Merkel macht Rückzieher: Deutschland verzichtet auf Spar-Kommissar

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel das deutsche Ultimatum vom Wochenende relativiert: Die Idee eines Budget-Kommissars wird wieder fallengelassen. Dennoch dürfte der knallharte deutsche Vorschlag seine Wirkung nicht verfehlt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Nachmittag beim EU-Gipfel in Brüssel, dass Deutschland von seinem Vorschlag abrücke, einen Budget-Kommissar nach Athen zu entsenden. Deutschland hatte einen rigiden Entwurf vorgelegt, mit dem die Griechen auf ihre Budget-Hoheit hätten verzichten müssen (mehr hier). Die Griechen wiesen das Ansinnen postwendend zurück („krank“ – hier; „raubt uns die Würde“ – hier); die EU ergriff eher Partei für die Schuldenstaaten und relativierte den deutschen Vorstoß am Wochenende.

Merkel sagte nun zu Reportern in Brüssel: „Ich glaube, dass wir eine Diskussion haben, die wir nicht haben sollten.“ Sie sagte, Europa müsse Griechenland „helfen“, dass Athen seine Sparmaßnahmen und seine Reformen wie versprochen durchsetzt. Dies werde nur funktionieren, wenn Griechenland dies mit allen anderen Staaten diskutiere.

Im deutschen Lager ist unterdessen zu vernehmen, dass die des Budget-Kommissars mitnichten nur für Griechenland gedacht gewesen sei, sondern für alle anderen schwachen Schuldner. Berliner Regierungskreise verweisen insbesondere auf Portugal, wo der nächste Schuldenschnitt zu erwarten ist. Auch dort herrscht Rezession, weshalb eine Ausweitung der Sparmaßnahmen schwer vorstellbar ist (mehr hier). In Berlin möchte man offenbar keine weiteren Gelder mehr überweisen, bevor nicht klar ist, dass eine Besserung zumindest theoretisch möglich ist. Merkel selbst hatte eingeräumt, dass die Griechenland-Rettung gescheitert ist (hier).

Es ist denkbar, dass das spektakuläre Ultimatum ein bewusster Schachzug gewesen ist, um in Europa die Spreu vom Weizen zu trennen. Denn für Deutschland sind schon mit dem ESM enorme Risiken verbunden (mehr hier). In Berlin möchte man daher nun die berühmte Sand ziehen – wohl wissend, dass manch ein Vertrag in Europa auf Treibsand geschrieben erscheint. Merkel hatte in den vergangenen Wochen verstärkt Andeutungen gemacht, die eine innere Abkehr von der Euro-Zone in ihrer derzeitigen Form bedeuten könnten (mehr hier).

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Kommentare

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  1. Reinhard sagt:

    Es raubt den Griechen nicht die Würde, andere zu betrügen? Es raubt den Griechen nicht die Würde, bei anderen zu betteln? Es raubt ihnen nur die Würde, wenn ihnen einer beim Ausgeben des Ermogelten und Erbettelten auf die Finger schaut?
    Wie weit ist dieses einst stolze Land gesunken…

  2. dERaDDY sagt:

    Es wird der Tag kommen da wird sich nicht nur das Deutsche Volk erheben und den Verantwortlichen den Kopf vor die Füße legen.
    Doch bis dahin werden wir alle (gesamt Europa) nur noch das haben was wir am Leib tragen. Nur wird dies noch ein Weilchen auf sich warten lassen.
    Nur dann wird es nix mehr zu lachen geben wenn der „Volkssturm“ loßbricht und die Merkels, Draghis, Sarkozys und wie sie alle heißen vor dem Volkstribunal sich für dies alles Verantworten müßen!

  3. Joseph Breitenbach sagt:

    Schafft den Euro endlich ab und löst die EU auf. Lasst die Wahnsinnspläne von den „Yunited States of Yuropp“ endlich im Papierkorb der Weltgeschichte verschwinden. Dann ist gleich Ruhe im Karton!

  4. Atreides sagt:

    Das ist ja wie immer, erst viel heiße Luft und dann machst nur noch pups.

  5. EURO sagt:

    Ablenkung oder Testballon,

    mehr war das nicht. Aber sie wollen die EU-Diktatur. Daran gibt es keinen ernsthaften Zweifel!

    • schlaumeister sagt:

      Sie werden anstatt das Vereinigte Yuropp das Chaos kriegen: Hunger,
      Elend, Verarmung, Aufstände, Streiks, zum Schluß auch noch Bayern
      gegen Berlin. Beamte gegen Angestellte, Rentner gegen Pensionäre,
      Terrorangriffe gegen Reiche, in manchen Ländern wird man Militär
      gegen die meuternde Bevölkerung einsetzen müssen. Und der Nie-
      dergang des Sozialwesens, Einheimische gegen Eingewanderte, die
      von Transferleistungen lebten etc…

  6. Stauffenberg sagt:

    Ich verweise freundlich auf diesen Aritkel der Welt-Online:

    http://www.welt.de/debatte/article13841150/Europa-laeuft-Gefahr-die-Demokratie-zu-verspielen.html

    Der EMS ist definitiv die Entmündigung der deutschen Parlamentarier und Bruch mit dem Grundgesetz, indem ein Automatismus einer dauerhaften Transferunion greift. Der EMS wird faktisch zur zweiten Notenbank, welche all die Befugnisse hat, die Paris sich wünscht.

