Fiskalpakt: In der letzten Fassung noch etwas weicher

Der fünfte Entwurf des Fiskal-Paktes ist nun verfügbar – und wurde vom EU-Gipfel in Brüssel in dieser Fassung beschlossen. Er ist als ein Trostpflaster für Deutschland zu sehen – und enthält dennoch eine weitere Aufweichung der Defizit-Vorgaben.

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Viele Veränderungen zum vorherigen Entwurf enthält der neue Entwurf zum Fiskalpakt nicht (eine Analyse – hier). Aber die anvisierte Strenge in Sachen Haushaltsdisziplin wurde weiter aufgeweicht (hier geht’s zum Dokument).

War im vierten Entwurf im Artikel 3 (1b) noch zu lesen, dass das jährliche strukturelle Defizit nicht über 0,5 Prozent des nominalen BIPs liegen darf, wurden nun die Formulierung entschärft. Als Untergrenze für das strukturelle Defizit werden nun die 0,5 Prozent angesetzt. Das heißt im Umkehrschluss, dass die erlaubten Defizite zwischen den 0,5 Prozent des Fiskal-Paktes und den 3 Prozent, die in den EU-Verträgen stehen, liegen dürfen. Ein Defizit von weniger als 0,5 Prozent wird somit gar nicht mehr angepeilt.

Artikel 8 zufolge darf der Europäische Gerichtshof nun bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse eine Geldstrafe verhängen. Diese soll „den Umständen angemessen sein“, aber nicht mehr als „0,1 Prozent des BIP“ betragen. Diese Strafzahlungen werden von den Euro-Ländern in den ESM eingezahlt. Die Geldstrafen der Nicht-Euroländer sollen in den EU-Haushalt fließen. Das ist könnte durchaus auch für Großbritannien interessant sei. Am Ende eines Jahres werden bis jetzt die EU-Überschüsse inklusive der Mahngebühren immer an die 27 Mitgliedsstaaten zurückgegeben.

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Kommentare

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  1. Justin Time sagt:

    Unsere Volksverräter haben kein Problem damit, alles abzunicken. Wichtig ist ihnen scheinbar nur, dass dem deutschen Volk höchstmöglicher Schaden zugefügt wird.

  2. khaproperty sagt:

    Der großsprecherisch so genannte Fiskalpakt (ehedem:Sixpack) ist nichts wert, denn er beschreibt nur Absichten und Ansichten der Unterzeichner.

    – Die sog. Verpflichtungen z.B. zur Haushaltsdisziplin sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.

    – Die bei den nationalen Parlamenten zu unterbreitenden Vorschläge (nichts anderes ist dieser „Fiskalpakt“) müssen erst einmal dort diskutiert und dann auch noch beschlossen werden, was nichts bedeutet, denn damit sind noch lange nicht umgesetzt.

    – Ganz abgesehen von dem Wunsch, Schuldaufnahme verfassungsrechtlich zu begrenzen. Eine Lachnummer der abstrusen Art, wenn die regelmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheiten nicht einmal in in weit entfernter Aussicht liegen.

    Nebenbei ist interessant, daß die Eurogruppe von ihren Mitgliedstaaten verlangt, was das EU-Parlament just vor ein paar Tagen der ungarischen Nation großsprecherisch verweigerte unter Strafandrohung:
    Mit Zweidrittelmehrheit über ihre Verfassung entscheiden zu wollen, nämlich.

    Erneut wird deutlich, was für eine peinliche wenngleich teure Lachnummer diese Euro-Währungs-Veranstaltung wirklich ist.

  3. schlaumeister sagt:

    Kann man gleich einstampfen, schade für das bedruckte Papier und das end-
    lose gegackere der Politiker, Geschrei und Gegackere um nichts.

  4. Tacheles sagt:

    Das ganze ist nichts anderes als Maastricht 2.0 !

  5. Wilfried sagt:

    Der Fiskalpakt in dieser Form ist absolut ausreichend !

  6. kneipier sagt:

    Das Ganze hätte man sich auch sparen können.

    Die Akteure sind durch nichts legitimiert, so etwas durchzuziehen. Rechtlos!

    Es gibt ein Gesetz:

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

    Das hat leider auch keine Gültigkeit mehr, weswegen der Absatz vier (4) nicht mehr mit Leben erfüllt werden kann.

    Für das geschundene Volk scheinen nur noch die Begriffe „vogelfrei“, die nichts anderes als Notwehr oder Nothilfe beinhalten, anwendbar.

    Wirklich?

    Nein!

    Das StGB gilt nämlich auch nicht mehr.

    Samuel hilf?

    Nö; hilf Dir selbst, dann hilft Dir auch der Liebe G.ott….

    Anners geiht dat nich mehr int unser Land.