Pressekonferenz des EU-Parlamentspräsidenten

Der neue EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, stellt sich zum EU-Gipfel den Fragen der Journalisten über die Bedeutung und die Fortschritte des Fiskal-Paktes und die Agenda des EU-Gipfels.

Bei seiner ersten Pressekonferenz als neuer EU-Parlamentspräsident machte Martin Schulz noch einmal deutlich, dass das Europäische Parlament ganz klar eine Finanztransaktionssteuer fordert. „Wir haben im Europäischen Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit das Inkrafttreten einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Sie muss auf den Weg gebracht werden, es kann nicht weiterhin einen Verschiebebahnhof geben“, so Martin Schulz. Man dürfe ein Scheitern einer solchen Steuer nicht auf die Weigerung der G8-Staaten schieben und auch eine Absage der 27 EU-Staaten könne man nicht mit „dann haben wir Pech gehabt“ abwiegeln. „Ich glaube, die Euro-Zone sollte in jedem Fall mit der Einführung dieser Steuer beginnen.“

Zudem befürworte das EU-Parlament die Ausgabe von Eurobonds. Über den derzeit vorliegenden EU-Fiskal-Pakt äußerte sich Martin Schulz ebenfalls nicht durchweg positiv. Vor allem müsse der Präsident des Europäischen Parlaments vollständig mit einbezogen werden. Ein „may be invited to be heard“ reicht Martin Schulz nicht. Wenn dies nicht geschehe, werde das Parlament keine positive Bewertung über den Fiskal-Pakt abgeben können. Ob das Parlament weitere Schritte unternehmen werde bzw. könne, dazu wollte sich Martin Schulz nicht äußern.

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Kommentare

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  1. MS sagt:

    Dieser sich selbst darstellende Schulz redet von „verfassungsmäßigen…“ Dingen vereinbart werden solle??? Warum wird in der BR nicht D GmbH die Verfassung von 1919 unterbunden!?!

  2. MG sagt:

    Alle Länder versuchen Landsleute in Spitzenpositionen internationaler Organisationen unterzubringen, welche explizit die Interessen ihrer Länder vertreten.
    Ausgenommen Deutschland. Wir haben diesen Martin Schulz…

  3. Nagelix sagt:

    Mein Gott. wie viele Präsidenten gibt es da eigentlich? Ratspräsident, Parlamentspräsident, Kommissionspräsident, Junker hat es nur zum Chef gebracht und unser Geld soll demnächst von einen Gouverneur nach amerikanischen Vorbild der FED (nicht staatlich, nicht gewählt und nicht haftbar) verwaltet werden.

    achja, wer Kindern erklären will wie ein typischer Politiker aussieht und spricht, sollte im 5min Martin Schulz und dann 5min Volker Kauder zeigen (geht auch anders herum). Es wird dann zwar definitiv Nichtwähler aber leider geht es nicht besser

    • MS sagt:

      Da kannst Du Namen einsetzen von wem auch immer, es bleibt der gleiche Selbstbedienungsladen! Nicht Politik!!!…

  4. Michi sagt:

    Schulz wird bald körperliche Arbeit auf dem Acker verrichten, um sein Auskommen zu haben. Nach dem Crash gehts andersrum.

    • MS sagt:

      Hoffentlich! Nicht wie 1990, wo die vorherigen Verbrecher wieder auf Posten landen!!! Die wieder vom Volk bezahlt werden und das Volk das nicht merken und sehen will!!!

  5. Munnie sagt:

    Zitat:
    „Vor allem müsse der Präsident des Europäischen Parlaments vollständig mit einbezogen werden.“

    Oha, kaum Präsident, schon werden die Machtansprüche gestellt.
    Heißt: „Hallo, hallo, ich bin jetzt Präsident. Ihr müsst jetzt tun, was ich sage!“

    Zitat:
    „Wenn dies nicht geschehe, werde das Parlament keine positive Bewertung über den Fiskal-Pakt abgeben können. “

    Heißt: „Und wenn ihr mit nicht folgt, werde ich euch Steine in den Weg werfen.“

    In diesem Verein, und in der gesamten Brüssel-Mafia, geht es nur darum, wer das Sagen hat und um Machtansprüche und gekränkte Eitelkeiten.
    Ob irgendwelche Beschlüsse sinnvoll und richtig sind, oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle.
    Und sowas will 400 Mio. Menschen regieren?

  6. Texe sagt:

    Soweit ich den Herrn Schulz verstanden habe stimmt auch das EU-Parlament nicht über den Fiskalpakt ab. Wer bitte denn? Wozu sitzen diese mit Steuergeld hochdotierten Typen in Brüssel? Hoffentlich kommt wenigstens eine massive Forderung für die Zustimmung der nationalen Parlamente !!!

    • Fred Feuerstein sagt:

      Kommt Herr Schulz auch aus der DDR ? Oder ist er vielleicht mit Frau Merkl verwandt oder verschwägert ? Das Ganze ist doch ein abgekartetes Spiel ! Dafür sitzen mehr als 700 Idioten in Straßburg mit Spotgehältern. Aber die haben wir gewählt und sie sind auch nicht besser als die nicht gewählten. Korruption ist eben auch nut eine Sache der Summe.

  7. Chris sagt:

    Martin Schulz, gelernter Buchhändler. Gelernter Buchleser wäre besser. Ohne Abitur könnte er heute noch nicht einmal bei der Polizei in Lehre gehen

    • Steuerzahler sagt:

      Von Börse scheint Schulz nicht viel zu verstehen. Das Kapital wandert ganz schnell nach London, Singapore oder New York ab.

      Wie bei der Tabaksteuer, da haben die Erhöhungen auch nichts gebracht!
      Jeder findet für sich eine Ausweichmöglichkeit!

  8. POPPER sagt:

    Haben Sie auch Argumente für ihre respektlosen Beschimpfungen? Es ist zu einfach von der Person auf den Inhalt des Gesagten zu schließen. Aber in ihrem Falle scheint beides von minderer Qualität zu sein.

  9. schlaumeister sagt:

    Natürlich will er Eurobonds, damit seine Zukunft gesichert ist, was macht eigent-
    lich Sylvana Koch-Merin, die ehemalige Vizepräsidentin? Die fehlt uns doch
    noch in der Expertengruppe!

  10. khaproperty sagt:

    Herrjeh, der gelernte Fensterputzer Schulz, einst treffend von Berlusconi charakterisiert, will schon wieder was sagen.
    Da kann man nur weghören.