ESM und Fiskalpakt: EU-Gipfel ebnet Weg zur Schuldenunion

Beim EU-Gipfel am Montag wurden die vermutlich weitreichendsten Veränderungen für Europa seit Einführung der gemeinsamen Währung beschlossen. Mit dem ESM verliert der Deutsche Bundestag die volle Souveränität im Budget-Recht. Die EZB wird die Finanzwirtschaft durch Gelddrucken stützen. Und der verwässerte Fiskal-Pakt ist nicht mehr als ein Feigenblatt, damit Deutschland als der größte Nettozahler nicht unnötig gereizt wird.

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Fiskalpakt: In der letzten Fassung noch etwas weicher

Es ist bezeichnend, dass an dem Tag, an dem sich Europa veränderte wie kaum jemals zuvor, die größte Boulevard-Zeitung des Landes mit einer sensationellen Enthüllung auf den Markt kam: Das Blatt konnte die geheimen Abstimmungs-Ergebnisse präsentieren – für die Dschungelshow. Damit war allerdings nicht der EU-Gipfel gemeint.

Dessen Beschlüsse liegen nun ganz offen auf dem Tisch. Sie sollen die Finanzkrise lösen und befassen sich mit Dingen, die keiner Boulevardzeitung der Welt zuzumuten sind: Wie macht man eine Schlagzeile aus ESM oder Fiskalpakt? Die technische Sprache der Euro-Politiker zeigt, dass sie von der Finanzindustrie gelernt haben: CDOs und CDS waren verantwortlich dafür, dass Millionen Amerikaner Haus und Job verloren haben. Bis heute versteht kaum einer, was da passiert ist – und doch sind viele über Nacht zu Sozialfällen geworden. Jeder zweite Amerikaner lebt nach der ersten Krise von staatlichen Transfer-Geldern (mehr hier).

Das ist übrigens auch in Deutschland bereits der Fall, wie in vielen anderen europäischen Staaten auch. Der Economist brachte kürzlich Lenin auf der Titelseite, mit der Überschrift: „Der Aufstieg des Staats-Kapitalismus. Das neue Modell der Schwellenländer“. Man braucht nicht so weit zu gehen: Auch Europa hat durch die auf den ersten Blick schwer verständlichen, neuen Strukturen ein ähnliches Modell. Damit bereiten sich die Europäer auf jene Zeit vor, die einer möglichen Inflation folgen werden. Und dass es eine solche geben könnte, liegt in der Natur der Entscheidungen von Brüssel.

Der ESM schafft eine zentrale Veränderung in Europa: Die Staaten zahlen 700 Milliarden in einen Fonds, der von Technokraten verwaltet wird. Das Geld der Deutschen kann im weiteren Verlauf beliebig in Europa verteilt werden. Es entsteht eine Schuldenunion nicht gekannten Ausmaßes – vollkommen ohne jede parlamentarische Mitwirkung. Auch das EU-Parlament ist nur Zuseher (mehr im Detail hier).

Die Vermehrung der Schulden wird zwangsläufig zu inflationären Tendenzen für die Konsumenten und zu deflationären Tendenzen bei den Vermögenswerten führen. Die Preise werden steigen, die Werte werden fallen. Genauso geschah es in den dreißiger Jahren. Damals waren in der Hyperinflation und der Depression vor allem die freien Berufe und die Privatwirtschaft betroffen. Denn die Preise für ihre Leistungen konnte keiner mehr bezahlen; anders als die vom Staat ernährten Bürger hatte die freie Wirtschaft Vermögenswerte – die entsprechend an Wert verloren. Die Beamten dagegen konnten davon profitieren, dass der Staat ihre Gehälter der Inflation entsprechend erhöhte. Weil ihre Gehälter in der Regel niedriger sind als in der freien Wirtschaft, haben die Bezieher von Transferleistungen keine großen Assets, deren Wertminderung sie treffen würde.

Über eine solche Entwicklung möchte man die Öffentlichkeit natürlich nicht allzu gerne informieren. Daher wird mit dem ESM der Deutsche Bundestag und die anderen nationalen Parlamente entmachtet. Praktischerweise dürfen die Volksvertretungen ihrer Entmachtung jedoch zustimmen. Das werden sie auch tun, weil sie keine Ahnung haben, worum es geht: Wer in diesen Tagen mit Vertretern der politischen Elite spricht, muss mit Erschrecken feststellen, dass viele noch nie vom Target 2-System gehört haben – einem Umverteilungssystem, mit dem die Assets der Deutsche Bundesbank, vereinfacht gesprochen, zum Dispo-Kredit für die europäische Schulden-Industrie macht wurde (mehr dazu hier).

Eigentlich müsste jeder Bundestagsabgeordnete vor der ESM-Abstimmung nichts anderes mehr tun, als sich Tag und Nacht mit den Folgen dieser Entscheidung zu beschäftigen. Das Ganze ist nicht wirklich schwer zu verstehen. Im Vergleich zu den Entscheidungen über die pränatale Implantationsdiagnostik ist das Thema geradezu ein Kinderspiel. Für die Gentechnik gibt es einen Ethikrat. Für die kurzfristig viel folgenreichere Schuldenunion gibt es den Fraktionszwang.

Das zweite Vehikel, der sogenannte Fiskal-Pakt (mehr über diesen Vertrag – hier; und über seine finale Form – hier) soll den europäischen Staaten eiserne Fiskaldisziplin auferlegen. Der Pakt wurde am EU-Gipfel ebenfalls beschlossen, Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.

Das Papier ist ein Feigenblatt, damit Angela Merkel das Gesicht wahren kann. In dem Vertrag steht nichts, was nicht schon auch in den Maastricht-Verträgen gestanden hat. Diese wurden, als es Deutschland und Frankreich nicht mehr passte, einfach gebrochen. Nun aber haben Schuldensünder mit dem ESM ein Netz bekommen: Sie können von der EU Geld bekommen, wenn ihr Haushalt aus dem Ruder läuft.