    Dazu kommt die Monetarisierung von Staatsschulden über LTROs, weitere Stützungskäufe der EZB, Zinsgeschenke Berlins (Vorabzahlung der Bareinlage im EMS), Targetkredite (…und das Ende der Fahnenstange für die Bundesbank, siehe: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/geldpolitik-bundesbank-in-der-klemme-11630038.html9 , das Leerpumpen diverser EU-Förderungstöpfe (rund 80 Mrd. Euro) zugunsten der Schuldenstaaten und last not least das Schreckgespenst der Inflation, welches uns spätestens nach Beendigung der Rezession einholen dürfte
    80% Dschungelcamp-Bürgern wird es doch gar nich auffallen, dass sie für ihre „Freunde im Süden“ mitschuften. Wie das WSJ vor etwa einem Jahr zurecht schrieb, ist es eine höchst unfaire Sache der Berliner Regierung, das Schicksal der hiesigen Steuerzahler – nach so vielen Jahren der Entbehrungen und schmerzlichen Reformen – nun an das Schicksal Griechenlands und Portugals zu ketten.

    Leider hat die systematische Entpolitisierung der Bürger über den Umbau der ÖR und privaten Verdummungsmedien unmittelbare Konsequenzen im Umgang mit der wirtschaftlichen und politischen Klasse.

    • Reinhard sagt:

      Wissen die „Dschungelcamp-Bürger“ denn überhaupt noch, dass ihr Grundgesetz einen Artikel beinhaltet, der das deutsche Volk ermächtigt und sogar verpflichtet, gegen jede Form der Fremdherrschaft oder auch nur den Versuch, eine solche zu errichten, bewaffneten Widerstand zu leisten?
      Wissen da die Generäle auch?

  7. xdl sagt:

    Zwei Gauleiter der Kapitalisten sind doch längst in Griechenland und Italien installiert worden: Sie heißen Monti und Dragi. Sie sind nicht vom Volk gewählt worden!

    Wozu jetzt noch zwei Untergauleiter?

    • Silverager sagt:

      Nur der Vollständigkeit halber: der Gauleiter in Griechenland, der nicht gewählt wurde, ist der Goldman-Sachs-Mann Papademus.

      Da haben wir schon drei. – Vorerst.

      • xdl sagt:

        @ Silverager

        Vollkommen richtig. Mario Draghi treibt sein Unwesen nun bei der EZB.
        Vita (Wiki), Zitat:

        Von 2002 bis 2005 war er Vizepräsident bei Goldman Sachs in London.[6]

        Von 2006 bis 2011 war Draghi Gouverneur der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank. Er löste Antonio Fazio ab, gegen den die italienische Staatsanwaltschaft ermittelte. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, verkaufte Draghi vor Amtsantritt als Notenbankchef seine Goldman Sachs-Anteile und übertrug den Gewinn an einen Blind Trust.[7] Als Chef der Zentralbank war er auch Mitglied des Rates der EZB. Er leitete zudem das Forum für Finanzstabilität (ab 2009 Financial Stability Board (FSB)) am Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Draghi war Mitglied des Aufsichtsrates von Eni, IRI und der Banca Nazionale del Lavoro.

        Draghi wurde mit dem Großkreuz des italienischen Verdienstordens ausgezeichnet.
        – Zitat Ende

        Und nun wird er, mit Großkreuz, alles in seiner Macht stehende tun um seinem Heimatland zu „helfen“.

  8. saito sagt:

    Merkel macht doch nur starke Worte, um dem deutschen Steuerzahler vor zu spielen,
    sie würde das deutsche Geld bestimmt verteidigen.

    Alle wissen mittlerweile aber, daß ihren starken Worten schon bald darauf der Umfaller folgen wird. Wenn es eine wählbare Alternative geben würde, wäre diese Frau längst
    verschwunden. Aber so hat sie leider gute Chancen wiedergewählt zu werden, da SPD &
    GRÜNE noch eifriger deutsches Geld verpulvern würden.

    mit freundlichen Grüßen

  9. Die Deutsche Mark wieder !! sagt:

    Wir steuern auf die wirtschaftliche, finanzielle und politische Katastrophe mit diesen politischen Witzfiguren. Endlich ein Schluss mit dem Spuk und wieder Selbstverantwortung mit nationalen Währungen !!