Venizelos: Deutscher Vorschlag verletzt „nationale Würde“ Griechenlands

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos lehnt einen Spar-Kommissar aus Brüssel entschieden ab. Finanzielle Hilfe und nationale Würde dürften nicht zu einem Widerspruch werden. Auch einen Seitenhieb gegen Deutschland konnte Venizelos sich nicht verkneifen.

Vor seinem Abflug zum Gipfeltreffen in Brüssel erteilte der griechisches Finanzminister Evangelos Venizelos dem deutschen Vorschlag für eine externe Überwachung der griechischen Sparanstrengungen eine deutliche Absage. Er sagte: „Wer auch immer ein Volk vor das Dilemma stellt, zwischen der nationalen Würde und finanzieller Hilfe entscheiden zu müssen, verkennt die grundlegenden Lektionen der Geschichte.“ Ohne Deutschland explizit zu nennen, landete Venizelos damit auch einen dezenten Seitenhieb gegen Deutschland. Wann immer europäische Politiker Deutschland kritisieren, greifen sie gerne zum bewährten Mittel der Erinnerung an die Nazi-Vergangenheit Deutschlands.

Andererseits erwartet Venizelos, dass Deutschland mehr Verantwortung in Europa übernehmen müsse: „Ich bin mir sicher, dass die politische Führung in allen europäischen Staaten – und vor allem jene, die wegen ihrer Größe mehr Verantwortung für den Kurs in Europa tragen – wissen, wie Dinge zwischen Freunden und Partnern besprochen werden, die sich zu einem gemeinsam geschichtlichen Schicksal zusammengeschlossen haben.“

Venizelos sagte, dass der EU-Gipfel vom 26. Oktober 2011 bereits eine Kontrolle installiert habe, und dass diese vollkommen ausreichen, um die griechischen Sparanstrengungen zu überwachen. Die Implementierung bleibe alleinige Sache der griechischen Regierung.

Griechenland ist in die Kritik der anderen EU-Staaten geraten, weil sich die Regierung mitnichten an irgendwelche Vereinbarungen zum Sparen hält (mehr hier). Daher hat Deutschland ein Ultimatum gestellt, in dem weitere Zahlungen von der Abtretung der griechischen Budget-Hoheit an Brüssel abhängig gemacht werden (hier). Das lehnen die Griechen ab (hier). Auch die EU unterstützt den forschen Vorstoß Deutschlands eher halbherzig (hier).

Die Gespräche von Ministerpräsident Lucas Papademos mit der Troika über die weiteren Sparmaßnahmen dauern an, konkrete Ergebnisse liegen nicht vor. Allerdings teilte Papademos mit, er habe alle Parteien, die in der Regierung sitzen, davon überzeugt, mitzumachen. Nun müsse eine gemeinsame Vereinbarung der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossen werden. Diese beiden hatten erst am Mittwoch wesentliche Vorschläge von Papademos gemeinsam abgelehnt (mehr hier).

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Kommentare

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  1. Peter Leipziger sagt:

    Ein privates Unternehmen hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen. Keine Kontrolle, kein Geld!
    Warum sollen Deutsche und auch andere Bürger der EU Staaten für den Schlendrian in Griechenland aufkommen.