Das wird sehr bald geschehen, weil die Schulden von Deutschland bis Spanien zu hoch sind. Es gibt – Estland und Finnland vielleicht ausgenommen – keinen in der Euro-Zone, der sich nicht wegen unhaltbarer Wahlversprechen („Die Rente ist sicher!“ und ähnliches) hoffnungslos verschuldet hat.

Daher werden die Völker Europas genau in das getrieben, was Nouriel Roubini einen „Eisenbahn-Crash in Zeitlupe“ nennt (hier). Die Sparprogramme werden härter und längerfristiger. Schon heute haben die Beamten in Brüssel nach Insider-Informationen die Anweisung, in jedes ihrer Papiere den Passus „in Zeiten der Sparprogramme – in times of austerity“) einzubauen; am besten einmal am Anfang und einmal am Ende. So präzise antizipiert die EU, was geschehen wird.

Die Finanzwirtschaft wird aus der Krise zunächst als Sieger hervorgehen. Der Goldman-Manager Jim O’Neill hat die Strategie in einem Interview mit dem Handelsblatt angedeutet: Die Völker müssen sparen, die EZB muss Geld drucken – für die Banken. Das tut sie seit geraumer Zeit (mehr hier), und sie wird es im Februar wieder tun (mehr hier). Bei der Realwirtschaft kommt nichts davon an, wie sogar EZB-Chef Mario Draghi zugibt (mehr hier).

Das Kalkül der Troika EU-Regierungen-Banken wird dennoch nicht aufgehen. Denn das politische Finanz-Engineering übersieht eine Zahl, die der Finanzblog Zerohedge die „furchterregendste Zahl in Europa“ nennt: In allen Ländern, die jetzt über den Teufelskreis Schuldendienst-Sparprogramm-Rezession „saniert“ werden sollen, hat die Jugendarbeitslosigkeit dramatische Ausmaße angenommen (siehe Grafik am Ende des Artikels). Diese Zahl zeigt, dass für alle Beschlüsse, die am Montag in Brüssel getroffen wurden, neben den Deutschen vor allem die kommenden Generationen in Europa bezahlen werden.

Es ist nicht absehbar, ob dieser „Crash in Zeitlupe“ friedlich vor sich gehen kann; ob die Verteilungskämpfe (Staatsbedienstete gegen freie Wirtschaft, Staaten gegen Staaten) auch die Dimensionen eines Kriegs der Generationen erreichen wird. Denkbar ist das. Und jeder einzelne Bundestagsabgeordnete wird irgendwann für diese Entwicklung zur Verantwortung gezogen werden. Das wonnige Gruseln des TV-Dschungelcamps wird dann einer realen Angst weichen, die viele Bürger heute schon empfinden – und die in spätrömischer Dekadenz von jenen ignoriert wird, die nach sich nur die Sintflut kennen.

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Kommentare

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  1. Lope sagt:

    „Und jeder einzelne Bundestagsabgeordnete wird irgendwann für diese Entwicklung zur Verantwortung gezogen werden.“

    So brilliant die Analyse, so naiv ist Ihre zitierte Annahme !!

  2. Ariovist sagt:

    Was hier politisch abläuft, ist nicht zu fassen! Wir könnten mit Österreich zusammen leicht wieder eine Weltmacht (zum Positiven) werden und uns harmonisch in die Völkergemeinschaft einbringen, wenn man uns nur ließe! Wir haben Alle überragend das Know How, den Fleiß und eine erholsame Landschaft. Die ganze Welt lebt und profitiert von deutschen Patenten ( 750.000 wurden uns allein 1945 wider das Völkerrecht gestohlen). Aber nein, es wird wirklich Alles unternommen und aufgeboten, dass es nicht so werden kann: Zuerst zerstört man mit der 68-iger Ideologie Jahrtausende gewachsene und erprobte gesellschaftliche Strukturen, die mütterlich Betreuung und Erziehung der Kinder wird durch staatliche Umerziehung auf nach Unten „angeglichenem“ Niveau ersetzt, Zucht und Ordnung werden zu Fremdwörtern, die Bildung wird ebenso nach unten nivelliert und mit der Gender-Revolution wird überhaupt Alles umgestülpt, was früher selbstredend natürlich war. Das erinnert an den römischen General Flavius Cunctator, der anstatt von verlustreichen Schlachten auf die Zersetzung des Feindes im Inneren setzte und so gewann.

    Jetzt läuft der letzte Akt der „Überwindung alles Deutschen“ ab: Wir werden eingeschmolzen und durch Multikuli ausgedünnt.

    Ich frage mich, warum ist denn u.a. Großbritannien nicht dabei; die „Urmutter“ des räuberischen globalen Finanzsystems, wenn es uns sooo große Vorteile bieten soll?

    Den Politikern ist nicht mehr über den Weg zu trauen, denn sie befinden sich längst in Geiselhaft der Finanzoligarchen! Und das Parlament eine Anhäufung von Unwissenden!

  3. Walküre sagt:

    Wir haben eingetauscht eine soziale Marktwirtschaft, ein vorbildliches weltweit einzigartiges Gesundheitssystem, eine anerkannte stabile D-Mark, gut bezahlte Arbeitsplätze, eine recht anständige Arbeitslosenversicherung die halbwegs gerecht war und einen MENSCHLICHEN Umgang mit betroffenen ermöglichte Gegen eine

    EUDSSR!!!

  4. webmax sagt:

    …und Sarkotzy dreht Merkel bereits eine Nase, was die Schuldenbegrenzung angeht…