschland gegen den Willen seiner Bürger in den Euro gezwungen haben, die Milliarden, ja Billionen Deutscher Steuergelder verbürgt haben,

    sie werden früher oder später dafür bezahlen.

    Mit etwas Glück, werden den Politikern die uns das eingebrockt haben nur die Pensionen genommen.

    In einer zweiten Variante müssen sie auch mit ihrem Familienvermögen haften.

    Und in der dritten Variante macht das friedliche Deutsche Volke eine Revolution

  2. Wong sagt:

    Guten Morgen,
    bitte um Beachtung, das mit Deutschland, nicht die Bürger gemeint sind, sondern _nur_ die Fragliche Regierung, mit der “Wir” Bürger schon lange nicht einverstanden sind.

    Euro-Krise Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!

    Deutscher Vorschlag verletzt „nationale Würde“ Griechenlands

    Die Bürger werden von einer GmbH … Verwaltet, und diese Firma hat eigene Interessen, die sich nicht an der Meinung von den Mitmenschen Interessiert!

    z.B. youtu.be/npqVh6hkNN4

  3. Atreides sagt:

    Die sagen schon seit fast zwei Jahren, es gebe kein Geld mehr für Griechenland, wenn dort nicht dies und das gemacht wird – aber immer geben sie ihnen neues Geld, obwohl sie nichts machen. Pläne sind keine Ergebnisse, und beim Pläneschmieden sind die Südländer großartig. Das ist wie mit Vorzeigegesetzen, die aber in Wirklichkeit nicht umzusetzen sind.
    Merkel redet viel, aber am Ende macht sie doch, was ihr vorgegeben wird. Das Buch “Der Beutewert der Deutschen” (von 1978/82) beschrieb sehr gut, was da auf Deutschland zukam, nur schade, daß der Autor nicht mehr lebt, er hatte das schon sehr gut erkannt. Die anderen Länder haben sich Deutschland schon aufgeteilt, und solange die deutschen Regierungen mitmachen, wird sich daran nichts ändern.

  4. cashca sagt:

    Deutschland platzt der Kragen:
    ——
    Und wenn er geplatzt ist, dann holen sie tief Luft, dann wird bezahlt.
    Übrigens, mir platzt auch bald der Kragen, aber gewaltig.

  5. Hai Merkel! sagt:

    Man sollte mal forschen, wie viele Anzeigen wegen Massenmord gegen den verantwortlichen Chef der Bundeswehr – Merkel – von den Behörden nicht entgegen genommen wurden, während man sich bei den Amis über jede der 48 bombardierten afghanischen Hochzeiten menschenrechtlich aufgeregt hat. Eigentlich gehört jemand, der 140 verbrannte Leichen auf der Kante hat nach Den Haag oder ist es jetzt ein kleineres Verbrechen als Guernika mit gerade mal doppelt soviel Opfern, weil offiziell kein Diktator am Start brüllt?
    Sowas hat die Frechheit zu fordern, daß 11 Millionen Menschen verhungern sollen, damit die Banker das Geld zusammen kriegen, um sich hinter Privatarmeen zu verstecken. Sowas sorgt mit jeder neuen Rate eines “Hilfskredits” für wieder ein neues Sparpaket und das Propagandaministerium – hoffend auf das Kurzzeitgedächtnis – blökt immer neue Lügen über die faulen Griechen in die Welt, quatscht von Wettbewerb, obwohl das allererste Sparpaket – noch vor der EU-Einmischung – Anfang 2010 mit 5 Milliarden genau der Summe entsprach, die im Jahr zuvor den 161 größten Unternehmen in Griechenland durch die Herabsetzung der Unternehmenssteuer von 40 auf 20 Prozent geschenkt worden war.
    Dazu dann noch mindestens 2 Milliarden an Mehrkosten für Olympia, die sich deutlich überteuerte deutsche Konsorten wie Siemens eingeheimst hatten, ganz zu schweigen von den erschmierten Rüstungsaufträgen. Allein bei Siemens kommt der Korruptionsweltmeister Deutschland auf eine Schmiergeldsumme von mindestens 100 Millionen, beim U-Boot-Deal schlugen die Kollegen mit 250 Millionen zu und natürlich schützt die deutsche Justiz in all diesen Fällen die verantwortlichen Manager vor Auslieferung nach Griechenland, u.a. mit wirklich lustigen Argumenten, wie, daß die den griechischen Knast nicht überleben würden.
    Klar, aber die Griechen dürfen!
    Kleingewerbetreibende reihenweise in den Selbstmord treiben – 1700 die letzten zwei Jahre – jeden Tag gibt es Tote bei Überfällen wegen ein paar Kröten, Kinder fallen in der Schule vor Hunger um, Mütter wollen ihre Kinder bei der Kirche abgeben und klappen dabei selber um, Hochschwangere sollen 1500 Euro vorschiessen oder sie kommen nicht rein in die Notaufnahme und im europäischen Land mit dem absolut größten Anteil an Prekariat will man immer noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen. Aber natürlich nicht Taxi- oder LKW-Fahrer, die müssen durch “Liberalisierung” weg, damit Großunternehmen sich mit internationalen Arbeitssklaven noch fetter machen können.
    Stattdessen stellt man sich das so vor und es läuft bereits: Frauen gehen nur noch einmal die Woche für 3 Euro die Stunde arbeiten und vor streikenden, ihr Werk in Athen seit drei Monaten besetzenden Stahlarbeitern hat man auch keine Angst. Wir sind ja hier nicht in Argentinien, denn wenn die Belegschaft die Produktion übernehmen sollte, wird sie kaum weit kommen, weil der Fabrikbesitzer auch die Logistik und den Rohstoffmarkt kontrolliert.
    Was man will?
    Daß fast alle arbeitsfähigen Griechen auswandern, um anschliessend mit den 1,5 Millionen “Illegalen”, über deren Fährunglücke nicht täglich berichtet wird, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu klopfen und zwar billiger als China. Nicht umsonst hat man sich dafür das renitenteste Proletariat Europas ausgesucht, danach geht der Raubzug in Italien weiter.
    SOLIDARITÄT MIT DEM GENERALSTREIK AM 4.2.2012

  6. Victor Zander sagt:

    Das Beste wäre,daß Griechenland EURO-Land besser gestern als heute verläßt und dann mit der Drachme Insolvenz anmedet. Das wäre keine Katastrophe und die beste Lösunfg für alle – außer natürlich für die Banken und die EZB als illegale Staatsanleihensammlerin.

  7. Widerliches Volk sagt:

    Schade, daß es in Athen keinen Chavez gibt, der die deutsche Firmen und Botschaften besetzt, die Reparationen einfordert und Panzer nach Berlin schickt.
    Mittlerweile sind die, trotz 50% Schuldenschnitts 1956 für Deutschland, auf 1,5 Billionen angewachsen. Das deutsche Wirtschaftswunder hat es nur gegeben, weil die deutschen Plünderungen legalisiert, die Opferstaaten ausgeblutet wurden und anschließend in Inflation versanken.
    Deutschland war also der einzige Kriegsprofiteur.
    Kohl hat dafür gesorgt, daß die Wiedervereinigung zum Beitritt mutierte und ist somit die Kriegsschuld, die friedensvertraglich vereinbart, nach der Wiedervereinigung fällig geworden wäre, umgangen und Westerwelle, der im 3.Reich sicherlich nicht alt geworden wäre, hat auch noch die Dreistigkeit sich auf Staatenimmunität rauszusabbeln.

    • Atreides sagt:

      Deutschland hat noch bis 2010 Reparationszahlungen für den 1. Weltkrieg geleistet, und es leistet für den 2. Weltkrieg auch immer noch Reparationszahlungen. Da wurde nichts umgangen, nur das Volk wurde hintergangen, da man das Grundgesetz umging, indem man statt einer Wiedervereinigung nur einen Beitritt eines teils der ostdeutschen Gebiete organisierte und dann das GG auch noch dort änderte, wo es gar nicht geändert werden durfte.

  8. otto sagt:

    Jeder muß an SICH denken, deswegen sind die Griechen und sonstwer
    SCHEISSEGAL!
    WIR haben den Griechen NICHTS zu sagen, aber uns, uns deswegen
    müssen wir raus aus diesem SAUHAUFEN!
    Sollen sie dann doch alle machen was sie wollen.

  9. Licht4all sagt:

    Ach ein Mindestlohn( 750 Euro), bitte schön, wer kann davon alle Kosten tragen?
    Ich bin da für, jedes Land wieder in seine Währung und entsprechend seines Wachstums in seine Währung zurück geht. Wir trotzdem ein vereintes Europa bleiben…………..Helfen dem einen dem anderen.

    Ist das so abwegig?

    • Richard sagt:

      Hat Margaret Thatcher doch gesagt.

      Handel, ja.

      Freundschaft. ja

      Bündnis als Demokraten, ja.

      Eu. Nein, nein, nein.

      Alles, alles hat die Frau genau vorgesehen.

  10. TopfohneBoden sagt:

    Griechenland muss auch an die anderen Länder denken, die eventuell gestützt oder gar gerettet werden müssen. ( Frankreich, Italien, Spanien und Portugal ) Wie sollen die Benelux- Staaten, Skandinavien, Österreich und Deutschland das überhaupt noch schaffen? Ich habe da ja, die ganze Zeit, auf die Kreativität in Griechenland gesetzt, die bisher nur zur Vermeidung der Steuerzahlungen verwendet wurde. Wer in der Lage ist, mit gutem Vermögen, keine Steuern zu zahlen, der muss denken, der muss kreativ denken. Warum haben sich die Griechen nicht längst an einen “runden Tisch” gesetzt, Arm und Reich, Alt und Jung und wenigstens einmal ihre Lage analysiert? Das wäre ja schon einmal ein Signal gewesen. Aber, einfach nur dagegen sein, das kann nicht gut gehen. Die Griechen können mit solch einer Regierung und einem solchen Steuersystem nicht mehr weiterkommen. Auch nicht mit diesem riesigen Sumpf, der öffentlichen Verwaltungen mit ihren Pensionen.